Tschechische Regierung - Überblick über das Kabinett Gross (bis 31.3.2005)

Am 27. Juni 2004 war der bisherige tschechische Regierungschef, Vladimír Špidla (ČSSD), vom Amt des Premierministers und auch des Parteivorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten zurückgetreten. Vorausgegangen war eine vernichtende Niederlage seiner Partei bei den Wahlen zum Europa-Parlament und anhaltende heftige innerparteiliche Kritik an seinem politischen Kurs.

Der bisherige Innenminister und bis dahin stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross (ČSSD), wurde daraufhin zum Neuen parteivorsitzenden gewählt, von Staatspräsident Václav Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt und am 27. Juli zum Premierminister ernannt. Der erst 34jährige Gross wurde so der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes.

Gross gelang es in den darauffolgenden Wochen, die bisherigen Koalitionspartner für eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition zu gewinnen, die im Abgeordnetenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Sitzen verfügt. Am 24. August 2004 gewann die von einer Drei-Partein-Koalition getragene Regierung auch die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung im Parlament.

Tschechische Regierung - das Kabinett Stanislav Gross




Stanislav Gross (geb. 1969), ČSSD
Premierminister

Gelernter Verkehrstechniker, der erst im März 2004 ein Jura-Doktoratsstudium abschloss.

Trotz seines niedrigen Alters ist er seit vielen Jahren eine fixe Größe in der tschechischen Spitzenpolitik. Ende 1989 trat er der ČSSD bei, 1992 wurde er erstmals Abgeordneter. Von April 2000 bis Juli 2004 war Gross Innenminister.


Cyril Svoboda (geb. 1956), KDU-ČSL
Außenminister

Jurist, arbeitete früher als Notar. In den neunziger Jahren zunächst stellvertretender Justizminister, dann stellvertretender Außenminister. 1995 Beitritt zur KDU-ČSL, seit 1998 Abgeordneter. 1998 Innenminister in der Übergangsregierung von Josef Tošovský. 2001 - 2003 Vorsitzender der KDU-ČSL, seither Vizevorsitzender. In der Regierung Špidla (2002 - 2004) Außenminister und Vizepremier.



Libor Ambrozek (geb. 1966), KDU-ČSL
Umweltminister

Studierte Botanik. In seiner Heimatstadt Hodonín arbeitete er unter anderem im Umweltreferat der Kreisverwaltung. 1990 Beitritt zur KDU-ČSL, seit 1996 Abgeordneter, seit November 2003 Vizevorsitzender der KDU-ČSL.

Bereits in der Regierung Špidla (2002 - 2004) Umweltminister.



František Bublan (geb. 1951), parteilos, Nominierung durch die ČSSD
Innenminister

Zunächst Studium an der Hochschule für Landwirtschaft, dann Absolvent an der Katholischen theologischen Fakultät der Karlsuniversität Prag. Zwei Jahre als Geistlicher tätig. Unterzeichner der regimekritischen Charta 77. Anschließend Berufsverbot, bis 1990 Arbeit in verschiedenen Bereichen, unter anderem als Kraftfahrer.

1991 Eintritt in den föderalen zivilen Nachrichtendienst (BIS), damals noch im Staatenverbund mit der Slowakei. 1994-1998 Direktor der BIS-Abteilung Brno / Brünn, dann drei Jahre lang Direktor der zivilen Spionageabwehr. 2001 wurde er Chef der zivilen Auslandsspionage (ÚZSI).


Jaroslav Bureš (geb. 1954), parteilos, Nominierung durch die ČSSD
Minister ohne Portefeuille, verantwortlich für die Legislative

Jurist. Arbeitete als Richter am Stadtgericht Prag und am Obersten Gericht, später als Vorsitzender des Oberen Gerichts in Prag. 2001 - 2002 Justizminister in der Regierung Zeman. Danach wurde er erster Vizevorsitzender des Legislativrates der tschechischen Regierung. 2003 kandidierte er für die ČSSD erfolglos für das Amt des Staatspräsidenten.



Petra Buzková (geb. 1965), ČSSD
Schulministerin

Juristin. 1989 Beitritt zur ČSSD, seit 1992 Abgeordnete. 1990-1991 und dann wieder 1993-2000 Mitglied in der ČSSD-Parteiführung. 1996 - 2002 Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses. Seit 2001 Chefin der Prager ČSSD.

Bereits in der Regierung Špidla (2002 - 2004) Schulministerin.



Pavel Dostál (geb. 1943), ČSSD
Kulturminister

Chemiker. Seit Mitte der 60er Jahre widmete er sich dem Theater. Arbeitete als Schriftsteller, Dramatiker, Drehbuchautor, Regisseur und Dramaturg. Im August 1968 beteiligte er sich an der Produktion von Rundfunksendungen, die sich gegen die Okkupation durch die Truppen des Warschauer Pakts richteten. 1969 - 1988 in verschiedenen handwerklichen Berufen tätig, danach Rückkehr zum Theater.

Anfang der neunziger Jahre Abgeordneter in der Föderalversammlung, zunächst Mitglied des Bürgerforums. 1991 Beitritt zur ČSSD. Redakteur bei der Tageszeitung Právo. Seit 1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses, seit 1998 Kulturminister.


Milada Emmerová (geb. 1944), ČSSD
Gesundheitsministerin

Studierte Medizin an der Karlsuniversität Prag. Seit 1993 Dozentin für innere Medizin. 1994 Beitritt zur ČSSD, seit 1996 Abgeordnete. Dort tätig im Ausschuss für Sozialpolitik und Gesundheitswesen, in den letzten zwei Jahren als dessen Vorsitzende.




