Prag - Die Benzinpreise stiegen gestern an manchen Prager Tankstellen auf 35 Kronen (1,20 Euro) pro Liter.
Finanzminister Bohumil Sobotka betonte dennoch erneut, die Regierung werde die Verbrauchssteuer nicht senken.
Entsprechende Forderungen der oppositionellen ODS wies er als Populismus zurück. Zum einen würden die Mineralölkonzerne denkbare Einsparungen vermutlich gar nicht an die Verbraucher weitergeben, so Sobotka, zum anderen hätte eine Steuersenkung fatale Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
Es ginge um Summen in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Kronen. „Ich muss diesen populistischen Vorschlägen entgegentreten. Sie würden die Haushaltsstabilität ins Wanken bringen“, sagte Sobotka. Die Regierung plane aber angesichts der steigenden Benzinpreise, behinderten Bürgern Zuschüsse zu zahlen, um deren Mobilität sicher zu stellen.
Tschechien-online, 7.9.2005