Tschechien plant keine Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

Steuererleichterungen abgelehnt / Gemeinsame Energiepolitik der EU wird befürwortet

Prag - Auch die Tschechische Republik steckt in einer Spirale sich verteuernder Energie. Das belastet Haushalte und Unternehmen zunehmend, hat aber noch zu keinen Streiks oder größeren Unmutsäußerungen geführt. Die gegenüber US-Dollar und Euro stark aufwertende Tschechische Krone wirkt tendenziell dämpfend. Doch treiben die rekordhohen Erdölpreise die Energiekosten weiter an.

Markteingriffe auf nationaler und auf EU-Ebene werden von der Regierung abgelehnt. Noch ist das Land ein Nettostromexporteur, was nur über den Ausbau der Kernenergie beizubehalten ist.

Die Kettenreaktion auf die steigenden Weltmarktpreise für Erdöl war im Sommer 2008 in Tschechien in vollem Gang. Zum 1. Juli verteuerte sich Erdgas für die Haushalte zwischen 9,6% und 15%. Weitere Verteuerungen im Laufe des Jahres werden nicht ausgeschlossen. Auch die Entwicklung der Großhandelspreise für Strom lässt nichts Gutes ahnen. So hat sich der Strompreis für 2009 am 1.7.08 an der Prager Energiebörse PXE (Energeticka burza Praha) um 2,3% pro MWh auf einen neuen Höchststand von 90 Euro weiter verteuert. Strom für 2010 stieg um 0,9% auf 88,25 Euro pro MWh. In der Woche zuvor war der Strompreis für 2009 binnen einer Woche um 10% gestiegen, was seit der Gründung der PXE im Juli 2007 der heftigste Ausschlag war.

Neben den Erdölpreisen stehen hinter dieser Entwicklung auch Befürchtungen einer Stromunterversorgung in den Nachbarländern Tschechiens sowie die steigenden Preise für CO2-Zertifikate. Während 2008 die Strompreise für Haushalte im Schnitt um 9,1% anziehen sollten (ohne Steuern und Abgaben), rechnen Analytiker für 2009 mit Steigerungen um bis zu 15% mit anhaltender Tendenz für 2010. Unternehmen müssen mit Preissteigerungen von bis zu 20% rechnen. Hinzu kommen die anziehenden Kraftstoffpreise, die den Transport verteuern. Diesel war im Juni 2008 etwa 7 Tschechische Kronen (Kc) teurer als im Jahr zuvor (etwa 27,8 Cent). Beim Normalbenzin waren es 2 Kc (7,9 Cent).

Liberalisierter Strommarkt wird vom Konzern CEZ dominiert

Der tschechische Strommarkt ist seit dem 1.1.06 für alle Abnehmer liberalisiert, wird aber nach wie vor dominiert vom tschechischen Stromkonzern CEZ, der zu 67% in Staatsbesitz ist. CEZ sowie die Anbieter E.ON und Prazska energetika (PRE) decken 95% des Verbrauchs der tschechischen Endabnehmer ab. Der Strompreis hat zwei Bestandteile: Den Anteil der Stromkonzerne, der unreguliert ist und einschließlich Handelsmargen 55% der Stromrechnung für die Haushalte ausmacht. Und den regulierten Anteil für Distribution und Dienstleistungen, der von der Energieregulierungsbehörde ERU bestimmt wird und mit 45% ins Gewicht fällt (Distribution 35,4%, Übertragung 3,0%, dezentrale Produktion 0,3%, Förderung erneuerbarer Energien und Kraftwärmekoppelung 1,3%, Systemdienstleistungen 4,8%, Service des Strommarktbetreibers 0,2%). Nach Informationen der Energieregulierungsbehörde soll der nicht regulierte Preis 2008 im Schnitt um 15,2% steigen, der regulierte um 1,7%. Über die regulierten Preise für 2009 wird im November 2008 entschieden.

Der Markt für Erdgas ist seit dem 1.1.07 liberalisiert. Mit einem Marktanteil von über 80% spielt das Erdgasunternehmen RWE Transgas aber weiterhin die beherrschende Rolle. Der Endpreis für Erdgas setzt sich gleichfalls aus zwei Positionen zusammen: dem durch die Energieregulierungsbehörde bestimmten Teil mit den Kosten für Transport und Distribution, der 2008 einen Anteil von 18,2% am Endpreis hatte. Und dem unregulierten Preis für das Erdgas samt Handelsmargen (76,9%) sowie die Lagerung (4,9%). Zu den Preissteigerungen trägt der relativ niedrige regulierte Anteil mit etwa 1% bei.

