Ein Beitrag der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)
Prag - Kernaufgaben der tschechischen Energiepolitik sind ein reduzierter Energieverbrauch durch eine verbesserte Energieeffizienz sowie eine geringere Importabhängigkeit, insbesondere von Russland.
Die Tschechische Republik steht für eine Bündelung der Nachfrageinteressen innerhalb der Europäischen Union (EU), fordert aber Souveränität bei der Festlegung des Energiemixes. 44 Prozent der Primärenergie werden aus heimischer Braun- und Steinkohle erzeugt. Langfristig sollen die Kernenergie und die erneuerbaren Energien mehr Gewicht erhalten.
1 Zusammenfassung
Hauptziele der tschechischen Energiepolitik sind die Reduzierung des hohen Energieaufwandes bei der Erwirtschaftung des Bruttoinlandproduktes (BIP), der fast viermal so hoch wie im EU-Durchschnitt ist, und die Verminderung der Importabhängigkeit, insbesondere von Russland. Die Tschechische Republik plant eine Steigerung der Energieeffizienz um 40% bis 2020 und geht damit weit über das EU-Ziel von 20% hinaus.
Die nationale Energiepolitik verfolgt zwar die Oberziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, gibt aber mit Blick auf Russland der Versorgungssicherheit den Vorrang. Die Energiepolitik zählt weiterhin zu den umstrittensten Fragen in der Koalitionsregierung. So steht zum Beispiel die Demokratische Bürgerpartei (ODS) für den Ausbau der Kernenergie, während sich die Grünen dagegen aussprechen.
Für die Primärenergieerzeugung werden die traditionellen heimischen Quellen, vor allem Braun- und Steinkohle mit einem Anteil von circa 44%, weiterhin stark genutzt, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Die tschechische Regierung plant derzeit keine Ausweitung der Braunkohle-Fördergrenzen. Längerfristig ist jedoch eine wesentliche Veränderung des Energiemixes durch die Erhöhung der Anteile der Kernenergie und der erneuerbaren Energien, vor allem zu Lasten des Kohleanteiles, vorgesehen.
Der Anteil erneuerbarer Energiequellen (EEQ) am Stromverbrauch soll bis 2010 auf 8,00% und bis 2030 auf 15,00% anwachsen. Tatsächlich erreicht wurden bis 2006 nur 4,48%. Durch die verstärkte Nutzung der Kernenergie und der EEQ soll die Importabhängigkeit vor allem von Russland (sowohl bei Öl als auch bei Gas 71%) reduziert werden. Der Anteil der Kernenergie an der gesamten Primärenergiebereitstellung beträgt derzeit rund 14,50 Prozent und soll bis 2030 auf 20,90% erhöht werden. Die Kernenergiequote an der Bruttostromerzeugung soll von heute 32,00% auf 38,60% im Jahr 2030 ansteigen.
Die bisherigen Planungen zur Kernenergie haben sich allerdings durch den Regierungseintritt der Grünen Anfang 2007 insofern geändert, als dass die Koalitionsvereinbarung keinen Neubau von Atomkraftwerken mehr vorsieht. Weiterhin befürworten allerdings alle tschechischen Parteien - außer den Grünen - mittelfristig den Ausbau der Kernenergie als Mittel zur Verringerung der Importabhängigkeit von Russland und zur Erreichung der Kohlendioxid-Emissionsziele.
Die Kommission zur Bewertung des Energiebedarfs der tschechischen Akademie der Wissenschaften ist kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass das EU-Land den Bau weiterer Atomkraftwerke erwägen müsse. Diese Schlussfolgerung der Kommission steht im Gegensatz zum Koalitionsvertrag der Regierung.
Tschechien setzt auf Solidarität innerhalb der Europäischen Union (EU) und in der Energieaußenpolitik auf die Bündelung der Nachfrageinteressen. Es fordert jedoch weiterhin nationale Souveränität bei der Festlegung des Energiemixes. Die Liberalisierung des Gasmarktes wurde am 1.1.07 und die des Strommarktes bereits am 1.1.06 abgeschlossen.
