Senat in Prag billigt Direktwahl des Präsidenten

Verfassungsänderung erhält Drei-Fünftel-Mehrheit im tschechischen Oberhaus

Prag - In Tschechien ist der Weg zur Direktwahl des Präsidenten geebnet. Am Mittwoch billigte der Senat, die erste Kammer des tschechischen Parlaments, die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Direktwahl bereits Mitte Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet.

Für die die Verfassungsänderung stimmten damals 159 von 200 Abgeordneten bei nur drei Gegenstimmen. Die Fraktion der Kommunisten (KSČM) enthielt sich der Abstimmung.

Ähnlich deutlich fiel das Votum im Oberhaus aus. Von 75 anwesenden Senatoren folgten 49 dem Antrag, wobei nur die Fraktion der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDU-ČSL) geschlossen dagegen stimmte.

Gegenstimmen gab es auch in den Reihen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und vereinzelt bei den Sozialdemokraten (ČSSD). Auch drei Senatoren der konservativen TOP09 votierten gegen die Direktwahl, für die sich gerade ihre Partei besonders eingesetzt hatte.

Ob bereits der Nachfolger von Václav Klaus, dessen zweite Amtszeit in einem Jahr abläuft, direkt vom Volk gewählt werden kann, steht allerdings noch nicht fest. Dies wird davon abhängen, ob es gelingt, die erforderlichen Änderungen rechtzeitig umzusetzen. (gp)

Tschechien Online, 8.2.2012. Foto: Wikimedia Commons

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