Scheitert die Präsidentschaftswahl?

ODS besteht als einzige Parlamentspartei auf geheimer Wahl des Staatspräsidenten - Konflikt zwischen Senat und Abgeordnetenhaus

Prag - Auch die tschechischen Kommunisten sind nun für eine nicht geheime Abstimmung bei der Wahl des Staatspräsidenten am Freitag, wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

Am späten Donnerstagabend haben sich das Exektuivkomitee und die Abgeordneten der KSČM mehrheitlich für dieses Verfahren ausgesprochen. Die ODS ist damit die einzige Parlamentspartei, die weiterhin auf einer geheimen Wahl besteht. Ein Konflikt zwischen dem von der ODS dominierten Senat und dem Abgeordnetenhaus ist damit vorprogrammiert.

Die für Freitagvormittag angesetzte Wahl, bei der Amtsinhaber Václav Klaus gegen seinen Herausforderer Jan Švenar antritt, könnte sich dadurch erheblich komplizieren. Ein eilig einberufenes Treffen des Senatsvorsitzenden Přemysl Sobotka (ODS) mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlček (ČSSD) am späten Donnerstagabend brachte keine Lösung der schwierigen Verfahrensfrage (im Bild Sobotka links neben Vlček).

Den Beschluss des KSČM-Gremiums hatte am Abend der Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion, Pavel Kováčik, bekanntgegeben. Die Kommunisten schlugen sich damit in letzter Sekunde noch auf die Seite der oppositionellen Sozialdemokraten sowie der mitregierenden Christdemokraten und Grünen, die sich ebenfalls in den vergangenen Tagen für eine nicht geheime Abstimmung bei der Wahl des Staatsoberhauptes durch beide Parlamentskammern ausgesprochen hatten.

Hintergrund für die Bestrebungen, die Wahl in nicht geheimer Abstimmung durchzuführen, sind die Befürchtungen insbesondere bei den Sozialdemokraten, die eigenen Abgeordneten und Senatoren könnten entgegen der Parteilinie für Václav Klaus stimmen. Die Kommunisten begründeten ihre Entscheidung mit dem Druck ihrer Parteibasis und dem Wunsch nach Transparenz.

Die Wahl des Staatspräsidenten kann sich durch den Beschluss der Kommunisten erheblich komplizieren oder gar scheitern, weil nun ein Konflikt zwischen der Abgeordnetenkammer mit dem von der ODS dominierten Oberhaus, dem Senat, droht. Im schlimmsten Falle könnte daraus gar eine Verfassungskrise erwachsen, fürchten Beobachter.

Die tschechische Verfassung hat für eine Situation, in der die Abgeordnetenkammer mehrheitlich für die eine nicht geheime Abstimmung, der Senat jedoch für eine geheime Abstimmung votiert, keinen klaren Mechanismus vorgesehen. Bisher wurde der Staatspräsident in Tschechien im Konsens beider Parlamentskammern in geheimer Wahl gewählt.


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Tschechien Online, 7.2.2008. Foto: ČTK