Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung wahrscheinlich

Premier Topolánek geht von einem Termin in dieser Woche aus

Prag - Premier Mirek Topolánek (ODS) geht davon aus, dass der KDU-ČSL-Vorsitzende Jiří Čunek (Foto) noch in der kommenden Woche in sein Kabinett zurückkehren werde.

Das sagte Topolánek am Sonntag in der Diskussionssendung Otázky Václava Moravce im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT). In der selben Sendung wies er Kritik zurück, die tschechische Regierung habe die Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger bei Reisen in die USA gegen die Zusage der Stationierung eines militärischen Radars der USA in Tschechien erkauft.

Topolánek sagte, wenn der Vorsitzende der Koalitionspartei in die Regierung zurückkehren wolle, dann stehe ihm der Weg dazu offen. "Höchstwahrscheinlich kommt es dazu noch in dieser Woche", so der Premier.

Zugleich gab er zu, dass eine Rückkehr Čuneks in die Regierung dieser zwar "medial nicht helfe", zugleich aber müsse das Prinzip gelten, dass ein Politiker, der unter Verdacht stehe, dann aber später davon "reingewaschen" werde, das Recht haben müsse, auf seinen Posten zurückzukehren. "Im Falle von Jiří Čunek ist das genau das Beispiel", so Topolánek.

Čunek war von seiner Funktion als stellvertretender Regierungschef und Minister für Regionalentwicklung im November 2007 zurückgetreten, da behördliche Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Annahme von Schmiergeldern wieder aufgenommen worden waren. Zudem stand der Christdemokrat unter Verdacht, Sozialleistungen missbräuchlich bezogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen in beiden Fällen später ein.

Besonder die mitregierenden Grünen stehen einer Rückkehr von Jiří Čunek ins Prager Regierungskabinett sehr kritisch gegenüber. Der für die Grünen in die Regierung entsandte Außenminister Karel Schwarzenberg hatte angekündigt, mit Čunek nicht mehr in einem Kabinett sitzen zu wollen. Der Minister erholt sich derzeit von einer Herzoperation und wird mindestens zwei Wochen arbeitsunfähig sein.

Tschechien Online, 2.3.2008. foto: ČTK