Gesetz über Kirchenrestitution aufgeschoben

Finanzminister Kalousek verärgert über Koalitionspartner VV

Prag - Der Advent gilt allgemein als Zeit der Stille und der Vesöhnung. Auf die Prager Regierung scheint das aber keinen Einfluss zu haben.

Unmittelbar vor Weihnachten streiten sich die Koalitionspartner über ein Thema, das sie eigentlich schon abgeschlossen hatten: die Rückerstattung kirchlichen Eigentums.

Einen Gesetzentwurf zur Frage blockiert die populistische VV (Partei der öffentlichen Belange) unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto) solle erst darlegen, woher er die Milliarden zur Restitution der Kirchen nehmen wolle, verlangte VV-Fraktionschef Vít Bárta am Donnerstag.

Das Kabinett musste die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Dokuments auf Januar verschieben. Damit verzögert sich die Umsetzung des jahrelang vorbereiteten Entschädigungsmodells, das die Prager Mitte-Rechts-Regierung als eine ihrer Prioritäten bezeichnete.

Entsprechend verärgert reagierte Kalousek. "Jede Gesellschaft hat ihre Prioritäten. Das Geld sucht nicht, wie VV das will, Kalousek wie Pilze im Wald. Die Haushaltsprioritäten verabschiedet das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Regierung", so der Prager Finanzchef.

Die Frage sei nicht, "wo die Regierung das Geld hernimmt", sondern ob der Ausgleich mit den Kirchen Vorrang habe: "Wenn dies unsere Priorität ist, und darauf haben wir uns schon tausendmal geeinigt, dann geht das eben zulasten anderer Themen."

Das Verhalten des kleineren Koalitionspartners bezeichnete Kalousek als "Lavieren", das "kaum nachvollziehbar" sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von uns eine bereits unterzeichnete Vereinbarung bricht", appellierte er an die VV. (gp)

Tschechien Online, 22.12.20011. Foto: TOP09

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