Tschechien bremst Verkehrssünder und EU-Fahrschüler

Prag - In Tschechien werden einige neue Verkehrsregeln einschließlich des „Flensburger Punktesystems“ eingeführt. Das beschloss gestern das Abgeordnetenhaus in Prag.

Sollte auch Präsident Klaus grünes Licht geben, kann die Regelung Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Eine weitere Neuerung betrifft den Erwerb von Führerscheinen für Ausländer in Tschechien.



Ein Autofahrer, der zwölf Strafpunkte auf seinem Konto hat, wird künftig für ein Jahr seinen Führerschein verlieren und muss anschließend erneut eine Fahrprüfung absolvieren. Die Abgeordneten hoffen, mit diesem Gesetz eine Senkung der Unfallzahlen im Straßenverkehr zu erreichen. Jährlich kommen etwa 1300 Menschen auf Tschechiens Straßen ums Leben.

Das Gesetz sieht des weiteren vor, dass einem Fahrer, falls er innerhalb eines Jahres keine Verstöße begeht, von seinem Sündenregister vier Punkte wieder abgezogen werden

Weitere Neuerungen sind zum Beispiel die ganzjährige Pflicht, mit Abblendlicht zu fahren, ein Überholverbot für Lkw, die pflichtmäßige Verwendung von speziellen Kindersitzen und die Helmpflicht für Radfahrer unter 18 Jahren. Die Verkehrspolizei erhält auch das Recht zurück, einem Fahrer an Ort und Stelle den Führerschein abzunehmen.

Ende des missbräuchlichen Führerschein-Tourismus?

Mit einem weiteren Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, soll der Führerschein-Tourismus nach Tschechien einschränkt werden. Danach erhält ein Fahrschüler die tschechische Fahrerlaubnis nur dann, wenn er einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen kann. Auch dieses Das Gesetz soll am 1. Juli 2006 in Kraft treten und benötigt noch die Zustimmung des Präsidenten.

Viele Deutsche, denen in ihrer Heimat der Führerschein entzogen worden war, hatten seit dem EU-Beitritt Tschechiens im Mai 2004 in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben und damit die Sperre in Deutschland umgangen.

Erst jüngst hatten Recherchen des ARD-Hörfunkstudios in Prag ergeben, dass die tschechischen Behörden weiterhin nicht verpflichtet sind, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die von deutschen Führerscheinbewerbern den Nachweis eines Wohnsitzes in Tschechien verlangt und dass der missbräuchliche Führerschein-Tourismus nach Tschechien vielmehr weiter boomt ( Artikel lesen).

Tschechien-online, 22.9.2005