Kompromiss bei Wahlkrise in Tschechien in Sicht

Parteien streben Verfassungsänderung an

Prag - Beim Ringen um einen neuen Wahltermin bahnt sich zwischen den parlamentarischen Parteien in Tschechien ein Kompromiss an. In der Nacht vom Montag rückten die Sozialdemokraten (ČSSD) von ihrer Forderung nach Neuwahlen im Oktober ab, meldet Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Die Verhandlungen werden am heutigen Dienstag im tschechischen Abgeordnetenhaus fortgesetzt.

Die Parteien streben eine Verfassungsnovelle an, die die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen in Zukunft systematisch regelt. Die ČSSD hatte mit Hinblick auf einen möglichst frühen Wahltermin eine provisorische Lösung durchsetzen wollen. Dies hatten die übrigen Parteien jedoch abglehent.

Nach dem aktuellen Szenario würden die vorgezogenen Neuwahlen Anfang November abgehalten werden, ein genauerer Termin wurde noch nicht bekannt. ČSSD-Chef Jiří Paroubek warnte ungeachtet des Einlenkens seiner Partei vor der reellen Gefahr eines Haushaltsprovisoriums, auf die angesichts der Wahlkrise bereits Premier Jan Fischer hingewiesen hatte.

Der ursrprünglich auf den 9. und 10. Oktober angesetzte Wahltermin war von dem Brünner Verfassungsgericht vergangene Woche nach einer Klage des parteilosen Abgeordneten Miloš Melčak aufgehoben worden, der die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments anzweifelt. Am Donnerstag wollen die Richter in der Angelegenheit entscheiden.

Staatspräsident Václav Klaus wiederholte unterdessen seine Forderung nach baldigen Neuwahlen. Tschechien brauche schnellstens eine "neue vollwertige Regierung", sagte er am Montag. (gp)

Tschechien Online, 8.9.2009. Foto: Psp.cz