ODS-Rebellen gegen Eigentumsrückgabe an Kirchen

Spannungen in der Partei von Premier Topolánek nehmen zu

Prag - Drei ODS-Parteirebellen, nämlich der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý (Foto), Juraj Raninec und Jan Schwippel, sperren sich weiter gegen die Regierungspläne zur Eigentumsrestitution der Kirchen.

Nach den bisherigen Plänen soll der tschechische Staat den Kirchen über einen Zeitraum von 60 Jahren mit Zinsen insgesamt rund 270 Milliarden Kronen zurückerstatten. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Mirek Topolánek am Dienstag konnte die drei Abgeordneten nicht umstimmen, meldet der Server Novinky.cz.

Auch die ODS-Abgeordnetenfraktion versuchte auf ihrer heutigen Sitzung, ihre drei widerspenstigen Mitglieder auf Partei- und Regierungslinie zu bringen. Allerdings blieb auch dieser Versuch erfolglos.

„Eineinhalb Stunden wurden klare Argumente genannt, warum das alles im Einklang mit der Beschlussfassung unserer Fraktion und der Meinung der ODS erfolgen soll. Nach ungefähr einem Dutzend Aufforderungen sprach auch der Herr Abgeordnete Tlustý und sagte, dass er das nicht unterstützt. Wir werden selbstverständlich weiterverhandeln", zeigte sich ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř nach der Sitzung entnervt. Das Thema Kirchenrestitution soll in der kommenden Woche noch einmal in der Fraktion behandelt werden.

Premier Topolánek, der die Fraktionssitzung vorzeitig verließ, wollte das Gespräch mit den Abgeordneten nicht kommentieren. Die rebellischen Ageordneten Raninec und Schwippel sagten gegenüber Journalisten, auf der Sitzung hätte ihnen die ODS-Spitze vorgeworfen, mit ihrer Forderung zur Nachbesserung des Kirchengesetzes die Koalition zu gefährden und somit den Boden für die oppositionelle ČSSD zu bereiten. Inhaltlich seien ihnen keine Korrekturen des Gesetzes angeboten worden.

Die ODS-Rebellen kritisieren vor allem, dass die Regierung keine schlüssige Berechnungsgrundlage vorweisen kann, aus der sich die Zahl von 83 Milliarden Kronen ursprünglich enteigneten Kircheneigentums ergibt. Mit den Stimmen der ODS-Rebellen wurde vor einem Monat vom Abgeordnetenhaus eine Beschlussfassung verabschiedet, in der die Abgeordneten die Regierung auffordern, die Art und Weise offenzulegen, auf die die Wertbemessung des Eigentums erfolgt sei. Und zwar sowohl des Eigentums, das der Kirche zurückgegeben werden, als auch des Eigentums, das umgekehrt beim Staat verbleiben und den Kirchen finanziell ersetzt werden soll.

Für die Kirchenrestitution in der geplanten Form setzt sich vor allem der kleine Koaltionspartner der ODS ein, nämlich die Christdemokraten. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen die Regierungspläne inder jetzigen Form ab.

Tschechien Online, 20.5.2008. Foto: ČTK