Prag - Die tschechische Regierung hat das Haushaltsdefizit für 2016 beschlossen. Die rund 70 Milliarden Kronen sollen unter anderem in Wissenschaft und Forschung gesteckt und für die Aufstockung der Gehälter im Staatssektor verwendet werden. 

Im Rahmen des für 2016 genehmigten Haushaltsdefizites von 70 Milliarden CZK (rund 2,55 Milliarden Euro) wurde unter anderem beschlossen, die Beamtengehälter um 3 % zu erhöhen sowie die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 1,5 Milliarden auf 28,1 Milliarden Kronen aufzustocken.

Damit hat Finanzminister Andrey Babiš (ANO) sich mit seinen Forderungen durchsetzen können, das Loch im Haushalt nicht noch weiter auszuweiten. Im Vorfeld hagelte es Kritik vom ehemaligen Finanzminister und derzeitigen Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (ČSSD), der sich vor allem verärgert darüber zeigte, dass Finanzminister Babiš den Entwurf ausgearbeitet habe, ohne diesen im Vorfeld zu besprechen. Er wies auch darauf hin, dass die Verpflichtung der Regierung, die Verteidigungsausgaben aufzustocken im Rahmen eines 70 Milliarden Kronen Defizits bedeuten würde, dass die Gehälter im staatlichen Sektor vorerst eingefroren werden müssten.

Nachdem der Entwurf am Dienstag noch abgelehnt worden war, konnte sich die Regierung in der Nachtsitzung nun doch auf eine finale Übereinkunft einigen. Um die Erhöhung der Staatsgehälter auszugleichen und den gesetzten Rahmen einzuhalten, sind die Kabinettsmitglieder nun angehalten nach möglichen Einsparungen in ihren jeweiligen Ressorts zu suchen um unter anderem Finanzmittel für den Sicherheitsbereich und die Förderung der ländlichen Entwicklung zu finden. Um diese Förderung jedoch finanzieren zu können ohne das Haushaltsdefizit weiter auszuweiten, müssen alle Beteiligten sich dieser Aufgabe ernsthaft stellen, ansonsten wird wohl nur ein Lottogewinn reichen um die entsprechende Summe aufzubringen. 

Im Europa-Vergleich liegt Tschechien mit dem beschlossenen Haushaltsdefizits noch sicher innerhalb der Grenzen des Maastrichter-Vertrages und liegt mit -1.5 % in 2016 1,5 Prozentpunkte unter der Defizitgrenze von -3.0 %.

Auch sonst sieht es wirtschaftlich durchaus positiv aus. Seit 2012 lagen die Gesamtschulden des Landes unterhalb von 45 % des BIP (erlaubte Obergrenze: 60 %) und auch von dem negativen Wirtschaftswachstum (2012 waren es -0.8%) scheint sich das Land erholt zu haben. 2014 konnte ein Wirtschaftswachstum von 2,0 % verzeichnet werden. Zum Vergleich, Deutschland hatte 2014 ein Wachstum von +1,5%  und für 2016 schätzt Eurostat dieses sogar auf +2,6%. (dap)