Prager Regierungskoalition will Streit um Čunek beenden

Entscheidung über Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung vertagt

Prag - Kurz nach der feierlichen Amtseinführung von Václav Klaus in seine zweite fünfjährige Amtszeit als tschechischer Staatspräsident haben sich am Freitag die Chefs der Prager Koalitionsparteien getroffen.

In der Kramář-Villa, dem Regierungssitz des Premiers, bemühten sie sich um eine Lösung im Streit um die Rückkehr vom Chef der Christdemokraten Jiří Čunek (KDU-ČSL) in das Regierungskabinett.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet, gaben sich alle Spitzenpolitker nach dem etwa einstündigen Treffen wortkarg, allerdings sei ein Zerfall der Prager Dreierkoalition aus ODS, KDU-ČSL und Grünen vorerst nicht wahrscheinlich.

Das Thema soll am Mittwoch nach der Rückkehr von Premier Mirek Topolánek (ODS) von einem Staatsbesuch in Israel erneut auf der Tagesordnung stehen und von den neun Spitzenpolitikern der drei Regierungsparteien behandelt werden.

Bis Mittwoch soll eine Einigung mit Außenminister Karel Schwarzenberg erzielt werden, der seinen Rücktritt angekündigt hatte, für den Fall, dass Jiří Čunek in die Regierung zurückkehrt. Schwarzenberg erholt sich derzeit in Österreich von einer Herzoperation. Grünen-Chef Martin Bursík (Foto) kündigte an, dass er mit Schwarzenberg, der für die Grünen in die Regierung entsandt wurde, telefonieren wolle.

Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) hatten auf einer Sondersitzung der Parteiführung am Donnerstag in Prag mit Nachdruck die Rückkehr ihres Vorsitzenden Jiří Čunek (rechts) in die Prager Ministerriege gefordert. "Der Vorstand der KDU-ČSL fordert die bedingungslose Einhaltung des Koalitionsvergtrags und die unverzügliche Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung", heißt es in einer Resolution der Volkspartei.

Čunek war von seiner Funktion als stellvertretender Regierungschef und Minister für Regionalentwicklung im November 2007 zurückgetreten, da behördliche Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Annahme von Schmiergeldern wieder aufgenommen worden waren. Zudem stand der Christdemokrat unter Verdacht, Sozialleistungen missbräuchlich bezogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen in beiden Fällen später ein.

Tschechien Online, 7.3.2008. Foto: ČTK