Gewerkschaften: Proteste gegen Regierungsreformen

Ein Generalstreik wird nicht ausgeschlossen

Prag - Der tschechische Gewerkschaftsbund (ČMKOS) plant nach Angaben seines Vorsitzenden Milan Štěch, ab dem 14. Mai jede Woche eine Protestkundgebung vor dem Sitz der tschechischen Regierung.

Die Demonstrationen der Gewerkschaften sollen jeweils zu den Kabinettssitungen stattfinden und richten sich in erster Linie gegen die große Renten- und Finanzreform der Regierung sowie deren Auswirkungen. Die Proteste sollen einen Monat anhalten, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

So machen die Gewerkschaften die Anfang des Jahres in Kraft getretene Finanzreform der Regierungskoalition für die gegenwärtig stark gestiegene Inflation in Tschechien verantwortlich. Darüber hinaus lehnen die Gewerkschaften die Pläne von Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) ab, die Universitätskliniken sowie die Krankenkassen zukünftig in Unternehmen umzuwandeln.

Auch über einen Generalstreik werde nachgedacht, so der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob gestreikt wird, soll am 20. Mai auf dem Treffen des Gewerkschaftsbund fallen. Bereits seit Anfang März befinden sich die 540.000 Mitglieder, die in 32 verschiedenen Gewerkschaften organisiert sind, in Streikbereitschaft.

Im vergangenen Juli protestierten etwa 30.000 Gewerkschaftsanhänger gegen die große Steuer- und Finanzreform der Regierungskoalition in Prag.

Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der Regierung war in der jüngsten Vergangenheit alles andere als gut. Tiefpunkt dieser Entwicklung waren die verbalen Ausfälle von Premier Mirek Topolánek (ODS) gegenüber Gewerkschaftsvertreter im Rahmen des Treffens der sogenannten Tripartität, zwischen Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter.


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Tschechien Online, 14.4.2008. Foto: ČTK