Nichtraucherschutz: Neuer Anlauf in Tschechien

Gruppe von Abgeordneten will totales Rauchverbot in Kneipen

Prag - Ein totales Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und Bars will eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten um Boris Šťastný (ODS) und Kosta Dimitrov (ČSSD) durchsetzen.

Ihre entsprechenden Pläne erhielten am Mittwoch Unterstützung vom Parlamentsausschuss für Gesundheit, meldet der Online-Dienst Novinky.cz. Ende Februar erwartet den Gesetzentwurf die zweite Lesung in der Prager Abgeordnetenkammer.

Der ursprüngliche Entwurf sah dabei nur vor, das Raucher- und Nichtraucherräume in gastronomischen Einrichtungen durch feste Wände getrennt werden müssen. In dieser Form war die Novelle des Gesetzes 379/2005 im April vergangenen Jahres auch vom Abgeordnetenhaus behandelt worden und hatte dabei eine knappe Mehrheit gefunden. Führende ODS-Politiker hatten sich jedoch im Vorfeld gegen neue Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher ausgesprochen.

„Ich habe mich jetzt entschieden, mich dem Änderungsantrag des Abgeordneten Dimitrov anzuschließen, so dass das Rauchen in Verpflegungseinrichtungen völlig verboten wird. Das ist ein klarer weltweiter Trend“, so Boris Šťastný bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses.

"Klare Meinung des Gesundheitsministeriums wäre zu begrüßen"

Ein Befürworter des totalen Rauchverbots in gastronomischen Einrichtungen ist auch der Schatten-Gesundheitsminister David Rath (ČSSD), der vor dem Ausschuss für die Pläne geworben hatte.

Am Ende stimmten für das konsequente Rauchverbot zehn von 14 Ausschussmitgliedern. Dennoch gab sich Rath eher pessimistisch: „Ich bedaure, dass hier keine klare Meinung des Gesundheitsministeriums gegenüber den Rauchern zu hören ist. Und ich mache mir keine Illusionen, wie die Abstimmung über die Novelle im Plenum des Abgeordnetenhauses ausgehen wird“, so Rath.

Tatsächlich waren bisher alle Versuche gescheitert, im gastronomischen Bereich einen wirksamen Nichtraucherschutz durchzusetzen. Bei der letzten Reform, die Anfang des Jahres 2006 in Kraft trat, wurde sogar ein Rauchverbot in Speiselokalen während der Mittagszeit wieder rückgängig gemacht. Anderseits verbietet das derzeit gültige Gesetz das Rauchen in Schulen, Kinos, Theatern, Sporthallen, Amtsgebäuden sowie auf Bahnsteigen und an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.

Von Markéta Lehovcová


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Tschechien Online, 17.1.2008. Foto: ČTK