Tschechien-online.org - News - Politik

In Tschechien entsteht eine neue liberale Partei

Tue, 22 May 2012 01:46:25 +0100

VV-Abtr�nnige um Karolina Peake registrieren LIDEM

Prag - Einen Monat nach Verlassen der VV ("Partei der �ffentlichen Belange") hat Karolina Peake (Foto) eine eigene politische Partei gegr�ndet. Den Antrag zur Registrierung habe sie am Montag beim Innenministerium gestellt, erkl�rte die Politikerin in Prag.

Gleichzeitig mit der Anmeldung reichte sie eine Petitionsliste mit mehr als 1700 Unterschriften von Sympathisanten ein.

F�hrender Sozialdemokrat in Tschechien verhaftet

Wed, 16 May 2012 02:24:31 +0100

Ex-Minister David Rath unter Korruptionsverdacht - Millionen im Schuhkarton

Prag - Unter dem Verdacht der Korruption hat die tschechische Polizei den Hauptmann von Mittelb�hmen verhaftet. David Rath (Foto) soll bei seiner Festnahme rund sieben Millionen Kronen (etwa 280.000 Euro) Bargeld bei sich gef�hrt haben.

Das Geld habe er unmittelbar zuvor in einem Schuhkarton �bernommen, berichtete das Tschechische Fernsehen am Dienstag.

Aktionswoche gegen Regierung in Prag

Tue, 15 May 2012 01:25:32 +0100

Gewerkschaften und B�rgerinitiative setzen Proteste fort

Prag - In Tschechien hat am Montag eine Aktionswoche gegen die Reform- und Sparpl�ne der liberal-konservativen Regierung von Petr Ne�as (ODS) begonnen. Damit setzt die Initiative Stop vl�d� ("Stopp der Regierung"), ein B�ndnis von Gewerkschaften und B�rgerinitiativen, ihre Protestserie fort.

Die Aktionen gipfeln mit einer Gro�kundgebung am 22. Mai in Prag, zu der Zehntausende Demonstranten erwartet werden.

Tschechien noch lange ohne Euro

Wed, 09 May 2012 19:04:47 +0100

Ne�as rechnet mit Beitritt zur Eurozohne nicht vor 2020

Prag - Tschechien wird den Euro fr�hestens in acht Jahren einf�hren.�Das deutete Ministerpr�sident Petr Ne�as (Foto) heute anl�sslich einer Debatte �ber den Euro-Rettungspakt im Prager Abgeordnetenhaus an.

Bislang ist von tschechischer Seite noch kein konkreter Zeitrahmen f�r den Beitritt zur europ�ischen Einheitsw�hrung genannt worden.

Unruhen bei Maikundgebungen in Prag

Wed, 02 May 2012 02:02:18 +0100

F�nf Verletzte bei Zusammensto� von Rechtsradikalen und Anarchisten

Prag - Bei Zusammenst��en von Rechtsradikalen und Anarchisten sind am gestrigen 1. Mai in Prag f�nf Personen leicht verletzt worden. Das meldete die Nachrichtenagentur �TK.

Danach handelte es sich bei drei der Verletzten um Polizisten, zwei waren Demonstranten.

Ne�as gewinnt Vertrauensabstimmung

Fri, 27 Apr 2012 21:03:25 +0100

Keine �berraschung in Prag - satte Mehrheit f�r Regierung

Prag - Das Kabinett von Petr Ne�as (Foto) hat am Freitag erwartungsgem�� die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. F�r die Regierung stimmten 105 von 198 anwesenden Parlamentariern, dagegen 95.

Neben den Fraktionen von ODS, TOP09 und der Plattform um Karolina Peake sprachen auch drei VV-Abgeordnete Ne�as das Vertrauen aus.

Ne�as will Vertrauensfrage stellen

Tue, 24 Apr 2012 03:28:23 +0100

ODS und TOP09 planen Koalition mit der Peake-Plattform

Prag - Nach Aufl�sung der Dreiparteienkoalition in ihrer bisherigen Form hat der tschechische Ministerpr�sident Petr Ne�as (ODS) am Montag sein Szenario zur L�sung der Regierungskrise vorgestellt. Das meldete die Nachrichtenagentur �TK am Montag.

Dabei setzt Ne�as zuk�nftig auf eine Zusammenarbeit mit der Plattform um Karolina Peake (Ex-VV).

Koalition in Prag ist am Ende

Mon, 23 Apr 2012 05:00:37 +0100

Regierungspartner k�ndigen ihre Zusammenarbeit zum 27. April

Prag - Nach knapp zwei Jahren Regierungszeit ist die liberal-konservative Koalition in Tschechien am Ende. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Vorsitzenden der Regierungsparteien ODS, TOP09 und VV am Sonntag in Prag.

Die offizielle Aufl�sung der Koalition werde am Freitag, dem 27. April erfolgen, teilte Ministerpr�sident Petr Ne�as (Foto) am Sonntagabend mit.