Über den Mehrwertsteuerregelsatz von 19% verdient der Staat an den steigenden Preisen für Strom mit. Belastend hinzu kommt seit dem 1.1.08 die von der EU beschlossene ökologische Steuerreform. Sie hat in ihrer ersten Stufe in Tschechien Energie aus anderen als alternativen Quellen weiter verteuert durch folgende Belastung des Verbrauchs: Erdgas (30,60 Kc (umgerechnet 1,21 Euro)/MWh verbrauchter Wärme, wovon aber die Haushalte befreit sind), feste Brennstoffe (8,50 Kc (0,34 Euro)/GJ verbrauchter Wärme, gilt für Braunkohle, Steinkohle, Koks) und elektrischer Strom (28,30 Kc (1,12 Euro)/MWh, ausgenommen solcher aus erneuerbaren Quellen).

Die Entwicklung der Fernwärmepreise folgt dem Aufwärtstrend bei Erdgas und Kohle. Verteuernd schlägt im Fall der Gewinnung aus Kohle 2008 mit 8,2% die Ökosteuer zu Buche und mit 3,7% die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, unter den die Fernwärme fällt (von 5% auf 9%). Ist die Quelle Erdgas, belastet die Umweltsteuer zusätzlich mit 2,6% und die Mehrwertsteuererhöhung mit 3,7%. Während sich 2008 die Durchschnittspreise für den Endverbraucher bei Fernwärme aus Kohle um 16,4% verteuern könnten, beträgt der Zuwachs bei aus Erdgas gewonnener Fernwärme 9,3%.

Die Mineralölsteuer verteuert auch in Tschechien den Kraftstoff deutlich. Sie macht beim Liter Benzin 11,84 Kc aus (0,47 Cent) und beim Liter Diesel 9,95 Kc (0,40 Cent). Biokraftstoff ist noch von der Verbrauchsteuer befreit, doch gibt es Erwägungen, dies zu ändern. Auf Kraftstoffe wird die reguläre Mehrwertsteuer von 19% erhoben.

Ministerium für Industrie und Handel plant keine speziellen Maßnahmen zur Eindämmung der Energiekosten

Das für Energiefragen zuständige Ministerium für Industrie und Handel plant keine speziellen Maßnahmen, die etwa besonders betroffenen Haushalten oder Wirtschaftssektoren im Zusammenhang mit den schnell steigenden Energiekosten Erleichterungen verschaffen würden. Solche außergewöhnlichen Eingriffe werden als den Markt verzerrend abgelehnt. Auch in diese Richtung gehende Schritte zu einer abgestimmten Vorgehensweise auf EU-Ebene werden daher nicht unterstützt. So sprach sich das Finanzministerium etwa gegen den Vorstoß der finnischen Landwirtschaftsministerin aus, auf EU-Ebene den steigenden Lebensmittelpreisen mit einer Abschaffung der Mehrwertsteuer zu begegnen. Tschechiens Regierung hält nicht viel von Steuerveränderungen, die kurzfristig auf die aktuelle Situation auf dem Markt mit dem einen oder anderen Gut reagieren.

Von Seiten der sozialdemokratischen Opposition hingegen kam der Vorschlag, bei der Verbrauchsteuer anzusetzen. Der frühere Minister für Industrie und Handel, Milan Urban, möchte, dass die Preise um 2,50 Kc pro Liter Benzin und 2,00 Kc pro Liter Diesel sinken. Dieser Vorstoß wurde von Finanzminister Miroslav Kalousek abgelehnt.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatte sich bereits Premierminister Mirek Topolanek gegen kurzfristige Maßnahmen zur Dämpfung der Rekord-Ölpreise ausgesprochen. Die Europäische Kommission solle eher durch System-Maßnahmen ein Umfeld schaffen, das in der Zukunft Preisdruck beseitige, zitierte ihn die Nachrichtenagentur CTK. Dazu gehöre es, als Union mit den großen Erdöl- und Gasproduzenten ins Gespräch zu kommen oder eine gemeinsame Energie-Politik zu schaffen. Grundsätzlich baut Tschechien auf Solidarität innerhalb der Europäischen Union und auf eine Bündelung der Nachfrageinteressen in der Energieaußenpolitik. Es fordert jedoch eine weiterhin nationale Souveränität bei der Festlegung des Energiemixes.