2 Entwicklung des Energieverbrauches
Der Primärenergieverbrauch ist von 1.847,8 Petajoule (PJ ) im Jahr 2005 auf 1.826,1 PJ im Jahr 2006 gesunken (-1,17%). Mit einem Anteil von 44,3% bleibt Kohle weiterhin die wichtigste Primärenergiequelle. Es folgen Öl und Gas mit 20,0 bzw. 18,6% und die Kernenergie mit einer Quote von 14,9%.
Die Fördermenge der bedeutenden heimischen Primärenergieträger Steinkohle und Braunkohle erhöhte sich 2006 minimal um circa 0,69% gegenüber dem Vorjahr und erreichte 61,98 Mio. Tonnen. Bei Rohöl und Gas ist der Selbstversorgungsanteil der Tschechischen Republik unbedeutend. Die Gesamtfördermenge bei Rohöl betrug 2006 etwa 229.000 Tonnen, was etwa 2,9% des heimischen Bedarfs deckt. Bei Erdgas nahm die inländische Produktion gegenüber 2005 um 44,0% auf 183 Mio. cbm zu. Dies deckt jedoch nur zu rund 2,0% den inländischen Bedarf. Hauptenergielieferant ist mit jeweils circa 71,0% weiterhin Russland, sowohl bei Öl (Aserbaidschan 19,0%, Libyen 3,4%) als auch bei Gas (Norwegen 29,0%).

Quellen: Tschechisches Statistisches Amt, 2006: Schätzung des Ministeriums für Industrie und Handel
Die Nettostromproduktion zog 2006 gegenüber dem Vorjahr von 76.192 GWh auf 77.884 GWh an. Der Nettostromverbrauch stieg von 57.664 GWh im Jahr 2005 auf 59.421 GWh an.

1) Stromerzeugung brutto - Eigenverbrauch, 2) Import - Export, 3) Stromerzeugung netto + Saldo, 4) Verbrauch brutto - Eigenverbrauch für Stromerzeugung - Netzverluste
Quelle: Energieregulierungsbehörde
Im Jahr 2006 erreichten die tschechischen Stromexporte 24.097 GWh (-3,6% gegenüber 2005) und die tschechischen Stromimporte 11.466 GWh (-7,2 % gegenüber 2005), womit Tschechien netto 12.631 GWh (-0,02% zum Vorjahr) ausführte. Es ist also eine leichte Abnahme sowohl des Exports als auch des Imports festzustellen.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass unter den gegebenen Bedingungen (kein Bau neuer Atomreaktoren, keine Ausweitung der Braunkohleförderung) Tschechien bereits 2012 keinen Strom mehr exportieren kann. Gelingt es, das Einsparpotenzial beim Stromverbrauch auszunutzen, dürfte Tschechien aber länger Nettoexporteur von Strom bleiben.
Die Stromexporte der Tschechischen Republik gingen 2006 zu 47,32% nach Deutschland. Weitere Großabnehmer sind Österreich (25,38%) und die Slowakische Republik (21,56%).

Quelle: Energieregulierungsbehörde
3 Entwicklungstrends in der Energiewirtschaft und -politik
3.1 Energiegesetzgebung und Energiepolitik
Die tschechische Regierung verabschiedete bereits am 10.3.04 eine Staatliche Energiekonzeption für die nächsten 30 Jahre. Diese trägt der fortschreitenden Liberalisierung des Energiemarktes und den veränderten Rahmenbedingungen durch den EU-Beitritt Rechnung. Der vom staatlichen Energiekonzept vorgegebene Rahmen wird durch das Nationale Programm für den wirtschaftlichen Umgang mit Energie und die Nutzung erneuerbarer und sekundärer Energiequellen für den Zeitraum 2006 bis 2009 konkretisiert (Nationales Energieprogramm).
