Vierter Parlamentsabgeordneter verlässt ČSSD-Fraktion

Sozialdemokraten kündigen "Null Toleranz" bei Abstimmungen an

Prag - Der bereits vierte für die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten ins Prager Abgeordnetenhaus gewählte Parlamentsabgeordnete verlässt in dieser Legislaturperiode die ČSSD-Fraktion und auch seine Partei, wie tschechische Medien berichten.

Der für den Bezirk Mährisch-Schlesien gewählte Petr Wolf (Foto) gab am Samstag bekannt, dass er wegen Problemen mit seiner Heimatorganisation und wegen Drohungen, die er und seine Familie schon seit geraumer Zeit per SMS erhalten hätten, aus der ČSSD-Fraktion austrete.

Hintergrund für die Entscheidung ist offenbar Wolfs Haltung gegenüber der von der tschechischen Regierung geplanten Stationierung eines US-Radars in Tschechien, die er entgegen der ČSSD-Parteilinie unterstützt.

Am Sonntag gab Wolf auch seinen Austritt aus der ČSSD bekannt. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Wolfs Erklärung am Samstag beschuldigte die Führung der Sozialdemokraten die ODS von Regierungschef Mirek Topolánek, mit unsauberen Praktiken hinter den Kulissen die Parlamentsmehrheit für die Stationierung des US-Radars zu organisieren. "Die Operation Stimmen für den Radar hat begonnen", kommentierte etwa der ČSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Hašek den Fraktionsaustritt von Petr Wolf.

Als Reaktion auf den Fraktionsaustritt gaben die Sozialdemokraten zudem bekannt, dass sie von nun an eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der Regierung praktizieren würden. So würden künftig bei Abstimmungen im Abgeordnetenhaus ihre eigenen Abgeordneten nicht mehr paritätisch zu fehlenden Koalitionsabgeordneten auf die Stimmabgabe verzichten, wenn Koaltions- und Regierungmitglieder kranheitsbedingt oder wegen Auslandsreisen im Parlament fehlten.

ČSSD behält sich gegebenenfalls Vertragskündigung mit den USA vor

Die ČSSD kündigte zudem an, dass sie sich vorbehalte, den Vertrag über die Stationierung des Radars bei einem möglichen Wahlsieg zu kündigen, falls die Regierung den Vertrag ohne Konsultation mit der Opposition verabschieden sollte. Darauf wies im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) am Sonntag der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček (ČSSD), hin. Hamáček kündigte an, dass der neuerliche Fraktionsaustritt eines ČSSD-Abgeordneten auch am Mittwoch im Prager Abgeordnetenhaus thematisiert werde, wenn sich die Abgeordneten in einer außerordentlichen Sitzung mit der möglichen Stationierung des US-Radars in Tschechien befassen werden.

Wie der Vizepremier und Minister für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra (ODS), beteuerte, ist die Prager Regierung jedoch nicht aktiv an dem Fraktions- und Parteiaustritt des Abgeordneten Petr Wolf beteiligt gewesen. "Es geht eher darum, dass viele Leute in der ČSSD nicht mehr den brutalen Druck des Herrn Abgeorndeten Rath und anderer aushalten können", erklärte Vondra am Sonntag im Tschechischen Fernsehen den neuerlichen ČSSD-Fraktionsaustritt.

Die Prager Regierungskoalition aus ODS, KDU-ČSL und Grünen, die ursprünglich nur über 100 der 200 Abgeordnetenmandate verfügte, hatte bereits in der Vergangenheit drei ehemalige Sozialdemokraten für sich gewonnen. Diese hatten jeweils vor wichtigen Schlüsselabstimmungen die Seiten gewechselt: Miloš Melčák und Michal Pohanka, die der Regierung mit ihren Stimmen bei der ersten Vertrauensabstimmung in den Sattel halfen und sie seither zuverlässig stützen, sowie der "Präsidentenmacher" Evžen Snítilý, der Staatspräsident Václav Klaus im Februar zur Wiederwahl verholfen hatte und anschließend aus der ČSSD ausgeschlossen worden war. (nk)

Tschechien Online, 22.6.2008. Foto: Parlamentnikluby.cssd.cz