Feinabstimmung von Prags Position vor Nato-Gipfel

Premier und Staatspräsident vereinbaren regelmäßige Treffen

Prag - Der tschechische Premier Mirek Topolánek (ODS) hat sich am Montag mit Staatspräsident Václav Klaus getroffen (Foto).

Nach Aussage des Direktors des Pressestabs der Prager Burg, Petr Hájek, haben die beiden Politiker sich darauf geeinigt, sich künftig einmal monatlich zu Konsultationen zu treffen, meldet die Nachrichtenagentur ČTK.

So wollen sie unter anderem auch ihren Standpunkt vor dem Nato-Gipfel abstimmen, der vom 2. bis zum 4. April in rumänischen Bukarest stattfindet.

Auf dem Nato-Gipfel wird eines der Themen auch die geplante Stationierung eines militärischen Radars der USA in Tschechien sein, der dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems dienen soll. Wie Hájek mitteilte, will Václav Klaus in absehbarer Zeit auch als Gast an einer Sitzung des Prager Regierungskabinetts teilnehmen.

Über die Frage einer Rückkehr des KDU-ČSL-Vorsitzenden Jiří Čunek in die tschechische Regierung wurde dagegen nach Hájeks Aussage nicht gesprochen.

Topolánek hatte am Sonntag in einer Diskussionssendung des privaten Fernsehsenders TV Prima gesagt, eine Rückkehr von Jiří Čunek ins Prager Regierungskabinett hänge nur noch von der Zustimmung von Außenminister Karel Schwarzenberg ab. Es liege an Čunek, Schwarzenberg davon zu überzeugen, dass mit seiner privaten Buchführung alles in Ordnung sei. In dem Falle würde Topolánek den Chef der Volkspartei sofort wieder in die Regierung aufnehmen.

Klaus hatte bereits früher signalisiert, dass er sich gegen eie neuerliche Ernennung von Čunek zum Minister nicht sperren werde und die Entscheidung des Regierungschefs respektieren werde.

Tschechien Online, 17.3.2008. Foto. ČTK