Gro�kundgebung am Samstag in Prag

Fri, 20 Apr 2012 18:43:42 +0100

Gewerkschafter fordern R�cktritt der Regierung - bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet

Prag - Bei der Demonstration gegen die tschechische Regierung werden am (morgigen) Samstag in Prag zehntausende Teilnehmer aus allen Landesteilen erwartet. Aufgerufen hatte zu den Protesten der b�hmisch-m�hrische Gewerkschaftsbund (�MOS), die st�rkste Arbeitnehmerorganisation Tschechiens.

Die Veranstalter k�ndigten die gr��ten Kundgebungen seit mehr als zehn Jahren an.

Bruch in Prager Koalitionspartei

Wed, 18 Apr 2012 02:40:20 +0100

Stellvertretende Ministerpr�sidentin Karolina Peake verl�sst die VV

Prag - Die V�ci ve�ejn� ("Partei der �ffentlichen Belange") stehen offenbar vor der Spaltung. Nachdem die Vizevorsitzende Karolina Peake (Foto) am Dienstag ihren Austritt aus Partei und Fraktion erkl�rte, k�ndigten weitere VV-Abgeordnete an, ihrem Beispiel zu folgen.

Unter den Abtr�nnigen befinden sich auch Verkehrsminister Pavel Dobe� und Kamil Jankovsk�, Minister f�r Regionalentwicklung.

Tschechen f�r Fischer als Klaus-Nachfolger

Mon, 16 Apr 2012 03:38:06 +0100

Ex-Premier f�hrt in den Umfragen zur Pr�sidentschaftswahl

Prag - Offiziell hat die Kampagne zu den Pr�sidentschaftswahlen zwar noch nicht begonnen, doch die Meinungsforscher untersuchen schon eifrig, wer n�chstes Jahr V�clav Klaus im Amt abl�sen k�nnte. Aussichtsreichster Kandidat w�re danach der parteilose Ex-Premier Jan Fischer (Foto).

Ihn w�rde zurzeit ein Drittel der Tschechen w�hlen, wie die Prager Agentur Median in ihrer j�ngsten Umfrage herausfand.

Einigung in Prag: Neuwahlen vorerst wieder vom Tisch

Tue, 10 Apr 2012 18:55:33 +0100

Prager Koalition rauft sich zusammen und einigt sich auf weitere Haushaltskonsolidierung

Prag - Die b�rgerliche tschechische Koalitionsregierung aus ODS, TOP09 und VV (�ffentliche Belange) hat heute ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekr�ftigt. Nach Verhandlungen der Parteispitzen gaben das am Dienstagnachmittag die Vorsitzenden der Koalitionsparteien bekannt, meldet die tschechische Nachrichtenagentur �TK.

Die von ODS und TOP09 im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit der VV-Partei favorisierten Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.

Politischer Eiertanz in Tschechien

Thu, 05 Apr 2012 07:37:35 +0100

VV-Partei st�rzt Prager Regierung wieder in die Krise

Prag - P�nktlich zum Beginn des Osterfestes hat die populistische VV ("Partei der �ffentlichen Belange") einen neuen Eiertanz um die Prager Koalition eingel�utet. Nachdem VV-Chef Radek John (Foto) am Dienstag �berraschend den Ausstieg aus der Regierung angek�ndigt hatte, sollten einige Forderungen seiner Partei nicht erf�llt werden, ruderte er am Mittwoch ebenso pl�tzlich zur�ck.

Nun wird in Prag wieder verhandelt. Bis zum 10. April wollen die Koalitionspartner ihre Krise beilegen. Wenn sie damit scheitern, sind Neuwahlen unausweichlich.

Tschechischer Bildungsminister tritt zur�ck

Thu, 22 Mar 2012 02:54:43 +0100

Josef Dobe� kritisiert "drakonische" Einschnitte im Haushalt

Prag - Der tschechische Bildungsminister Josef Dobe� (Foto) von der Partei der �ffentlichen Belange (VV) hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch seinen R�cktritt angek�ndigt. Grund seien die, "drakonischen" Haushaltsk�rzungen, die die Regierung beschlossen hat.

Seinen R�cktritt werde der 48-J�hrige am (morgigen) Freitag einreichen, berichtete das Tschechische Fernsehen.

Regierung in Prag �bersteht Misstrauensvotum

Wed, 21 Mar 2012 01:43:10 +0100

Opposition scheitert auch im dritten Anlauf an Mehrheit der Koalitionsparteien

Prag - Die Prager Regierung hat am Dienstag ein von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) eingebrachtes Misstrauensvotum erwartungsgem�� abgeschmettert. Die Koalitionsparteien nutzten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und �berstimmten die Opposition klar mit 113 zu 85 Stimmen.

Innerhalb von anderthalb Jahren war dies bereits der dritte gescheiterte Versuch der �SSD, die Regierung Ne�as zu st�rzen.