Topolánek: Junktim zwischen Radar und Lissabon-Vertrag

ODS könnte EU-Reformvertrag scheitern lassen, wenn der bilaterale Radar-Vertrag mit den USA nicht ratifiziert wird

Prag - Der tschechische Premier Mirek Topolánek (Foto) hat im Kampf um die unsichere Ratifizierung des am Dienstag unterschriebenen bilateralen tschechisch-amerikanischen Radar-Vertrags eine mögliche Ablehnung des Lissabon-Vertrags seitens der ODS als Druckmittel ins Spiel gebracht.

In einem Interview mit dem Radiosender warnte Topolánek (ODS) davor, dass ein Scheitern der Ratifzierung des Radar-Vertrags die Ablehnung des Lissabon-Vertrags seitens der ODS-Parlamentarier nach sich ziehen könnte.

"Es ist ein Hypothese. Im Hinblick darauf, dass die ODS-Fraktion (im Abgeordnetenhaus) 81 Mitglieder hat und ich denke, dass ich größtenteils ihre Ansichten kenne, dann kann ich mir schwerlich vorstellen, dass falls die Ratifizierung des Vertrags mit den Vereinigten Staaten nicht durchgehen sollte, dass die Abgeordneten, gegebenfalls die ODS-Senatoren, für den Lissabon-Vertrag stimmen werden", zitiert den tschechischen Premier der Nachrichtenserver Novinky.cz (Prag) am Mittwochabend. Topoláneks Meinung nach könnte das Junktim "eine Karte im Spiel" sein.

"Ich spiele so einfach nicht damit, es ist meiner Meinung nach nicht vollkommen akzeptabel, das zu verbinden. Aber für die Abgeordneten, die die freie Wahl haben, kann das sicher ein gewisser Aspekt sein, der bei der Entscheidung mitwirkt", so der Regierungs- und ODS-Chef gewunden.

Topoláneks Äußerungen riefen bereits scharfe Kritik des sozialdemokratischen Oppositionsführers hervor. So bezeichnete ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek Mirek Topoláneks Worte als "unerhört unprofessionell und skandalös".

"Die ČSSD sieht keinen einzigen Grund, warum diese beiden Angelegenheiten miteinander verbunden werden sollten", heißt es in einer Presseerklärung des ČSSD-Chefs. "Die ČSSD warnt die ODS vor den Folgen einer Nichtratifizierung des Lissabon-Vertrags für den tschechischen EU-Vorsitz und die Reputation der Tschechischen Republik in Europa und fordert die Koalitionspartner der ODS, also die KDU-ČSL und die Partei der Grünen, auf, den Vorsitzenden der Koalitionsregierung, der sie angehören, zu konstruktivem und verantwortlichem Vorgehen bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags aufzufordern", so Paroubek weiter. (nk)


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Tschechien Online, 9.7.2008. Foto: ČTK