Martin Jahn (geb. 1970), parteilos, Nominierung durch die ČSSD
Vizepremier, verantwortlich für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Ökonomiestudium in Prag und Chicago. 1994 Eintritt in die Agentur CzechInvest, deren Aufgabe die Unterstützung von Investitionsvorhaben und unternehmerischer Tätigkeit ist. Leitende Funktionen in mehreren Marketing- bzw. Investitionsprojekten. 1996 gründete er die CzechInvest-Vertretung in Chicago, die er bis 1999 leitete. Danach Generaldirektor von CzechInvest.


Karel Kühnl (geb. 1954), US-DEU
Verteidigungsminister

Jurist. 1980 Emigration nach Österreich. 1987 wurde er Redakteur des Senders Radio Freies Europa. 1991 Rückkehr nach Prag als wirtschaftlicher Berater der tschechischen Regierung. 1993 - 1997 tschechischer Botschafter in Großbritannien. 1997 - 1998 Mitglied in der heute nahezu bedeutungslosen Demokratischen Bürgerallianz (ODA), in dieser Zeit Minister für Industrie und Handel.

2000 - 2001 Chef der Freiheitsunion (US), danach Vorsitzender der damaligen Viererkoalition (Čtyřkoalice) der US mit drei anderen Parteien. Im Juni 2004 zum Vizechef der US-DEU gewählt.


Vladimír Mlynář (geb. 1966), US-DEU
Minister für Informatik

Arbeitete zunächst in verschiedenen Berufen, unter anderem als Sanitäter und Heizer. Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes im November 1989 Redakteur bei der Tageszeitung Lidové noviny, dann bei der Wochenzeitung Respekt. 1994 - 1997 Chefredakteur von Respekt.



1998 kurzzeitig Minister ohne Portefeuille und Sprecher der Übergangsregierung von Josef Tošovský. In der Regierung Špidla (2002 - 2004) war er zunächst Minister ohne Portefeuille, dann Minister für Informatik.


Pavel Němec (geb. 1971), US-DEU
Vizepremier, Justizminister

Jurist, seit 1998 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In der Regierung Špidla (2002 - 2004) Minister für Regionalentwicklung. Seit Juni 2004 Vorsitzender der US-DEU.





Jaroslav Palas (geb. 1952), ČSSD
Landwirtschaftsminister

Studierte Landwirtschaft. 1992 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt, damals als Kandidat der Partei Linker Block (Levý blok). 1995 Übertritt zur ČSSD, seither sozialdemokratischer Abgeordneter. 1998 - 2002 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Bereits in der Regierung Špidla (2002 - 2004) Landwirtschaftsminister.


Jiří Paroubek (geb. 1952), ČSSD
Minister für Regionalentwicklung

Studierte an der Wirtschaftshochschule, arbeitete bis 1990 in verschiedenen Gesellschaften als Ökonom. 1991-1998 selbstständiger Wirtschaftsberater. Ab 1998 stellvertretender Prager Oberbürgermeister, verantwortlich für Finanzpolitik.





Bohuslav Sobotka (geb. 1971), ČSSD
Finanzminister

Jurist. 1989 Beitritt zur ČSSD, seit 1996 Abgeordneter. 2001 - 2002 Vorsitzender der ČSSD-Abgeordnetenfraktion. Bereits in der Regierung Špidla (2002 - 2004) Finanzminister, ab 2003 auch Vizepremier mit dem Verantwortungsbereich Reform der öffentlichen Finanzen.




Milan Šimonovský (geb. 1949), KDU-ČSL
Vizepremier, Verkehrsminister

Studierte Bauwesen. Von 1974 bis 1990 Angestellter im Büro des Obersten Architekturbeauftragten der Stadt Prag. 1990 ins Parlament seiner Heimatstadt Brno/Brünn gewählt. 1990 - 2000 stellvertretender Oberbürgermeister von Brünn, seit 2000 Senator. Seit November 2003 Vizevorsitzender der KDU-ČSL.

Bereits in der Regierung Špidla (2002 - 2004) Verkehrsminister.


Zdeněk Škromach (geb. 1956), ČSSD
Erster Vizepremier, Arbeits- und Sozialminister

Studierte Elektrotechnik. Arbeiter in verschiedenen Betrieben, langjähriger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 1995 ČSSD-Mitglied, 1996 Wahl zum Abgeordneten. 1997 -2000 und erneut seit 2001 Vizevorsitzender der ČSSD.

Bereits in der Regierung Špidla (2002 - 2004) Minister für Arbeit und Soziales.



Milan Urban (geb. 1958), ČSSD
Minister für Industrie und Handel

Studierte Bergbau- und Hüttenwesen, arbeitete später in der Bergbauindustrie als Techniker. 1995 Beitritt zur ČSSD, seit 1998 Abgeordneter. 2002 - 2003 Vorsitzender der ČSSD-Abgeordnetenfraktion.

In der Regierung Špidla wurde er 2003 zum Minister für Industrie und Handel.



Die Regierungsparteien:

ČSSD (Ćeská strana sociální demokracie):
Tschechische Sozialdemokratische Partei
KDU-ČSL (Křesťanská a demokratická unie - Československá strana lidová):
Christliche und demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei
US-DEU (Unie svobody - Demokratická unie):
Freiheitsunion - Demokratische Union


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