Vertrag über US-Truppenstatut in Tschechien fast perfekt

Schwarzenberg: Vertrag wahrscheinlich bis Donnerstag fertig

Prag - Nachdem die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg Anfang Juli in Prag bereits den Grundlagenvertrag über die Errichtung eines militärischen Radars in Tschechien unterzeichnet haben (Foto), ist nun auch der zweite Vertrag, der den Aufenthalt und den Status der amerikanischen Truppen auf tschechischem Boden regelt, offenbar so gut wie unter Dach und Fach.

Die Verhandlungen über den sogenannten SOFA-Vertrag (Status of Forces Agreement) könnten daher wahrscheinlich bereits nächste Woche abgeschlossen werden. Das sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT). Der Vertrag sei "fast vollständig" ausgehandelt.

Danach dürften die Vertragsverhandlungen am Donnerstag, wenn sich die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová (KDU-ČSL) und Premier Mirek Topolánek (ODS) treffen, bereits abgschlossen sein. Zu einem der Knackpunkte hatte sich die Frage entwickelt, ob die US-Soldaten in Tschechien Steuern zahlen müssen. Während Washington Steuerfreiheit für die US-Soldaten durchsetzen wollte, sperrte sich Prag vehement dagegen.

Über die beiden Verträge muss noch das tschechische Parlament abstimmen. Ob die tschechische Regierung dabei eine Mehrheit für die Ratifizierung der Abkommen erhält, ist noch keineswegs sicher. Die in der Prager Dreierkoalition mitregierenden Grünen haben keine einheitliche Meinung zu den Stationsierungsplänen, die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen das Militärprojekt ab.

Eigentlich war mit einem Abschluss des SOFA-Abkommens erst im Herbst gerechnet worden. Spekulationen, dass die unerwartet rasche Einigung mit den jüngsten Entwicklungen im Kaukasus zusammenhingen, trat Karel Schwarzenberg am Sonntag in der politischen Diskussionsendung Otázky Václava Moravce jedoch ausdrücklich entgegen.

So sei der Grundlagenvertrag bereits vor lange vor Ausbruch der Kämpfe in Georgien unterzeichnet worden und im übrigen habe die geplante Stationierung des Radars nichts mit Russland zu tun. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte dagegen vor ein paar Tagen zugegeben, dass die Kaukasus-Krise zu einem schnellen Abschluss des bilateralen polnisch-amerikanischen Vertrags über die Stationierung einer US-Anti-Raketen-Raketenbasis in Polen beigetragen hätten. (nk)


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Tschechien Online, 24.8.2008. Foto: ČTK