Zahlreiche Operative Programme für Tschechien aus EU-Fonds

Vorrang haben Verkehrsinfrastruktur, Wasserwirtschaft und Unternehmen

Prag - Der Tschechischen Republik stehen 26,7 Mrd. Euro an EU-Fördermitteln für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung. Über 24 Operative Programme sollen sie kanalisiert werden in Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Umweltschutz und die regionale Entwicklung voranbringen.

Nach mancher Kritik und Reibungsverlusten während der ersten Förderperiode soll das System diesmal weniger bürokratisch, transparenter und einheitlicher funktionieren. Ohne qualifizierte Berater aber wird ein Antragsteller nicht auskommen.

Mit leichter Verspätung ist die Tschechische Republik in die neue Förderperiode gegangen. Wesentlicher Grund dafür war die lange Phase der Regierungsfindung, die erst im Januar 2007 abgeschlossen war. Das mitteleuropäische Land gehörte daher mit Irland und Luxemburg zu den letzten, die ihre strategischen Dokumente bei der Europäischen Kommission im März zur Abstimmung einreichten. Tschechien stehen im neuen Förderzeitraum insgesamt 26,7 Mrd. Euro zur Verfügung für Programme, die aus dem Europäischen Kohäsionsfonds und den Strukturfonds finanziert werden. Um sie nutzbar zu machen, müssen nationale Zuschüsse in Höhe von 4,7 Mrd. Euro aufgebracht werden. Grundsätzlich hat die Kommission im Juli 2006 grünes Licht gegeben, als sie den Nationalen Strategischen Referenzrahmen bewilligte.

Für die Nutzung der EU-Gelder hat sich Tschechien vier strategische Ziele gestellt, die über 17 Operationelle Programme (OP) umgesetzt werden sollen. Hinzu kommen noch sieben grenzüberschreitende OP. Kein anderes Land hat so viele Programme vorgelegt. Mögliche Überschneidungen und der große Verwaltungsaufwand weckten in Brüssel Kritik, wo die einzelnen Programme Anfang September 2007 noch der Abstimmung harrten. Im Herbst soll endgültig Klarheit herrschen. Dabei kann es zu Veränderungen der Texte und Bedingungen kommen.

Tschechien orientiert sich an vier Prioritäten: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; Entwicklung einer offenen, flexiblen und integrativen Gesellschaft; Umweltschutz; ausgewogene Entwicklung der Regionen. Um diese Ziele zu erreichen, werden regionale und sektorale OP kombiniert. Dabei entsprechen die sektoralen Programme, auf die 79,5% der EU-Mittel entfallen, übergeordneten Wirkungsbereichen. Die regionalen Programme orientieren sich an der Spezifik der jeweiligen Bezirke. Ihnen fließen 19% der Mittel zu. Hinzu kommen Programme der grenzüberschreitenden sowie der internationalen Zusammenarbeit, für die 1,5% der EU-Förderung vorgesehen ist. Projekte gelten als förderungsfähig, wenn sie dazu beitragen können, die in den strategischen Dokumenten definierten Probleme abzubauen.

Strukturfonds 2007 bis 2013, in Mio. Euro




*) Gesamtsumme für alle Staaten (nicht nur Tschechien), es gibt keine Unterteilung der Mittel nach Staaten

Quelle: Ministerium für Regionalentwicklung


Mit 5,8 Mrd. Euro ist fast ein Fünftel der EU-Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Kanalisiert werden diese Gelder über das OP Verkehr. Der von Tschechien vorgelegte Finanzplan sieht folgende Mittelverteilung vor: 2,2 Mrd. Euro für die Entwicklung und Modernisierung des Eisenbahnnetzes im Rahmen der transeuropäischen Verkehrstrassen (TEN-T); 1,6 Mrd. Euro für die Erweiterung und Modernisierung des Autobahn- und Straßennetzes TEN-T; 400 Mio. Euro für die Modernisierung des Eisenbahnnetzes außerhalb TEN-T; 1,1 Mrd. Euro für die Modernisierung der Straßen 1. Ordnung außerhalb TEN-T; 330 Mio. Euro für die Entwicklung der Prager U-Bahn sowie Steuerungssysteme für den Prager Verkehr; 119 Mio. Euro für die Förderung des multimodalen Verkehrs und der Binnenschifffahrt.

Es folgt vom Volumen her das OP Umwelt mit 4,9 Mrd. Euro. Der Schwerpunkt liegt mit fast 2,0 Mrd. Euro auf der Verbesserung der Wasserinfrastruktur und der Verminderung des Hochwasserrisikos. Die Zustimmung Brüssels stand im September 2007 aber noch aus. In der abgelaufenen Haushaltsperiode 2004 bis 2006 hatte die Europäische Kommission Einwände zu den Verträgen zwischen tschechischen Gemeinden und Wasserwirtschaftsbetreibern und wird diesmal die Projekte sehr eingehend prüfen. Stein des Anstoßes ist die Langfristigkeit vieler Verträge, die letztlich zu einer Förderung der Unternehmen führen.

