Linke: Sachsen muss mehr gegen Kinderprostitution tun

Sächsische Linksfraktion fordert weitere Fördergelder für die umstrittene Nichtregierungsorganisation KARO e.V.

Dresden/Prag - Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag zur Prävention und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung im tschechisch-deutschen Grenzgebiet eingebracht.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Ernst, sagte am Donnerstag in Dresden, der sexuelle Missbrauch von Kindern im tschechisch-deutschen Grenzgebiet gehöre zu den "schlimmsten Abscheulichkeiten der gesellschaftlichen Realität in Mitteleuropa".

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin: "Der 1994 gegründete gemeinnützige Verein KARO e.V. ist im tschechisch-deutschen Grenzgebiet in verschiedenen Projekten zur Zurückdrängung vor allem der Kinderprostitution tätig. Die Arbeit dieses Vereins ist deutschland- und europaweit anerkannt und konnte daher trotz des Wegfalls der jährlichen Förderung in Höhe von 170.000 Euro durch den Freistaat Sachsen im Jahr 2004 dank mehrerer Großspenden überleben. Diese Mittel sind jedoch nunmehr aufgebraucht, die Wiederaufnahme der Förderung von KARO e.V. ist daher unerlässlich. Ziel unseres Antrages ist die unverzügliche Wiederaufnahme der Förderung ab dem 1. Januar 2008. Ich habe mir vor fast acht Jahren erstmals vor Ort in Cheb an der Seite einer Sozialarbeiterin von KARO ein Bild von der Prostitutionsszene im tschechischen Grenzgebiet machen können".

Zum aktuellen Antrag werde die Linksfraktion zudem eine Sachverständigen-Anhörung im Landtag fordern. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, ergänzt: "Vor rund einem Jahr hat Cathrin Schauer von KARO e.V. auf einer Konferenz des grünen Europaabgeordneten Milan Horáček im Europäischen Parlament darauf hingewiesen, dass bei teilnehmenden Beobachtungen von 1996 bis Mitte 2003 ca. 500 Kinder im tschechischen Grenzgebiet gesehen wurden, die überwiegend deutschen Sextouristen angeboten wurden. Die organisierte Kriminalität habe sich bei der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen fest etabliert. Die Täter seien oft kriminelle "Konsumenten" aus gut situierten Kreisen, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen. Besonders bedenklich, so Frau Schauer: 'Fallzahlen sind leicht manipulierbar, da sie in direkter Wechsel-wirkung mit den eingesetzten Ressourcen zur Strafverfolgung oder der Sozialarbeit stehen. Verringert man die bereitgestellten Ressourcen in den genannten Bereichen, so werden auch die Fallzahlen sinken.'

Unser Antrag verlangt daher nicht nur einen detaillierten Bericht der Staatsregierung über Maßnahmen der Staatsregierung und Ergebnisse bisheriger Strafverfolgung, sondern auch eine Unterstützung nicht-staatlicher Projekt- und Sozialarbeit gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen.

Tätigkeit von KARO in Tschechien umstritten

Die tschechische Polizei hat dagegen die Tätigkeit von KARO wiederholt kritisiert und der Organisation Skandalisierung und Manipulation von Fakten vorgeworfen.

Anlässlich eines Ende Januar 2006 ausgestrahlten Berichts des tschechischen Privatsenders TV über eine Reportage des deutschen Privatsenders Sat 1 über angebliche Fälle von Kinderprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgbiet sagte die Sprecherin der nordböhmischen Polizei, Jarmila Hrubešová, zur Tätikgeit von KARO: "Diese Organisation bringt fast am Ende eines jeden Jahres mittels einflussreicher deutscher Medien schockierende Informationen über Kinderprostitution im tschechischen Grenzgebiet. Die Polizei hat allerdings von KARO nie konkrete und brauchbare Informationen bekommen. Obwohl sich die Polizei beider Länder mit den Informationen, die von der Organisation KARO in den Medien präsentiert worden sind, schon etliche Male im Verlauf der Jahre befasst hat, führte der Verdacht nie zur Aufdeckung von konkreten Fällen des Missbrauchs von Kindern".

Bildhinweis: Screenshot des Ende Januar 2006 ausgestrahlten Berichts des tschechischen Privatsenders TV Nova über die Reportage von Sat 1


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Tschechien Online, 10.12.2007. Screenshot: TV Nova/Tschechien Online