Schengen-Countdown: Tschechisch-deutsches Streifenboot in Betrieb genommen

15-Punkte-Programm des sächsischen Innenministers soll Sicherheit gewährleisten

Hřensko/Prag - Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo und sein tschechischer Amtskollege Ivan Langer haben am 17. Dezember in Grenzort Hřensko in Tschechien feierlich ein neues gemeinsames Wasserschutzpolizeiboot in Betrieb genommen (Foto: Buttolo links neben Langer).

Anschließend haben Innenminister Buttolo, der Inspekteur der Bundespolizei und die Landespolizeipräsidenten vor Journalisten beider Länder das neue gemeinsame Polizeizentrum in Petrovice vorgestellt, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Das Streifenboot und das neue Polizeizentrum sind Bestandteil des 15-Punkte-Programms des sächsischen Innenministers im Zusammenhang mit dem Wegfall der Personenkontrollen an der EU-Binnengrenze zu Polen und Tschechien (Schengen) am 21.12. 2007.

Buttolo: "Wir begrüßen ausdrücklich den Gewinn an Freizügigkeit. Genauso nehmen wir die Befürchtungen, vor allem der grenznah wohnenden Bevölkerung, dass es steigende Kriminalität geben könnte, ernst." Um die Sicherheit der Bürger wie bisher zu gewährleisten, habe das Innenministerium ein umfangreiches Maßnahmepaket geschnürt. Eine der Lage angemessene Präsenz der Landespolizei im grenznahen Raum werde beibehalten. Durch Fahndungsgruppen werde die Arbeit intensiviert. Zusätzlich würden die verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgebaut. Dazu erarbeiteten die Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt dienststellenbezogene Übersichten zu aktuellen Kontrollschwerpunkten für die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Wie das Innenministerium weiter mitteilt, werden außerdem automatische Kennzeichenlesesysteme eingsetzt, die polizeiliche Kontrollen bezüglich Personen- und Sachfahndung unterstützen. Die Grundlage für dieses Fahndungssystem werde im Zuge der Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes geschaffen. Deliktspezifische Erkenntnisse zum Zweck der Fahndung sowie taktische Hinweise sollen u.a durch zusätzliche Kooperationen schneller und aktueller verbreitet werden. Eine Informationsplattform soll eine abgestimmte Kräfteplanung optimieren und Synergieeffekte schaffen.

Als weitere Punkte soll die Sächsische Sicherheitswacht verstärkt in den Grenzgemeinden eingesetzt werden. Ein breites Informationsangebot für die Bevölkerung der grenznahen Regionen soll Transparenz und Akzeptanz für notwendige Präventions- und Einsatzmaßnahmen bei der Bevölkerung des grenznahen Raumes garantieren. Unter anderem sollen auch die Bürgerpolizisten in den grenznahen Dienststellen gesondert geschult werden.

Tschechien Online, 17.12.2007. Foto: ČTK