Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft bewertet Klaus als "Erfolg"
Paris/Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hält die Wahlen zum Europäischen Parlament für "überflüssig".
Nach Klaus' Auffassung würde es ausreichen, wenn die einzelnen Parlamente der Nationalstaaten ihre gewählten Parlamentarier in das Europaparlament entsenden würden.
Das sagte Klaus am Dienstag in einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur ÈTK und dem Tschechischen Rundfunk (ÈRo) in Paris.
In der französischen Hauptstadt hatte Klaus die französische Ausgabe seines Klima-Buches "Blauer Planet in grünen Fesseln" (Modrá, nikoli zelená planeta) vorgestellt und die 56. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union eröffnet (Foto).
"Es ist überflüssig, europäische Wahlen auszurichten, das sind sowieso solche Halbwahlen. Ich würde in Erwägung ziehen, dass die einzelnen Parlamente ihre gewählten Abgeordneten in diese Organisationen und Organe entsenden", so der tschechische Staatspräsident. Als Vorbild dafür nannte er die Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union.
Die niedrige Wahlbeteiligung, die für die am Wochenende bevorstehenden Wahlen in Meinungsumfragen vorhergesagt wird, resultiere daraus, dass die Menschen in Europa die Europawahlen nicht als wichtig erachteten.
Die Anfang des Jahres begonnene tschechische EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik bezeichnete Klaus als erfolgreich. "Wir sind zufrieden, dass die Monate des tschechischen Vorsitzes nicht charakterisiert werden von einem Zuwachs an Protektionismus und übertriebenen Regulierungen, was ein positiver Erfolg in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist", sagte Václav Klaus.
Tschechien Online, 3.6.2009. Foto: Hrad.cz
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