Prag - Staatspräsident Miloš Zeman hat am Donnerstag erwartungsgemäß den ČSSD-Vorsitzenden Bohuslav Sobotka mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das berichteten tschechische Medien nach einem Treffen der beiden Politiker am Nachmittag auf Schloss Lány.

Sobotkas Sozialdemokraten hatten die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober knapp gewonnen.

Aufgrund parteiinterner Konflikte, die erst vor wenigen Wochen beigelegt werden konnten, waren konkrete Koalitionsgespräche zunächst nicht möglich gewesen.

Sobotka kündigte für nächste Woche die Aufnahme trilateraler Verhandlungen mit der Volkspartei (KDU-ČSL) und ANO um den Agrar-Unternehmer Andrej Babiš an. Bislang hatten stets jeweils nur zwei der potenziellen Koalitionspartner die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit sondiert. Trotz der prinzipiellen Bereitschaft aller beteiligten Parteien zur Bildung einer Mitte-Links-Koalition ist ein baldiger Abschluss der Verhandlungen nicht garantiert.

Zentraler Streitpunkt zwischen ČSSD und der christlich-demokratischen Volkspartei bleibt die Rückerstattung von Eigentum an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Hier will die ČSSD nachverhandeln, während die KDU-ČSL die unter Premier Nečas beschlossene Restitution als beschlossene Sache betrachtet. Sollten die beiden Seiten keinen Kompromiss finden, will die Volkspartei aus dem Koalitionsprojekt aussteigen. Als Juniorpartner käme dann allenfalls die populistische Úsvit-Bewegung um Tomio Okamura in Frage. (gp)