ČSSD will am Mittwoch Misstrauensantrag stellen

Sozialdemokraten hoffen auf unzufriedene Abgeordnete aus dem Regierungslager

Prag - Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten wollen am kommenden Mittwoch einen erneuten Versuch unternehmen, die Regierung von Premier Mirek Topolánek (ODS) mit Hilfe eines Misstrauensvotums im Prager Abgeordnetenhaus zu stürzen.

Den entsprechenden Antrag übergaben heute Abgeordnete der ČSSD dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček. Der legte den Termin für die Vertrauensabstimmung für Mittwoch fest, wie der Online-Dienst Novinky.cz meldet.

Die Opposition aus ČSSD und KSČM verfügt jedoch nicht über genügende Stimmenzahl im Abgeordnetenhaus, um die Regierung aus eigener Kraft zu Fall zu bringen. Wie ČSSD-Fraktionschef Michal Hašek in der vergangenen Woche bereits ankündigte, will die ČSSD daher versuchen, einige unzufriedene Abgoerdnete aus dem Lager der Regierungsparteien auf ihre Seite zu ziehen.

"Die möglicherweise hundertste oder hunderteine Stimme kommt nicht aus der Luft, wir werden im Rahmen des Abgeordnetenhauses verhandeln, das bedeutet logischerweise, dass wir im Rahmen der Koalition Verhandlungen führen werden", so Hašek.

Mit den Stimmen der einstigen Sozialdemokraten Miroslav Melčák und Michal Pohanka, die sich für Premier Topoláneks Regierung seit ihrem Ausscheren aus den Reihen der Sozialdemokraten als verlässliche Stüzte erwiesen, kann die Opposition offenbar nicht rechnen, meldet die Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf Aussagen von Melčák. Der christdemokratische Rebell Ludvík Hovorka kündigte ebenfalls an, die für die Regierung zu stimmen. Der vor wenigen Wochen aus der ČSSD ausgeschlossene "Präsidentenmacher" Evžen Snitílý ist nach eigenem Bekunden noch unschlüssig, wie er abstimmen wird.

Regierungschef Topolánek zeigt sich gelassen

Premier Topolánek zeigte sich angesichts der Mehrheitverhältnisse im Abgeordnetenhaus entsprechend gelassen und gab sich überzeugt, dass das Regierungslager eher noch zusammengeschweißt werde.

ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek (Foto) hatte das Vorhaben unter anderem damit begründet, für die Öffentlichkeit ein klares Signal der Distanzierung von der Regierung zu setzen. Zu öft müsse er feststellen, dass die Sozialdemokraten in Mithaftung genommen werden würden für die unpopulären Regierungsreformen "aus Prag".

Bei der für Mittwoch angesetzten Abstimmung handelt ses sich bereits um das dritte von der Opposition angestrengte Misstrauensvotum gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Topolánek. Im Juni und im Dezember vergangenen Jahres waren Misstrauensvoten gegen die Regierung bereits gescheitert.

Tschechien Online, 25.4.2008. Foto: ČTK