Václav Klaus begrüßt Ablehnung des Lissabon-Vertrags

Referendum in Irland: "Ergebnis ist ein Sieg der Freiheit über die Bürokratie" - Klaus für Stopp der Ratifizierung

Prag - Das Projekt der Reform der EU im Rahmen des Lissabon-Vertrags ist nach Ansicht des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus mit der Entscheidung der irischen Wähler endgültig gescheitert.

In einer am Freitagabend veröffentlichten offiziellen Stellungnahme vertritt Klaus die Ansicht, dass der Ratifizierungsprozess nach dem Ergebnis des irischen Referendums nicht weitergeführt werden kann.

"Das Ergebnis ist wohl für alle eine klare Mitteilung. Es ist ein Sieg der Freiheit und des Verstands über die künstlichen elitären Projekte und die europäische Bürokratie", heißt es in der Erklärung des Staatspräsidenten.

Nach Ansicht des tschechischen Premiers Mirek Topolánek (ODS) stellt das Ergebnis des irischen Referendums zwar eine politische "Komplikation" dar, doch die EU habe auch so eine stabile Vertragsgrundlage und sei weiterhin funktionsfähig. Das irische "Nein" zum Vertrag ist dabei nach Topoláneks Einschätzung nicht weniger verbindlich als die ablehnenden Ergebnisse der vorausgegangenen Referenden zum damaligen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlande im Jahr 2005.

"Die Tschechische Republik fährt auch so weiter fort mit den Vorbereitungen für den Vorsitz des Rates der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2009, da wir von Anfang an mit beiden möglichen Ergebnisvarianten des Ratifizierungsprozesses gerechnet haben", teilte Topolánek mit.

Stellungnahmen zum Referendum reichen von "Euthanasie" bis "Havarie"

Mehr oder minder unverhohlene Freude über das Ergebnis des Referendums äußerten mehrere Politiker der tschechischen Regierungsparti ODS von Premier Topolánek. "Die irischen Bürger haben als vollberechtigtes Subjekt der Europäischen Union vollkommen frei mittels eines Referendums als eine der Formen direkter Demokratie darüber entschieden, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags de fakto beendet wurde", so etwa der Sentatsvorsitzende Přemysl Sobotka.

Noch deutlicher gab der ODS-Parlamentsabgeordnete Boris Šťastný seine Freude über das Ergebnis des irischen Referendums Ausdruck: "Bravo, dreimal Bravo. Es ist die Zeit für die Euthanasie des Lissabon-Vertrags gekommen. Die Iren sind eine tapfere Nation."

Ganz anders die Einschätzung bei dem kleineren Koalitionspartner der ODS, den tschechischen Grünen: "In dem Augenblick, wo es tatsächlich zu dieser Havarie gekommen ist, entfällt auf uns eine außerordentliche Verantwortung im Verlauf des tschechischen Vorsitzes, weil dann Wege gesucht werden, wie es weiter geht", so der Grünen-Vorsitzende Martin Bursík.

"Klaus tanzt auf dem Grab des Lissaboner -Vertrags"

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, sprach sich dafür aus, den Ratifikationsprozess trotz der irischen Ablehnung fortzusetzen.

Der stellvertretende ČSSD-Vorsitzende, Bohuslav Sobotka, forderte die ODS auf, klar zwischen ihrem Parteistandpunkt und der offiziellen Außenpolitik der tschechischen Regierung zu unterscheiden. "Der Präsident hat augenblicklich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse begonnen, auf dem Grab des Lissaboner-Vertrags zu tanzen. Die ODS sollte der Versuchung widerstehen, ihren Parteistandpunkt als den Standpunkt der Tschechischen Republik zu präsentieren."


Die Volksabstimmung in Irland über den Vertrag ergab nach der Auszählung am Freitag eine klare Ablehnung von 53,4 Prozent. Für den Vertrag stimmten 46,6 Prozent der Wähler.

Tschechien Online, 13.6.2008. Foto: ČTK