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Der Autor

Fragen an K. J. Kowalewski:

  • Wie alt möchtest du werden? - So alt, wie ich noch selbstständig denken, fühlen und handeln kann.
  • Wie möchtest du sterben? - Wenn ich mit mir und der Welt im Reinen bin!
  • Worüber kannst du lachen? - Über das Duo Urban Priol und Georg Schramm (Deutsche Polit-Kabarettisten).
  • Welchen Traum möchtest du dir erfüllen? - Lebe deinen Traum! Träume nicht dein Leben!
  • Wie viel Geld möchtest du besitzen? - Soviel, dass ich ein normales Leben führen kann.
  • Ein Jahr auf einer Insel: Welche 3 Bücher nimmst du mit? - Saint-Exupérys: "Le Petit Prince", Sartres: "Le Mur" und mein Tagebuch.
  • Wer ist die Person hinter diesem Blog? - Konstantin John Kowalewski ist Konstantin Kountouroyanis (© by ihm). John ist der Vorname meines deutschen Großvaters. Kowalewski der Geburtsname meiner Mutter.
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Foto: Kountouroyanis

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| | Politik | 13.5.2018

Droht Tschechen deutsche Anwaltspost?

Eine juristische Keule, die eigentlich Google und Facebook treffen sollte, könnte bald Freiberufler und Blogger in den finanziellen Ruin stürzen
  • Droht ab dem 25. Mai Post aus Deutschland?
    Droht ab dem 25. Mai Post aus Deutschland?

Am 25. Mai tritt eine Verordnung mit dem umständlichen Namen Datenschutzgrundverordnung  - kurz EU-DSGVO [Englisch: EU- General Data Protection Regulation (GDPR)], in Kraft. Sie soll den Datenschutz, Auskunftsrechte und das Recht auf Löschung persönlicher Daten aller EU-Bürger stärken. Doch was zum Schutz des „kleinen Mannes“ gedacht ist, könnte bald zu seinem Nachteil sein und zwar in ganz Europa.

Abmahnungen drohen Ferienhausbesitzern, Bloggern und Online-Journalisten
Experten sind sich seit Jahren darüber einig, dass Homepagebetreiber in der europäischen Union eine Impressumspflicht erfüllen müssen. Das allein ist nur recht und billig, wäre da nicht das deutsche Abmahnwesen. Entdecken deutsche Anwälte rechtliche Fehler, z. B. ein fehlerhaftes oder nicht existierendes Impressum auf einer Webseite, dürfen sie nach deutschem Recht den Besitzer der Domain mit Rechtsmitteln ausfindig machen, anschreiben und mit einer sog. Abmahnung auf diesen Fehler hinweisen. Natürlich machen das deutsche Anwälte nicht aus Gutherzigkeit. Kritiker unterstellen ihnen reine Profitgier, denn der Abmahnung liegt nicht zuletzt eine Kostennote – also eine anwaltliche Rechnung bei. Wer die nicht zahlt, trifft sich mit dem Anwalt schnell vor Gericht wieder und den Gerichtsort darf dann der Anwalt selbst entscheiden. So können mal eben schnell viele Hundert Euro an Reisekosten hinzukommen. Dieses Modell, Kritiker nennen es sogar Geschäftsmodell, sorgte in der Vergangenheit in Deutschland für sog. Massenabmahnungen in Hundertausenden von Fällen. In einigen Fällen konnten Anwälten auch nachgewiesen werden, dass sie es selbst mit dem Recht nicht so genau nahmen, Fallen ins Internet stellten, um anschließend bei den Landgerichten für mitprotokollierte IP-Adressen die Anschlussinhaber ermitteln zu lassen. In zwei bekannten Fällen waren es 13.000 IP-Adressen. So konnten die Anwälte möglichst vielen ahnungslosen Bürgern Abmahnbriefe zuschicken. Rechnet man pro Fall eine durchschnittliche Abmahnsumme von schätzungsweise 5000,-- €, so kommen bei 13.000 Nutzer schnell 65 Millionen Euro zusammen.

Der Standard: „Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher“  
Mit der EU-DSGVO befürchten nun viele Webseitenbetreiber in Tschechien sowie Mittel- und Osteuropa, dass deutsche Anwälte ihr „Geschäftsmodell“ nun europaweit ausweiten könnten. Dass diese Ängste nicht ganz unbegründet sind, zeigt ein Beispiel aus Österreich. So titelte bereits 2015 der liberale „Standard“: „Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher“. Dass Deutschland schon lange, insbesondere seit der Griechenlandkrise, als Zuchtmeister Europas wahrgenommen wird, stößt vielen Europäern auf. Mit der neuen DSGVO befürchten daher, nicht zu Unrecht, Experten ein EU-weites Revival der großen Abmahnwellen aus der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts (damals in Deutschland), als zahlreiche Anwaltskanzleien sich nicht scheuten auch 17. jährige Teenager abzumahnen. So übrigens auch meinen Neffen, der – weil er eine markengeschützte Mütze über ein Online-Auktionshaus als Second-Hand-Kleidung verkaufte – zu einer Zahlung von 5000,-- €  verdonnert wurde.

