KSČM will zusammen mit ČSSD die Regierung stürzen

Erfolgsaussichten sind jedoch gering - Grüne: "Parlamentsfolklore"

Prag - Die tschechischen Sozialdemokraten können mit den Stimmen der Kommunisten im Prager Abgeordnetenhaus rechnen, wenn sie in den kommenden Wochen wie angekündigt versuchen werden, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Topolánek (ODS) mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der KSČM, Jiří Dolejš (Foto) am Sonntag in der Diskussionssendung "Otázky Václava Moravce" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ČT 1 an. Zugleich kritisierte er die ČSSD dafür, dass diese ihr Vorhaben nicht mit den Kommunisten abgestimmt habe.

In der selben Sendung sagte die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Republik-Rats der Partei, Olga Zubová, dass die Grünen trotz mancher Vorbehalte und einer gewissen Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit, die Koalitionsregierung auch weiterhin unterstützen werden. "Es gibt keinen Grund, dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen", so Zubová, die das Vorhaben der ČSSD zugleich als "Parlamentsfolklore" abtat.

Das Zentrale Exekutivkomittee der ČSSD hatte auf seiner Sitzung am Samstag den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt, im Abgeordnetenhaus eine Misstrauensabstimmung einzuberufen. Die Partei hatte dafür 12 Gründe genannt. Der ČSSD-Parteivorsitzende Jiří Paroubek räumte ein, dass der Versuch, die Regierung auf diesem Wege zu stürzen, nicht unbedingt zum Erfolg führen werde. Doch die Sozialdemokraten hätten dabei politisch nichts zu verlieren, so Paroubek.

Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek stützt sich im Abgeordnetenhaus mit seinen 200 Mitgliedern auf 100 Abgeordnete von ODS, KDU-ČSL und Grünen sowie auf die beiden ins Regierungslager übergelaufenen ehemaligen Sozialdemokraten Miloš Melčák und Michal Pohanka. Ob auch der "Präsidentenmacher" Evžen Snítilý künftig die Regierung stützt, ist nicht sicher.

Snítilý war aus ČSSD-Fraktion und dann auch aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl Anfang Februar entgegen der Parteiline für Amtsininhaber Václav Klaus gestimmt hatte und so entscheidend zu dessen von der ODS forcierten Wiederwahl beigetragen hatte.

Tschechien Online, 14.4.2008. Foto: ČTK