Anfang 2009 wird die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen und ein halbes Jahr später an Schweden übergeben. Zu den Prioritäten, auf die sich Frankreich, Tschechien und Schweden in ihrem 18-Monats-Programm zur inhaltlichen und organisatorischen Leitung der EU einigten, gehören die Themen Energie, Versorgungssicherheit und Klima. Frankreich hat im Zuge der damit verbundenen engeren Abstimmungsprozesse mit Tschechien eine strategische Partnerschaft unterschrieben. Gemeinsame Interessensbereiche wie Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit stehen dabei vorne. Angestrebt wird eine stärkere Zusammenarbeit bei Kernkraft und erneuerbaren Energien.

Tschechien ist Nettoexporteur von Strom

Tschechien ist durch seine heimischen Kohlevorräte und zwei Kernkraftwerke gegenwärtig noch in der komfortablen Lage, ein Nettoexporteur von Strom zu sein. Ob sich diese Rolle aber auch nach 2015 halten lässt, hängt nach Auskunft des Ministeriums für Industrie und Handel vor allem davon ab, ob neue Kernkraftblöcke gebaut werden oder nicht.

Diese entscheidende Frage der nationalen Energiepolitik ist in der Koalitionsregierung aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen umstritten. Zwar sehen mit Ausnahme der Grünen alle Parteien im Ausbau der Atomenergie einen Weg zu der erwünschten Verringerung der Importabhängigkeit von Russland. Sie stoßen dabei auf wenig Widerstand in der Bevölkerung. So hat ein aktuelles Eurobarometer gezeigt, dass die tschechischen Bürger in der EU zusammen mit den litauischen an der Spitze stehen, was die Unterstützung der Atomkraft angeht: 64% der Befragten waren in beiden Ländern für diese Energiequelle, während es im EU-Schnitt nur 44% waren. Dennoch ist das Thema Ausbau der Kernenergie durch den Regierungseintritt der Grünen Anfang 2007 erst einmal auf Eis gelegt worden. Die Koalitionsvereinbarung sieht keinen Neubau von Kernkraftkapazitäten vor. Dafür haben seither erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen in der Gestalt von Umweltminister Martin Bursik (Grüne Partei) einen starken Verfechter.

Um Klarheit über die Energiezukunft zu erhalten, hat die Regierung eine Expertenkommission einberufen, die den Energiebedarf Tschechiens bewerten soll. Vorläufige Ergebnisse der langerwarteten Studie wurden am 4. Juli vorgelegt. Einige der Empfehlungen, die noch vor einer weiteren Expertengruppe verteidigt werden müssen, lauten in der Zusammenfassung der Nachrichtenagentur CTK: die Kernkraft als annehmbare Variante der Energieerzeugung zu betrachten und es Stromkonzern CEZ ermöglichen, mit dem Bewilligungsprozess zu beginnen, sollte dieser seine Kernkraftanlagen ausbauen wollen. Damit scheint das grüne Licht für den Ausbau der Kernkraft gegeben. Des weiteren wird empfohlen, eine Diskussion über die Braunkohleförderbegrenzung zu initiieren und innerhalb klar gesetzter Regeln unternehmerische Entscheidungen in diesem Bereich zuzulassen. Dies eröffnet eine ergänzende Möglichkeit, die starke nationale Stellung bei der Stromversorgung beizubehalten. Und nicht zuletzt wird der Regierung nahegelegt, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu verstärken, Energieeinsparungen systematisch und mit mehr Mitteln zu fördern und erneuerbare Energiequellen als unverzichtbaren Bestandteil des künftigen Energiemixes anzuerkennen. Damit könnte dieser bisher politisch eher halbherzig unterstützte Bereich noch zulegen. Als eines der energieineffizientesten Länder in der EU besteht in Tschechien erhebliches Einsparpotential.

Von Miriam Neubert

Tschechien Online, 10.7.2008. © Bundesagentur für Außenwirtschaft 2008. Foto: ČTK