Čuneks politisches Comeback perfekt

Volkspartei-Chef kehrt in Topoláneks Kabinett zurück - Schwarzenberg bleibt im Amt

Prag - Grünes Licht für Čunek: Die Koalitionsspitzen in Prag haben sich am Dienstag auf die Rückkehr des KDU-ČSL-Vositzenden Jiří Čunek (Foto) ins Kabinett geeinigt. Die offizielle Ernennung durch Präsident Václav Klaus sei für Mittwoch geplant, meldete die Nachrichtenagentur ČTK.

Damit ist das politische Comeback des Volkspartei-Chefs perfekt, der im Herbst wegen Unklarheiten bezüglich seiner Vermögensverhältnisse zurückgetreten war.

Im Rahmen der Vereinbarung willigte Čunek ein, die Finanzen seiner Familie von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungs-Agentur kontrollieren zu lassen. Dies hatte Außenminister Karel Schwarzenberg, der ebenfalls an den heutigen Gesprächen teilnahm, zur Bedingung gemacht.

Anderenfalls wäre der populäre Außenamtschef zurückgetreten.

Das Auditing soll spätestens Ende April beginnen und bis zum 1. Juli 2008 abgeschlossen sein. Karel Schwarzenberg besteht darüber hinaus auf einer Veröffentlichung der Ergebnisse. Dies sei der "Sinn der ganzen Angelegenheit", so der parteilose Außenminister.

Mit dem Kompromiss zeigte sich Premier Topolánek zufrieden. "Es ist eine Abmachung gefunden worden, die wir alle vier unterzeichnet haben", sagte der der Regierungschef. Damit sei "eine gewisse Unmöglichkeit" der politischen Rückkehr Jiří Čuneks "entblockt".

Die Opposition kritisierte den Kompromiss. "Damit wird die Regierung völlig unglaubwürdig", bemerkte der KSČM-Vorsitzende Vojtěch Filip. Die ČSSD erwägt nach Worten ihres Vizevorsitzenden Zdeněk Škromach einen Misstrauensantrag.


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Tschechien Online, 1.4.2008. Foto: ČTK