Jiří Paroubek schlägt Einladung zum KSČM-Parteitag aus

Kommunisten hätten bei Präsidentschaftswahl und mit Stellungnahmen zur Machtergreifung "enttäuscht"

Prag - Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Jiří Paroubek (Foto), hat eine Einladung auf den Parteitag der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSČM) ausgeschlagen.

Der Parteitag findet am kommenden Wochenende in Hradec Králové statt. In einem Brief an den KSČM-Vorsitzenden Vojtěch Filip, den der Server Novinky.cz (Prag) veröffentlicht hat, begründet Paroubek sein Fernbleiben unter anderem mit der Enttäuschung über die Taktik der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl im Februar dieses Jahres.

Als weiteren Grund nennt Paroubek die offiziellen KSČM-Erklärungen zum Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung im Jahr 1948.

Bei der Präsidentschaftswahl im Februar hatten die Kommunisten den von den Sozialdemokraten favorisierten parteilosen Ökonom Jan Švejnar nur halbherzig unterstützt und dann zwischenzeitlich noch mit Jana Bobošíková eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt.

„In diesem Jahr hatten Sie ebenso die Möglichkeit, sich eindeutig auf die Seite der demokratischen Parteien zu schlagen und eine Koalition für den Wandel der realen Möglichkeit der Wahl von Jan Švejnar zum Präsidenten zu bilden, der für die Linke eine würdige und annehmbarere Alternative zu Václav Klaus war,“ so Paroubek in seinem Brief. Die Nominierung Bobošíkovás habe die ČSSD "tief enttäuscht".

Paroubek nennt als weiteren Grund, warum er die Einladung von Vojtěch Filip zum Parteitag der Kommunisten nicht annehme, die offiziellen kommunistischen Verlautbarungen zum Februar 1948. „Die KSČM hat sich zu den Ereignissen der Februartage des Jahres 1948 so sehr positiv bekannt (und das zum ersten Mal seit dem Jahr 1990), dass es jeden aufrechten Demokraten zutiefst überraschen musste."

Vojtěch Filip (Foto rechts), sagte als Reaktion auf Paroubeks Brief gegenüber Novinky.cz, dass er die von Paroubek genannten Gründe nur für "Ausreden" halte, in Wirklichkeit habe die Sozialdemokratie "Angst vor wirklich linker Politik".

Filip betrachte mit Paroubeks schriftlicher Absage auf seine Einladung die Sache als erledigt. Allerdings werde es für die Sozialdemokraten auf dem Parteitag eine Überraschung geben: "Die Reaktion wird auf dem Parteitag erfolgen. Ich gehe davon aus, dass wir eine an die Wähler und Sympathisanten der ČSSD gerichtete Resolution verabschieden werden", so Filip.

Tschechien Online, 14.5.2008. Fotos: ČTK