Neuer Streit in der Prager Regierungskoalition

Prag - Kurz hatte es so ausgesehen, als wenn sich Sozial- und Christdemokraten wieder einigermaßen zusammengerauft hätten, da entbrannte gestern ein neuer Streit in der Regierungskoalition.

Premier Jiří Paroubek und KSČM-Chef Miroslav Grebeníček (Foto) verständigten sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Privatisierung der chemischen Industrie.

Die Christdemokraten hatten dagegen gemeinsam mit der oppositionellen ODS für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der sich konkret mit der Privatisierung des tschechischen Chemie-Konzerns Unipetrol beschäftigen soll.

Im Fall Unipetrol wird vermutet, dass Bestechungsgelder geflossen sind. Unter Verdacht steht unter anderem auch Ex-Premier Stanislav Gross. KDU-ČSL-Chef Miroslav Kalousek zeigte sich verärgert über das Vorgehen der ČSSD:

„Die Verhandlungen von Herrn Paroubek und Herrn Grebeníček haben mit der Lösung von Problemen nichts zu tun, sondern allein mit dem Prozess, den ich die ‚Rot-Färbung‘ der Sozialdemokraten nenne.“ Wann immer konkrete Hinweise auf Korruption auftauchen würden, müsste diesen nachgegangen werden, forderte Kalousek.

Tschechien-online, 30.9.2005