Regierung gibt Rechtsgarantie für Olympische Spiele 2016

Entscheidung im Kabinett fiel mit knapper Mehrheit

Prag - Die tschechische Regierung hat sich am Mittwoch entschieden, für die mögliche Austragung der Olympischen Sommerspiele in Prag im Jahr 2016 in Prag eine Rechtsgarantie zu gewähren.

Das sagte am Mittwoch der Minister für Schulwesen Ondøej Li¹ka von den Grünen (Foto) gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ÈT), mit Hinweis, dass die Entscheidung sehr knapp gefallen sei.

Mit der Gewährung einer Rechtsgarantie verpflichtet sich die tschechische Regierung, bei den Spielen die olympische Charta zu achten und allen akkreditierten Sportlern, Trainern und Journalisten Freizügigkeit zu gewähren. Die Regierung bestätigt in dem verabschiedeten Dokument zudem, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, damit Prag und das Tschechische Olympische Komitee "restlos ihre Verpflichtungen erfüllen werden."

Die Garantie fand jedoch offenbar nicht die Zustimmung der Minister der Volkspartei mit Finanzminister Miroslav Kalousek an der Spitze. Das Finanzminterium hatte bereits zuvor seine Ablehnung bekannt gegeben. Die KDU-ÈSL-Parteiführung hatte ihre Minister am Dienstag zur Ablehnung des Rechtsgarantie aufgerufen. Die KDU-ÈSL befürchtet, dass an den Spielen lediglich Prag verdienen würde, während kleinere Städte und die ländlichen Gegenden dabei verlieren würden. Auch die Grünen hatten ökonomische Vorbehalte gegenüber einer Austragung der Spiele in Tschechien.

Die von der Regierung gebilligte Rechtsgarantie ist nötig für die offizielle Kandidatur der Hauptstadt Prag beim Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne. Die Vereinigung unabhängiger Bürgermeister Tschechiens hatte sich Anfang der Woche gegen Rechtsgarantien und die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2016 ausgesprochen.


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