Das Nationale Energieprogramm ist zugleich die allgemeine rechtliche Grundlage für die auch künftig von der Regierung jährlich neu aufzulegenden staatlichen Förderprogramme zur Energieeinsparung und verstärkten Nutzung erneuerbarer und sekundärer Energiequellen. Die von der EU für 2008 beschlossene ökologische Steuerreform führt in ihrer ersten Stufe ab dem 1.1.08 neue Verbrauchsteuern für Erdgas, feste Brennstoffe (Kohle, Koks, Torf) und Strom ein. Die Umsetzung einer zweiten Stufe soll von 2010 bis 2013 und einer dritten Stufe von 2014 bis 2017 erfolgen.
Als eines der Kernprobleme bewertet die Staatlichen Energiekonzeption die geringe Effizienz beim Umgang mit der vorhandenen Energie. Vor allem Wärmeenergie wird noch weitgehend ineffizient genutzt. Dieser Sektor bietet auf lange Sicht ein besonders großes Einsparpotenzial. Die veralteten Wärmeerzeugungsanlagen sind Hauptursache des gegenüber anderen Ländern hohen Kohlendioxidausstoßes.
Erneuerbaren Energien, die kontinuierlich ausgebaut werden sollen, wird in der Energiekonzeption zunehmend Gewicht beigemessen. Im Mai 2005 wurde das neue "Gesetz über die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien" verabschiedet. Es ist am 1.8.05 in Kraft getreten und soll die bestehenden Investitionsrisiken bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien reduzieren. Weitere Schwerpunkte sind die Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten und die Senkung der Energieintensität der tschechischen Wirtschaft um 40% gegenüber dem heutigen Niveau bis 2020.
3.2 Privatisierung
Nach der Privatisierung von Unipetrol wurde im Jahr 2005 auch der 56%ige Staatsanteil an der Severoceske doly (Nordböhmische Braunkohlegruben, 50% Marktanteil an der Braunkohleförderung) für 9.046 Mio. tschechische Kronen (rund 303,9 Mio. Euro, Jahresdurchschnittskurs 2005: 1 Euro = 29,77 Tschechische Kronen) an den dominierenden Elektrizitätsversorger CEZ (83% der tschechischen. Stromversorgung) verkauft. Dieser hielt zuvor bereits 37% der Anteile. CEZ befindet sich allerdings selber noch zu 67,6% in Staatsbesitz.
Das Tempo der im Grundsatz entschiedenen Privatisierung von CEZ ist derzeit umstritten. Die Regierungspartei ODS möchte möglichst zügig 7% (ursprünglich geplant waren 16%) der CEZ-Anteile (etwa 31 Mrd. tschechische Kronen, rund 1,1 Mrd. Euro, Kurs Ende September 2007: 1 Euro = 27,61 Tschechische Kronen) zur Teilfinanzierung der Haushaltslücke 2007 verkaufen. Der Erlös soll vor allem für den Bau von Autobahnen und für die Sanierung von Straßen eingesetzt werden. Die Sozialdemokratische Partei CSSD ist gegen eine rasche Privatisierung, möchte den Wert von CEZ weiter steigern und strebt wohl die Erhaltung einer staatlichen Mehrheit von 51% an. CEZ expandierte in den letzten beiden Jahren nach Rumänien, Bulgarien und Polen.
3.3 Liberalisierung
3.3.1 Strommarkt
Die 2002 begonnene Liberalisierung des Strommarktes wurde einschließlich der privaten Haushalte bereits am 1.1.06 - und damit 18 Monate früher als durch die EU-RL 2003/54/EC vorgegeben - abgeschlossen. Bisher haben nur wenige Verbraucher die Liberalisierung genutzt und ihren Stromlieferanten gewechselt. Der mit großem Abstand bedeutendste Stromanbieter auf dem tschechischen Markt ist CEZ, gefolgt von E.ON und der Prager PRE Holding (49% EnBW). Diese drei Anbieter decken 95% des Endverbrauchs in Tschechien ab. Bei ihnen wurde vor dem 1.1.06 das "legal unbundling" durchgeführt, das bedeutet die Trennung der Stromverteilung von der Stromproduktion und dem Stromverkauf.
