Krisenmanagement für den tschechischen Verkehrsbau

Stopp mehrerer Schienen- und Straßenbauprojekte / Transparentere Ausschreibungen geplant / Von Miriam Neubert (gtai)

Prag - Kurz nach Amtsantritt hat der Verkehrsminister der Tschechischen Republik unpopuläre Entscheidungen getroffen. Die Arbeiten auf 15 großen Baustellen der Eisenbahnwege sind eingestellt worden.

Niedrigere Mauteinnahmen und der Sparkurs der neuen Regierung zwingen dazu, auch bei den Straßen ein Dutzend Großbaustellen zu stoppen und drei geplante Projekte gar nicht erst in Angriff zu nehmen. Obwohl der Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur 2010 sehr hoch angesetzt war, fehlt es an Mitteln. 2011 wird das Budget deutlich schrumpfen.

Das tschechische Verkehrsressort muss sparen, stärker als jedes andere Ministerium im Land. Verzögern werden sich dadurch auch zwei Projekte von grenzüberschreitender Bedeutung - so ein für den Transport nach Dresden wichtiges Teilstück auf der D8 und die Fortsetzung der D47 hin zur polnischen Grenze. Kaum im Amt, spricht Verkehrsminister Vit Barta von einem "Krisenmanagement" für das Jahr 2010. In dem für Investitionen zuständigen Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur hat sich eine Finanzierungslücke von 4,6 Mrd. Tschechischen Kronen aufgetan (Kc; 185,4 Mio. Euro; Wechselkurs am 17.8.10: 1 Euro = 24,810 Kc) gegenüber dem ursprünglich geplanten Haushalt.

Zugleich muss eine strategische Konzeption für den Verkehrsinfrastrukturbau entwickelt werden, da 2011 den Planungen zufolge rund 33 Mrd. Kc (1,3 Mrd. Euro) und damit ein Drittel weniger für Verkehrsinfrastrukturbauten zur Verfügung stehen sollen als 2010. Minister Barta bezeichnet den eingeschlagenen Weg der Baustopps als "die Suche nach der am wenigsten schlechten Lösung von den schlechten Lösungen, die zur Verfügung stehen". Mehrere Bauprojekte seien finanziell gar nicht abgesichert gewesen. Schon 2009 hatte Amtsvorgänger Gustav Slamecka davor gewarnt, dass sich angesichts des großen Umfangs der laufenden Bauaktivitäten und der Finanzprobleme früherer Jahre viele Baupläne nicht würden aufrechterhalten lassen.

Jetzt sollen ein Dutzend, zum Teil weit gediehener Straßenbauprojekte eingestellt, drei geplante Vorhaben gar nicht mehr in Angriff genommen werden. Diese Liste ist das Ergebnis von Verhandlungen mit den beiden zuständigen Behörden (der Straßen- und Autobahndirektion sowie der Staatlichen Verwaltung der Eisenbahnwege) und Vertretern der Baufirmen. Kurz vor den Kommunalwahlen bereitete Minister Barta damit auch seinen Kollegen von der Partei Öffentliche Angelegenheiten keine Freude. Die betroffenen Regionen protestieren heftig. Von dem täglichen schweren Durchgangslastverkehr entnervt, warten viele Städte seit Jahren auf eine Umgehungsstraße oder die Fertigstellung von Autobahnalternativen für die Lkw-Kolonnen. Besonders betroffen ist die Region Mährisch-Schlesien, wo gleich drei Straßen 1. Ordnung in fortgeschrittenem Baustadium betroffen wären.

Auf Geheiß des Ministeriums wird auch landesweit die Arbeit an mehreren großen Baustellen zum Ausbau des Eisenbahnnetzes eingestellt, wodurch Mittel für den Straßenbau gewonnen werden sollen. Andernfalls wäre die Stoppliste im Straßenbau offensichtlich noch länger ausgefallen. Gespart werden soll auch an der technischen Ausgestaltung, zum Beispiel dem Bau von Lärmschutzwänden. Eine geplante breitere Publizierung von Ausschreibungen könnte über einen stärkeren Wettbewerb ebenfalls auf den Preis drücken. Nach Informationen der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes plant die Straßen- und Autobahndirektion, Informationen auch zu kleineren Ausschreibungen von Neubauten und Wartungen bis 20,0 Mio. Kc (rund 806.000 Euro) im Internet zugänglich zu machen, statt sie wie bisher nur auf ihrer Amtstafel zu führen.

Die Einstellung des Baus von Infrastrukturbauten bezeichnete der Präsident des Verbandes der Bauunternehmer, Vaclav Matyas, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK als "nichtsystematischen Schritt, der sich für den Staat in Zukunft nicht auszahlen wird". Auch die Umleitung von Geldern aus Schienenprojekten in den Straßenbau führe in die falsche Richtung, da europäische Verpflichtungen bestünden. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Staat hatten noch vor wenigen Monaten vereinbart, dass im Zuge von Konjunkturankurbelung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr Geld in die Infrastruktur fließen sollte. Die harschen Aktionen des neuen Ministers, der unter anderem die Bauunternehmen zu Preisnachlässen aufgefordert hat, werden von manchen Branchenexperten auch dahingehend interpretiert, dass der öffentliche Verkehrsinfrastrukturbau als überteuert gilt und der Staat das in Zukunft nicht mehr hinnehmen will. Dem Programm der neuen Mitte-Rechts-Regierung zufolge sollen die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur beibehalten werden. Doch werden zur Finanzierung Partnerschaften mit privaten Unternehmen angestrebt (PPP-Projekte) und eine größere Effizienz des Staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds. Günstiger werden soll der Infrastrukturbau auch durch transparente öffentliche Ausschreibungen.

Der Haushalt des Staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds 2010 war im Dezember 2009 vom Parlament mit der Rekordsumme von 96,0 Mrd. Kc verabschiedet worden (3,7 Mrd. Euro), nach 81,3 Mrd. Kc (3,3 Mrd. Euro) 2008 und 73,1 Mrd. Kc (2,8 Mrd. Euro) 2009. Dieser Haushalt beruht auf Steuereinnahmen, Mautgebühren, Zuschüssen aus dem Staatshaushalt, EU-Fördermitteln im Rahmen des Operationellen Programms Verkehr, Krediten der Europäischen Investitionsbank und Staatsanleihen. Der mittelfristige Ausblick für 2011 und 2012 zeigt mit jeweils 75,8 Mrd. Kc und 59,1 Mrd. Kc deutlich niedrigere Budgets.

Für die angeschlagene tschechische Baukonjunktur sind das keine guten Nachrichten. Im Rezessionsjahr 2009 war der Rückgang der Bauproduktion mit -0,9% vergleichsweise glimpflich ausgefallen, da der Tiefbau sich durch die staatlichen Bauaufträge zur Stütze entwickelte und den Einbruch beim Hochbau weitgehend auffangen konnte. Im 1. Halbjahr 2010 hingegen schrumpfte neben dem Hochbau auch der Tiefbau. Die Bauproduktion ist nach vorläufigen Angaben des Tschechischen Statistikamtes in konstanten Preisen auf Vorjahresbasis im 1. Quartal um 21,4%, im 2. Quartal um 6,3% zurückgegangen. Dabei lag der Hochbau um jeweils 25,0 und 6,8% unter dem jeweiligen Vorjahreszeitraum, der Tiefbau um 9,9 und 5,3%.

Liste der gestoppten Straßenbauten


Quelle: Tschechische Nachrichtenagentur CTK

Tschechien Online 23.8.2010. © Germany Trade and Invest 2010

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