Prag - Der Führerschein-Tourismus nach Tschechien geht ungebremst weiter.
Entgegen vollmundiger Versprechungen des Prager Verkehrsministeriums vom vergangenen Januar sind die tschechischen Behörden weiterhin nicht verpflichtet, eine EU- Richtlinie umzusetzen, die von deutschen Führerscheinbewerbern den Nachweis eines Wohnsitzes in Tschechien verlangt. Das ergaben Recherchen des ARD-Hörfunkstudios in Prag.
Das Ministerium hatte zu Beginn des Jahres in Pressemitteilungen den Eindruck erweckt, dass man den Führerschein-Tourismus mit sofortiger Wirkung stoppen werde. Man habe jedoch lediglich ein Schreiben an die Führerscheinstellen gerichtet, wonach man empfehle, die einschlägige EU- Richtlinie zu beachten, so der Sprecher des Ministeriums, Jan Knì¾ínek, gegenüber dem ARD-Hörfunk.
Diese Richtlinie beinhaltet die so genannte „185-Tage-Regelung“, wonach nur derjenige in einem EU-Mitgliedsland einen Führerschein erwerben kann, der sich dort auch mindestens 185 Tage im Jahr aufhält. Die Empfehlung werde jedoch vielerorts von untergeordneten Behörden nicht beachtet, so das Ministerium. Die Angabe einer Hoteladresse im Antragsbogen reiche somit bislang aus.
Weitgehend erfolglos blieben bisher auch Versuche, Deutschen ihre tschechischen Führerscheine aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei deren Ausstellung wieder zu entziehen. Nach Informationen des ARD-Hörfunks hat lediglich ein Bruchteil der Prüflinge die erforderliche Anzahl von 28 Fahrstunden absolviert. Auf einschlägigen Internet-Seiten wurde lange mit Zwei-Tages-Kursen geworben. Trotzdem werden die Pflichtstunden von den Schulen durch Eintragungen in Fahrtenbücher bestätigt. Solche Manipulationen seien in der Praxis jedoch schwer nachzuweisen, so der Leiter des Kreisverkehrsamtes Pilsen, Jaromír Vejprava. Kontrolleure könnten sich lediglich auf die vorgelegten Dokumente stützen, Kontrollen müssten zudem zwei Wochen im Voraus angekündigt werden.
Ein Beamter des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Flensburg nannte den Führerschein-Tourismus nach Tschechien im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk in Prag ein „Massenphänomen“. Bislang seien 1260 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen bei Kontrollen „auffällig“ geworden. Dabei seien häufig Alkohol oder Drogen im Spiel gewesen. Das KBA bitte die tschechischen Behörden in jedem einzelnen Fall um Amtshilfe. Johannes Hübner vom Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach im Zusammenhang mit der tschechischen Praxis von „einer Gefahr für die Verkehrssicherheit“. Der AvD fordere die Behörden auf, „wirksam dagegen vorzugehen, dass Leute mit zweifelhafter Eignung auf diese Weise einen Führerschein bekommen.“
Nach Recherchen des ARD-Hörfunks in Prag werden mit den deutschen Führerschein-Touristen Millionen Euro umgesetzt. Die meist von Vermittlern angelockten Deutschen zahlen für eine tschechische Fahrerlaubnis mindestens 1100 Euro und damit das Vielfache des üblichen Preises. Der Betreiber einer Fahrschule in Pilsen sagte, allein in seiner Schule hätten seit dem EU-Beitritt Tschechien im vergangenen Jahr ungefähr 3000 Deutsche einen Führerschein bekommen.
Tschechien-online, 16.9.2005