3.3.2 Gasmarkt
Auch bei der Öffnung des Gasmarktes fand ein mehrstufiges Verfahren Anwendung. Die Liberalsierung des Gasmarktes folgte aus der Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/55/EG. Demnach konnten ab dem 1.1.05 zunächst jene Kunden ihren Lieferanten frei wählen, die im Jahr 2003 Erdgas von mehr als 15 Mio. cbm bezogen haben. Ab dem 1.1.06 wurde dann allen Endabnehmern - außer den privaten Haushalten - freie Lieferantenwahl eingeräumt. Die Liberalisierung wurde am 1.1.07 abgeschlossen, seitdem können sich alle Verbraucher einschließlich der privaten Haushalte frei für einen Gaslieferanten entscheiden.
Bereits am 1.1.06 kam es zu einer Teilung der Gesellschaft RWE Transgas in RWE Transgas für Gashandel und Gasspeicherung und ihre Tochtergesellschaft RWE Transgas Net für Gasvertrieb (sogenanntes "legal unbundling"). Als neue Erdgaslieferanten auf dem tschechischen Markt sind seit 2006 nur Wingas und VEMEX erwähnenswert, deren Marktanteile allerdings sehr gering sind.
3.4. Erneuerbare Energien
Tschechien hatte sich bereits beim EU-Beitritt 2004 verpflichtet, bis 2010 etwa 8% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und stützt das Ziel des Europäischen Rates vom März 2006, bis 2020 im EU-Durchschnitt 20% der verbrauchten Gesamtenergie aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.
Die Ministerien für Industrie und Handel und Umwelt müssen zusammen mit der Energieregulierungsbehörde der Regierung Berichte über die Zielindikatoren der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vorlegen. Nach dem Bericht des Ministeriums für Industrie und Handel vom August 2007 betrug im Jahre 2006 der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Primärenergieverbrauch insgesamt 4,3%. (Bioenergie erreichte dabei einen Anteil von 83,3% und Wasserkraft von 11,2%.) Den bedeutendsten Anteil an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien haben die Wasserkraft (72,5%) und die Bioenergie mit Biogas und Biomasse (25,8%). Windkraft, Geothermie und Solarenergie sind noch von geringer Bedeutung, obwohl 2007 gleich mehrere kleine Solarkraftwerke in Betrieb gesetzt wurden und größere Projekte derzeit abgeschlossen werden.
Am 1.8.05 ist das neue "Gesetz über die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien" in Kraft getreten. Es soll die bestehenden Investitionsrisiken bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien reduzieren. Das Gesetz kombiniert das System der festen Einspeisungspreise, wie es seit 2002 schon besteht, mit einem grünen Bonussystem.
Der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien kann zwischen beiden Systemen wählen und maximal einmal pro Jahr das System wechseln. Die Betreiber des Übertragungsnetzes wiederum sind verpflichtet, den produzierten Strom abzunehmen, wenn der Erzeuger die erforderlichen Maßnahmen zur Einspeisung selbst getroffen hat. Nach dem Bonussystem wird der Strom direkt an den Stromkunden beziehungsweise Händler verkauft und zusätzlich ein "grüner" Bonus pro Energieeinheit vom Netzbetreiber bezahlt. Die Boni werden dabei jährlich von der tschechischen Energieregulierungsbehörde neu berechnet.
Auch die festen Einspeisungstarife werden jährlich neu kalkuliert, jeweils für die unterschiedlichen regenerativen Energien. Die Einspeisungsvergütung wird dabei für 15 Jahre ab Inbetriebnahme garantiert. Diese Garantie existiert bei den Boni nicht. Auch dürfen die Vergütungssätze nur um maximal 5% jährlich abgesenkt werden. Durch die Festlegung der Boni beziehungweise Vergütungssätze soll den Investoren eine angemessene Kapitalrückflussdauer und ein angemessener Gewinn gesichert werden. Die Regulierungsbehörde hatte im November 2005 erstmalig die Boni und die Vergütungspreise festgelegt, die seit dem 1.1.06 gelten. Für Anlagen die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen wurden, bleiben die bestehenden Vergütungssätze für weitere 15 Jahre bestehen.