Zugleich ist gerade in der Wasserwirtschaft der zeitliche Druck groß. Laut EU-Richtlinien müssen bis 2010 alle Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner über eine Kanalisation und Wasserleitungen verfügen. Eine Liste des Umweltministeriums zählt allein 21 Großprojekte mit einem Wert von jeweils über 25 Mio. Euro auf. Darunter ragen die Rekonstruktion der Prager Kläranlage auf der Kaiserinsel in der Moldau (301 Mio. Euro), die Beendigung der Modernisierung der Wasserwirtschaftssystems in Brünn und das Projekt Sauberes Flussbecken Svratka in Südmähren heraus.

Für Anbieter von Maschinen und Anlagen sind besonders Maßnahmen interessant, bei denen bewilligte Projekte mit Technologieeinkäufen einhergehen. Die meisten von ihnen sind im OP Industrie und Innovation (OPPI) angesiedelt, in dem 3,0 Mrd. Euro an EU-Geldern bereit stehen ( www.czechinvest.cz). Unter der Priorität "Unternehmensentwicklung" sind es allein 663 Mio. Euro. Darunter fallen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und strategische Dienstleistungen sowie IKT in Unternehmen. Den Energieverbrauch von Unternehmen senken will das Unterprogramm "Ökoenergie", für das 121 Mio. Euro eingeplant sind. Impulse für Investitionen in moderne Technologien im Bereich öffentliche Verwaltung und Gesundheitssektor liefert das Integrierte Operative Programm (IOP). Geht es nach der tschechischen Regierung, sollen im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung 481 Mio. Euro für die Verbesserung der IKT-Struktur und die elektronische Vernetzung der einzelnen Verwaltungseinheiten zur Verfügung stehen.

Die technische Infrastruktur der staatlichen Gesundheitseinrichtungen soll von EU-Mitteln in Höhe von 213 Mio. Euro profitieren. Es geht um Integration und Modernisierung des Netzes für Akutbehandlung (die Zentren für Traumatologie, radiologische Diagnostik, Kardiologie, Neurologie und ambulante Chirurgie) und die Modernisierung der Onkologie-Zentren. Weitere fast 200 Mio. Euro stehen im Rahmen der Regionalen Operativen Programme für Projekte zur Verbesserung der regionalen Gesundheitsinfrastruktur zur Verfügung. Das OP Umwelt bietet für die nachhaltige Nutzung von Energiequellen, also Projekte, die regenerative Quellen nutzen oder die Energieeffizienz steigern wollen, insgesamt 672 Mio. Euro an.

Um die Wartezeit bis zur endgültigen Abstimmung der Programme nicht zu vertun, haben einige Behörden mit den Ausrufungen begonnen. Dadurch soll bereits ein Stapel von Projekten auf dem Tisch liegen, wenn das Ok aus Brüssel kommt. Bei der Abwicklung der ersten Förderperiode wurde die Tschechische Republik von Seiten der EU wegen zu langsamer Abrufung der Mittel kritisiert. Bis Ende Juni 2007 war mit 20,5 Mrd. Kc erst die Hälfte der Summe für den Zeitraum 2004 bis 2006 abgerufen worden. Die Einlösungsfrist aus der alten Haushaltsperiode endet mit Ablauf 2008 nach dem Schlüssel n+2. In der neuen Förderperiode herrscht durch die Frist n+3 (gültig für die Jahre 2007 bis 2010) etwas mehr Entspannung.

Brüssel hat eine Vereinfachung der Behördenzuständigkeit und klare Regeln für das tschechische System gefordert. Bei den Bedingungen waren die Verwaltungsbeamten in Prag oft strikter gewesen, als die EU es vorsah. Eines soll Unternehmen und Gemeinden erspart werden: dass EU-Gelder erst nach der kompletten Abwicklung des Projekts fließen können. Dies hatte eine komplette Vorfinanzierung erfordert, die darüber hinaus durch die langen Entscheidungszeiträume oft länger abzudecken war als angenommen. In der neuen Haushaltsperiode soll eine kontinuierliche Auszahlung möglich sein, was eine Einteilung des Projekts in abgestimmte Phasen erfordert.

Die Fülle der Programme führt dazu, dass Unternehmen schon im Vorfeld Berater brauchen, um zu entscheiden, worunter ihr Vorhaben am besten einzureichen ist. Angesichts der bürokratischen Erfahrungen der vergangenen Förderjahre dürfte sich ohnedies kaum eine Firma allein an die Aufgabe wagen, EU-Gelder zu beantragen. An die 500 Beratungsfirmen haben dieses Thema heute im Programm.

Wer ein Projekt vorlegen will, sollte bei der Zwischenfinanzierung die Zeiten möglichst großzügig planen, um bei Verzögerungen nicht ins Schwitzen zu kommen. Und er darf die Zeit nicht unterschätzen, die der Antragsparcour auch die eigenen Angestellten kostet - für die Beibringung der erforderlichen Dokumente, die Finanzierung, die lange Zeit erforderlichen Kontrollberichte. Das Ministerium für Regionale Entwicklung hat als zentrales Koordinierungsorgan aller Programme eine deutliche Vereinfachung versprochen: Im Herbst soll ein einheitliches Antragsformular für alle 24 Programme vorliegen (www.mmr.cz). Der Text des Nationalen Referenzrahmens sowie Informationen über alle Programme finden sich unter www.strukturalni-fondy.cz.

Von Miriam Neubert - Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)

Tschechien Online, 12.11.2007. © Bundesagentur für Außenwirtschaft 2007. Foto: ČTK