Čunek erneut als Minister und Vizepremier vereidigt

Rückkehr in Amt und Würden setzt Schlusspunkt unter die Affäre um angebliche Schmiergelder und bezogene Sozialleistungen

Prag - Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch Jiří Čunek erneut zum Minister für Regionalentwicklung ernannt.

Der Vorsitzende der Volkspartei unterzeichnete auf der Prager Burg seinen Amtseid und kehrte damit genau 138 Tage nach seinem Rücktritt im November 2007 in die Regierung zurück, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Auf die Rückkehr ins Regierungskabinett hatten sich gestern Premier Mirek Topolánek (ODS) mit dem von den Grünen in die Regierung entsandten Außenminister Karel Schwarzenberg geeinigt, der bis zuletzt Vorbehalte dagegen hatte.

Václav Klaus hatte bereits seit mehrfach signalisiert, dass er Čunek erneut zum Minister ernennen werde, wenn sich die Koalitionspartner darauf einigen sollten. "Der Präsident versteht es so, dass die Koalitionspartner zu der Übereinkunft gekommen sind, dass die Gründe, die den Vorsitzenden der KDU-ČSL Jiří Čunek zum Rücktritt bewogen hatten, ihrer Überzeugung nach schon Vergangenheit sind, und daher wird er dem Anliegen des Premiers entsprechen", gab den offiziellen Standpunkt des Präsidenten gestern der Presseausschuss der Burg wieder.

Klaus ernannte Jiří Čunek am Mittwochvormittag zugleich zum stellvertretenden Regierungschef und Minister für Regionalentwicklung. Čunek kehrt somit an die Spitze des Ressorts zurück, wo ihn seit November sein Stellvertreter Jiří Vačkář vertreten hatte.

Čunek war von seiner Funktion als stellvertretender Regierungschef und Minister für Regionalentwicklung im November 2007 zurückgetreten, da behördliche Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Annahme von Schmiergeldern wieder aufgenommen worden waren. Zudem stand der Christdemokrat unter Verdacht, Sozialleistungen missbräuchlich bezogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen in beiden Fällen später ein.

Čunek soll private Finanzen prüfen lassen

Besonders die mitregierenden Grünen standen einer Rückkehr von Jiří Čunek ins Prager Regierungskabinett bis zuletzt sehr kritisch gegenüber. Der für die Grünen in die Regierung entsandte Außenminister Karel Schwarzenberg hatte ursprünglich angekündigt, mit Čunek nicht mehr in einem Kabinett sitzen zu wollen.

Im Rahmen der gestern gefundenen Vereinbarung willigte Čunek jedoch ein, die Finanzen seiner Familie von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungs-Agentur kontrollieren zu lassen. Dies hatte Außenminister Karel Schwarzenberg zur Bedingung gemacht.

Das Auditing soll spätestens Ende April beginnen und bis zum 1. Juli 2008 abgeschlossen sein. Karel Schwarzenberg besteht darüber hinaus auf einer Veröffentlichung der Ergebnisse. Dies sei der "Sinn der ganzen Angelegenheit", so der parteilose Außenminister.


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Tschechien Online, 2.4.2008. Foto: ČTK