Im Januar 2006 hat der größte Stromversorger CEZ eine neue Firma CEZ Obnovitelne zdroje (erneuerbare Quellen) gegründet. Insgesamt will CEZ in den nächsten 15 Jahren 30 Milliarden Kronen (rund 1,1 Mrd. Euro, Kurs Ende September 2007: 1 Euro = 27,61 Tschechische Kronen) in erneuerbare Energien investieren.
3.5. Emissionshandel
Der Emissionshandel betrifft 435 tschechische Betriebe, die zwischen 2005 und 2007 Zertifikate in Höhe von 292,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhielten. Das entspricht 4,4% des Gesamtausstoßes der EU. Tschechien hat seinen Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 bereits um etwa 25% reduziert und seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bereits deutlich übererfüllt. Es wird erwartet, dass sich die Emissionen im Land im Jahr 2010 nur auf etwa 69% der für jenes Jahr vorgesehenen Gesamtemissionen belaufen werden.
Die tschechische Republik hat im Dezember 2006 der Europäischen Kommission ihren Vorschlag zum zweiten Nationalen Allokationsplan über den Zeitraum 2008 bis 2012 (NAP II) verspätet vorgelegt und eine jährliche Gesamtzuteilung von 101,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid beantragt. Von der Europäischen Kommission bewilligt wurden 86,8 Millionen Tonnen (Der tatsächliche Kohlendioxidausstoß im Jahr 2005 erreicht 82,5 Millionen Tonnen).
Am 11.6.07 hat die tschechische Regierung ein Programm zur Senkung von Emissionen verabschiedet. Das Programm, das vom Umweltministerium ausgearbeitet wurde, enthält vor allem Maßnahmen bezüglich fester Brennstoffe und Kraftfahrzeuge. Wirtschaftsminister Riman und der tschechische Energieversorger CEZ fordern die Durchführung eines CZE Pilotprojektes zur Einlagerung von Kohlendioxidemissionen unter der Erde. Damit soll die weitere Nutzung der Braunkohle gesichert werden.
Tschechien unterstützt unverändert die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Das Land fordert aus Wettbewerbs- und Umweltschutzgründen aber die Festlegung eines einheitlichen Datums (2011) für die Einbeziehung der europäischen und der außereuropäischen Luftfahrtunternehmen. Das Land befürwortet derzeit nur die Einbeziehung von Kohlendioxidemissionen, nicht aber weiterer Treibhausgase. Die tschechische Politik unterstützt die Möglichkeit des Ankaufs von Emissionsgenehmigungen für den Luftverkehr aus anderen Sektoren, einschließlich einer Nutzung von externen Krediten im Rahmen von flexiblen Mechanismen.
Bei der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen für Pkw haben sich das Verkehrs- und das Umweltministerium auf die gleichfalls von Deutschland gestellte Forderung nach einer Segmentlösung geeinigt. Das Thema ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der tschechischen Kfz-Industrie (VW/Skoda) von großer Bedeutung.
4 Internationale Energiepolitik
Tschechien besteht einerseits auf seine nationale Souveränität bei der Festlegung des nationalen Energiemixes, setzt sich andererseits aber für eine EU-Bündelung der Nachfrageinteressen ein. So soll eine ausgewogene Energiepartnerschaft mit Russland erreicht und die einseitige Energieabhängigkeit von Russland vermindert werden. Auch Tschechien tritt daher für einen umfassenden und kooperativen Ansatz ein, der Förder-, Verbraucher- und Transitländer und die Wirtschaft einbezieht. Energie soll mehr Gewicht in den EU-Außenbeziehungen erhalten. Energiepartnerschaften sollen geographisch ausgeweitet werden, insbesondere in die Nachbarregionen Kaspisches und Schwarzes Meer.
Eine starke Nachfragegemeinschaft EU soll einen besseren Zugang zu den Energiequellen und Rohstoffen sichern. Der entscheidende Hebel ist auch für die tschechische Republik das gemeinsame Auftreten der EU als Nachfragemacht. Tschechien ist für die Unterzeichnung der Energiecharta durch Russland und für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Ansatzpunkt.
Tschechien Online, 16.11.2007. © Bundesagentur für Außenwirtschaft 2007. Foto: ÈTK