Drittes Reich: Wozu der Abmahnparagraph einst diente!
Viele Tschechen verwirrt das deutsche Abmahnwesen noch immer. Zwar gibt es in Tschechien auch ein ähnlich gelagertes Rechtsinstrument, allerdings ist die erste Abmahnung kostenlos und damit für selbsternannte Rechtspfleger unattraktiv zum alleinigen Zwecke des Gelderwerbs. Mit der ersten Abmahnung, die dann auch gleich kostenpflichtig ist, steht Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ziemlich einsam in der Welt da. Warum hat das Abmahnwesen in Deutschland solch eine Konjunktur? Dies mag historische Gründe haben. Im Dritten Reich wurden Firmeninhaber gezwungen Juden aus ihren Betrieben zu entfernen. Was heute unter dem Begriff „Arisierung der Betriebe“ bekannt ist, war ein Konstrukt aus verschiedenen Druckmitteln, die Unternehmer dazu bringen sollten, der Aufforderung der Nationalsozialisten nachzukommen: 

„Aber auch diejenigen, die sich zunächst dagegen wehrten und nichts am bisherigen Geschäftsgebaren änderten, wurden von den Nationalsozialisten durch Abmahnungen oder Drohungen und schließlich durch die fortschreitende Judenverfolgung zum Handeln gedrängt.“
 

Schreibt die Historikerin Petra Bräutigam in ihrer wissenschaftlichen Analyse „Mittelständische Unternehmen im Nationalsozialismus“ (München 1987, S. 393).

Das Ziel der EU-DSGVO jedoch ist es auch eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit des Datenschutzes durch hohe Bußgelder zu erreichen. Diese können dann noch von den lokalen Datenschutzaufsichtsbehörden bei Nichteinhaltung der Vorgaben erhoben werden. Deutschland hat davon 16, nämlich für jedes Bundesland eine Datenschutzaufsichtsbehörde.

Österreich rudert zurück
Kurz vor Inkrafttreten der DSVGO rudert Österreich zurück und will Strafgelder erst für „Wiederholungstäter“ sehen (Heise.de „Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne“).

Betreiber kleiner Webseiten und Blogger im Visier
Der Fachjournalist für IT-Recht Joerg Heidrich rät in einem Interview auf Spiegel-Online unter dem Titel „Worauf sollten Blogger und Betreiber kleiner Websites jetzt achten?“ dazu, den eigenen Webseitenauftritt DSVGO-konform zu ändern, um sich gegen Abmahnung von Abmahnvereinen zu schützen. Dies ist insofern interessant, da den EU-Bürgern das Gesetzeswerk doch als Waffe der Kleinen gegen die Großen verkauft wurde.


2015: ZDF-Video über Massenabmahnungen in Deutschland. Es kann aus vielen Gründen abgemahnt werden. Eine fehlende oder nicht konforme EU-Datenschutzerklärung ist nur einer von vielen. 2009 sagte die seinerzeitig amtierende Bundesjustizministerin Zypries, das der "passive Internet-Nutzer dagegen kaum Ziel von Abmahnern" sei. Soll "passiv" also bedeuten, das Medium der sog. "institutionalisierte Presse" zu überlassen?

Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker
Die DSVGO ist keine EU-Richtlinie, sondern eine Verordnung. Mit dem 25. Mai tritt sie bindend für alle EU-Staaten in Kraft und ersetzt nationales Recht. Wie solch eine Regelung in Tschechien und insbesondere Polen und Ungarn bei den EU-Kritikern ankommt, kann man sich leicht ausmalen. Sollten nun deutsche Anwälte und Abmahnvereine ihr Geschäftsmodell auf Tschechien und andere EU-Staaten ausweiten, so wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit Wasser auf die Mühlen aller EU-Skeptiker werfen und einen weiteren Rechtsruck in Mittel- und Osteuropa nach sich ziehen. Dem vorzubeugen wäre einfach, indem man die Gesetze so ändert, dass die erste Abmahnung kostenfrei ist. Aber dazu konnten sich zahlreiche Minister aller Couleur im deutschen Bundestag in den letzten 20 Jahren nicht durchringen. Zu groß scheint der Einfluss der Lobbyisten und zu attraktiv das Geschäftsmodell zu sein. Es bleibt abzuwarten, was mit Kritikern (auch meiner Person) nach dem 25. Mai 2018 passiert.

Kurz vor Redaktionsschluss kam eine Nachricht über Heise-Online noch rein, nach der ab dem 25. Mai 2018 auch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung gelte. Aus Artikel 6 der DSGVO ergibt sich daher, dass "ohne Einwilligung personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden [dürfen]". 

Dass dies als schwerer Eingriff in die - gerade in Deutschland so oft beschworene - Pressefreiheit verstanden wird, zeigt die erste Petition gegen den entsprechenden Passus auf openpetion.org: 

Konstantin J. Kowalewski

Prag, 13.05.2018

Artikellink: https://www.prag-aktuell.cz/blog/droht-tschechen-deutsche-anwaltspost-13...

Externer Link: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) starkDie EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) stark, Abmahnungen gegen Facebook-PagesAbmahnungen gegen Facebook-Pages, Datenschutzgrundverordnung: Neue Abmahngefahren für WebsitesDatenschutzgrundverordnung: Neue Abmahngefahren für Websites, Korrekte Deutsche jagen schlampige ÖsterreicherKorrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher, Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrigErfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig, Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die ZähneKeine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne, Massenabmahnungen für Flatrate-NutzerMassenabmahnungen für Flatrate-Nutzer, Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?, Urteil: Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind zulässigUrteil: Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind zulässig, Online-Shop-Betreiber erhalten MassenabmahnungenOnline-Shop-Betreiber erhalten Massenabmahnungen, Datenschutz-Grundverordnung: Endlich verständlich - was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeutenDatenschutz-Grundverordnung: Endlich verständlich - was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

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