"Čuneks Rückkehr hängt nur noch von Schwarzenberg ab"

Premier Topolánek: Čunek soll Schwarzenberg überzeugen

Prag - Eine Rückkehr des KDU-ČSL-Vorsitzenden Jiří Čunek ins Prager Regierungskabinett hängt nur noch von der Zustimmung von Außenminister Karel Schwarzenberg ab.

Sobald Čunek Schwarzenberg davon überzeugen kann, dass mit seiner privaten Buchführung alles in Ordnung ist, würde Premier Mirek Topolánek (ODS) den Chef der Volkspartei sofort wieder in die Regierung aufnehmen. Das sagte Topolánek am Sonntag in der Diskussionssendung Nedělní Partie des privaten Fernsehsenders TV Prima (Foto).

"Jiří Čunek kommt unverzüglich zurück, sobald sie (Čunek und Schwarzenberg) ihren Streit beigelegt haben," so Topolánek. Er verwies dabei auf frühere Aussagen des von den Grünen in die Regierung entsandten Außenamtschefs. Der hatte damit gedroht, dass er die Regierung verlassen werde, falls Čunek in das Kabinett zurückkehre, ohne hinreichend erklärt zu haben, wie es kommen konnte, dass Čunek in den 90er Jahren staatliche Sozialleistungen bezog und zugleich Millionenbeträge auf seine Bankkonten einzahlte.

Der Premier wies in der Sendung den Vorwurf zurück, dass er in der Frage der Rückkehr von Čunek in sein Ministeramt untätig sei. "Der Premier hat entschieden: macht das unter euch beiden aus und dann kommt Čunek in die Regierung zurück," so Topolánek. "Ich wäre ein schlechter Premier, wenn ich Jiří Čunek zurück in die Regierung holen würde und am nächsten Tag zerfällt die Regierung."

Topolánek: Čunek bereitet Buchführungsunterlagen für Schwarzenberg vor

Nach Topoláneks Aussage bereitet Jiří Čunek schon seine Buchführungsunterlagen vor, mit denen er Karel Schwarzenberg davon überzeugen will, dass die Affäre um die von ihm bezogenen Sozialleistungen keine sachlich gerechtfertigte Grundlage habe. Ein Treffen zwischen Čunek und Schwarzenberg muss aber vorerst noch warten, da sich der Außenminister nach einer Herzoperation ende Februar in einem Kurbad erholt.

Der Streit um die Rückkehr Jiří Čuneks verläuft dabei vor allem zwischen den beiden kleineren Koalitionspartnern der ODS, der KDU-ČSL und den Grünen. Während die Christdemokraten eine sofortige Rückkehr ihres Parteichefs auf seinen Posten als Minister für Regionalentwicklung und als stellvertretender Regierungschef verlangen, haben die Grünen angekündigt, möglicherweise die Regierungskoalition zu verlassen, falls Jiří Čunek in sein Ministeramt zurückkehrt, ohne in der Sozialleistungsaffäre restlos Klarheit geschaffen zu haben.


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Tschechien Online, 16.3.2008. Foto: ČTK