Viele tschechische Straßenbauprojekte bedroht

Das Verkehrsministerium plant 2010 Einsparungen von bis zu 15% / Maut wird auf Lkw ab 3,5 t erweitert

Prag - Die Wirtschaftskrise reduziert in Tschechien den Spielraum für konjunkturankurbelnde Infrastrukturmaßnahmen und verstärkt den Druck, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. So konnte das Verkehrsministerium im Haushaltsrahmen 2010 keine Verdoppelung der nationalen Mittel für den Autobahn- und Straßenbau durchsetzen.

Neue Projekte müssen daher in nächster Zeit zurückgestellt werden. Nicht betroffen sind international bedeutende Bauvorhaben, die von der EU und der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden.

Der Expertenregierung, die die Tschechische Republik bis zu den vorgezogenen Wahlen im Oktober 2009 führt, obliegt die undankbare Aufgabe, einen strengen Haushalt für 2010 festzuschreiben. Übergangspremier Jan Fischer zufolge muss das Land harte und schmerzhafte Einsparungen vornehmen, wenn es möglichst rasch aus der wirtschaftlichen Rezession herauskommen möchte.

Verkehrsministerium soll Ausgaben um 10 Prozent kürzen

Von den Ministerien hat Finanzminister Eduard Janota für das Budget 2010 Einsparungen von zehn Prozent gefordert. Angesichts diese Vorgaben kann das Verkehrsministerium in nächster Zeit keine neuen Verkehrsbauten in Angriff nehmen und will sich auf die Vollendung der im Bau befindlichen Projekte konzentrieren. Gustav Slamecka, Verkehrsminister der Übergangsregierung, schätzte im Laufe der wochenlangen Verhandlungen, dass bis zu 300 geplante Vorhaben betroffen sein könnten. Obwohl der Verkehrsinfrastrukturbau in der Rezession als wichtige Stütze der Bauindustrie gilt, ist es ihm nicht gelungen, seine Ministerkollegen von der Notwendigkeit einer Aufstockung des Budgets des Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur zu überzeugen. Begründet hatte er den erhöhten Bedarf mit dem großen Umfang der laufenden Bauaktivitäten sowie kumulierten Finanzproblemen der vergangenen Jahre.

Der Staatliche Verkehrsinfrastrukturfonds soll 2010 ebenso wie 2009 aus dem Staatshaushalt rund 36,0 Mrd. Kc erhalten (etwa 1,4 Mrd. Euro; 15. Juni 2009: 1 Euro = 26,845 Kc). Nach Meldungen der Nachrichtenagentur CTK ist eine Verdoppelung der Summe abgeschlagen und das Ministerium angewiesen worden, beim Bau von Autobahnen und Straßen, Tunneln und Zufahrten stärker als bisher zu sparen und die Kosten zu senken. Spielraum wird dafür gesehen, da Finanzminister Janota zufolge die Preise für tschechische Autobahnen vom Standard der umliegenden Länder abweichen.

Im Jahr 2009 stehen dem Verkehrsinfrastrukturfonds 84,6 Mrd. Kc (3,1 Mrd. Kc) zur Verfügung. Neben 36,0 Mrd. Kc aus dem Staatshaushalt sind das vor allem EU-Fördermittel über das Operationelle Programm Verkehr und Kredite der Europäischen Investitionsbank. Die Einnahmen aus der elektronischen Maut hingegen sinken 2009 infolge der Wirtschaftskrise. Schätzungen zufolge könnten sie um 15% auf 5,0 Mrd. Kc (186 Mio. Euro) zurückgehen, von denen 3,3 Mrd. Kc (123 Mio. Euro) an den Betreiber, die Gesellschaft Kapsch, gezahlt werden müssen. Das Abgeordnetenhaus hat daher gebilligt, die Maut ab 2010 auch auf Lkw ab 3,5 t anzuwenden. Zusätzlich wird daran gedacht die Eintreibung, die bisher auf Autobahnen und einige Straßen erster Ordnung beschränkt ist, von 2012 an auch auf Straßen zweiter und dritter Ordnung auszuweiten.

