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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 4.12.2008
Prager ODS unterstützt offiziell Pavel Bém, Ústí nad Labem Topolánek

Prag - Václav Klaus hat am Donnerstag gegenüber Journalisten bekannt gegeben, dass er an dem am Freitag beginnenden ODS-Parteitag in Prag teilnehmen wird. Wie der Server Novinky.cz unter Berufung auf den Sekretär des Staatspräsidenten Jiří Weigl meldet, wird Klaus am Samstagnachmittag vor den Delegierten eine Rede halten.

Auf dem Parteitag wird eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz erwartet, bei der Prags Oberbürgermeister Pavel Bém gegen den derzeitigen Vorsitzenden und tschechischen Premier Mirek Topolánek antreten wird.

Der tschechische Staatspräsident Klaus hatte die ODS einst mitgegründet und ist heute Ehrenmitglied der Partei. Nach dem ODS-Wahldebakel in den Regional- und Teilsenatswahlen im Oktober hatte Klaus wiederholt Konsequenzen bei den Bürgerlichen Demokraten angemahnt. Mehr oder minder offen hatte Klaus die Ablösung des derzeitigen Vorsitzenden Topolánek gefordert und auf der anderen Seite seine Unterstützung für dessen Herausforderer Pavel Bém signalisiert.

In den vergangenen Tagen hatte der ODS-Ehrenvorsitzende im Zusammenhang mit der anstehenden Ratifzierung des EU-Reformvertrags zudem gar Spekulationen genährt, er könnte der ODS bei einem Erfolg Topoláneks den Rücken kehren und eine neu zu gründende "eurokritische" Partei unterstützten.

Einen Tag vor Beginn des Parteitags konnte Pavel Bém im innerparteilichen Machtkampf zumindest bei der Prager ODS punkten, die erwartungsgemäß mehrheitlich Béms Kandidatur unterstützt. Prag ist allerdings der einzige Bezirk, der Bém offiziell unterstützt. Topolánek konnte sich dagegen mit Ústí in einem weiteren Bezirk durchsetzen.

Bei der Wahl des Parteivorsitzenden sind die Delegierten jedoch nicht an die Empfehlung ihrer Bezirksorganisationen gebunden. Die bisherigen Nominierungen werden dennoch als Indiz dafür gesehen, dass Mirek Topolánek sich wahrscheinlich gegen die Ambitionen seines Stellvertreters durchsetzen werden können. (nk)

Themen: ODS, Pavel Bém, Mirek Topolánek

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