Baustopp betrifft vor allem vor allem "nationale" Bauvorhaben

Vom Baustopp betroffen sind vor allem Vorhaben, die rein aus nationalen Quellen finanziert werden. Dazu zählen die Fortsetzung der D47 hin zur polnischen Grenze, der nordwestliche Teil des Prager Ringes oder der Weiterbau der für Südmähren wichtigen Schnellstraße R52, die die Region mit der österreichischen A5 und Wien verbinden soll. Auch verschiedene städtische Umgehungstraßen werden nicht wie geplant in Angriff genommen werden können. "Der Verkehrsminister hat von der Regierung einen klaren Auftrag bekommen: Keine Neuaufnahme von Bauarbeiten. Auch nicht, wenn bereits eine Ausschreibung erfolgt ist", so Janota gegenüber Radio Prag. Erst Ende Mai hatte die Straßen- und Autobahndirektion sechs neue Tender im Wert von 4,0 Mrd. Kc (150 Mio. Kc) ausgeschrieben. Es waren die ersten Ausschreibungen seit Dezember 2008. Der größte Tender umfasst mit 1,4 Mrd. Kc (52 Mio. Euro) die Fertigstellung der Hochstraße R35 Sedlice-Opatovice. Es folgt mit 1,2 Mrd. Kc (45 Mio. Euro) der Bau des ersten Teils der Umgehungsstraße I/17 der Stadt Chrudim. Für 850 Mio. Kc (32 Mio. Euro) wurde auch die Rekonstruktion eines 6,8 Kilometer langen Teilstücks der Prager Ringstraße Slivenec-Trebonice ausgeschrieben (tschechische öffentliche Ausschreibungsplattform www.isvzus.cz oder http://ted.europa.eu).

Als nicht gefährdet gelten etwa 50 Schlüsselbauten, die mit EU-Mitteln unterstützt werden - darunter der südwestliche Teil der Prager Ringautobahn, das fehlende Teilstück auf der D8 Prag - Dresden oder die R6 Prag - Karlsbad. Vom Sparstift kaum betroffen sollen auch Modernisierung und Ausbau des Eisenbahnnetzes sein. Mit fast 5,8 Mrd. Euro geht rund ein Fünftel der Tschechien insgesamt zustehenden EU-Mittel in die Verkehrsinfrastruktur. Diese Gelder fließen über das Operationelle Programm "Verkehr". Besonderes Gewicht hat dabei die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrstrassen (TEN-T): Beim Schienenverkehr fließen in diesen Bereich 2,2 Mrd. Euro; 1,6 Mrd. Euro in die Erweiterung und Erneuerung des transeuropäisch relevanten Autobahn- und Straßennetzes. Außerhalb TENT-T sind 1,1 Mrd. Euro für die Modernisierung der Straßen 1. Ordnung und 392 Mio. Euro für die der Eisenbahnnetze vorgesehen. Bis 15. Juni 2009 waren 51 Verkehrsinfrastrukturprojekte gebilligt. Die aktuelle Liste findet sich auch auf Englisch unter der Website des Programms ( www.opd.cz). Über sieben regionale Operationelle Programm erhalten wiederum die Regionen EU-Gelder, um Straßen und Brücken, die unter ihrer Verantwortung stehen, modernisieren und warten zu können.

Autobahn- und Schnellstraßennetz hat sich seit 1989 verdoppelt

Das Autobahn- und Schnellstraßennetz hat sich seit der politischen Wende auf 1.056 km verdoppelt. Damit hat Tschechien den Halbstand der 2.100 km erreicht, die bis 2020 gebaut werden sollen. 2009 sollen weitere 55 km hinzukommen. Von 16 tschechischen Regionen sind vier noch immer nicht richtig an dieses Netz angebunden. Am schlechtesten sind die Regionen Pardubice und Zlin dran, die gerade einmal 8 und 10 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen aufweisen können. Nur unwesentlich besser geht es Südböhmen, Karlovy Vary und Hradec Kralove, die jeweils mit 14 bis 16 Kilometern ebenfalls noch einen deutlichen Wettbewerbsnachteil haben. Die Verbände der Bauindustrie und die Vereinigung der tschechischen Regionen haben die Sparpolitik der Regierung heftig kritisiert und fordern, den Infrastrukturbau als Maßnahme in das Konjunkturpaket aufzunehmen.

Von einem Straßennetz von 55.653 km Länge waren zum 1.1.09 über 1.050 km Autobahnen und autobahnähnliche Schnellstraßen. Zu Straßen erster Ordnung (ohne Schnellstraßen) zählten 5.850 km, zweiter Ordnung 14.592 km, dritter Ordnung 34.161 km. Viele tschechische regionale Straßen sind in schlechtem Zustand. Bei den Kommunalstraßen sieht es noch bedenklicher aus. Dies und der mit EU-Beitritt sprunghaft angestiegene Lkw-Verkehr führen zu Überbelastungen in Ortschaften ohne Umgehungsstraßen und auf wenigen stark frequentierten Straßenadern. Auch hat die Straßen- und Autobahndirektion erst kürzlich festgestellt, dass sich der Zustand der Straßenbrücken in Tschechien permanent verschlechtert. Um diesen Trend aufzuhalten, bedürfe es in den kommenden fünf Jahren Investitionen im Wert von 32,5 Mrd. Kc (1,2 Mrd. Euro). Ein Zehntel der Brücken auf den Autobahnen und Straßen 1. Ordnung sei in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. (mn)

Mittelaufwendung für Autobahnen und Straßen 1. Ordnung (in Mio. Kc, laufende Preise)

Quelle: Straßen- und Autobahndirektion der Tschechischen Republik

Tschechien Online, 19.6.2009. © Germany Trade and Invest 2009. Foto: Rsd.cz

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