Čunek-Audit: Akte unvollständig, Buchprüfung geht weiter

Schwarzenberg veröffentlicht vollständiges Eigentumsaudit und kündigt Fortsetzung der Arbeit der Detektei an

Prag - Überraschende Wendung in der Causa Čunek: Das Eigentumsaudit des Vizepremiers Jiří Čunek (KDU-ČSL) ist vorläufig noch nicht beendet und geht weiter.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto) teilte am Montagabend mit, dass er will, dass die amerikanische Detektei Kroll, die er mit der Prüfung der privaten Finanzen seines unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettskollegen betraut hatte, ihre Arbeit fortsetzt.

Grund ist, dass der Detektei bisher noch 700 der insgesamt etwa 4000 Seiten umfassenden Akte fehlen, da Čunek diese bisher nicht übergeben habe. Den vollständigen Wortlaut des bisherigen Audits hatte Schwarzenberg gestern auf seinen Webseiten veröffentlicht (englische Originalversion des "Project Coronet" - Kroll Final Report).

Gegenüber der Tageszeitug Právo (Prag) sagte Jiří Čunek, dass er nicht gewusst habe, dass Teile der Akte fehlten: "Alles, was ich von meinen Anwälten bekommen habe, habe ich den Buchprüfern übergeben". Sollten den Buchprüfern noch Schriftstücke fehlen, woller diese auf der betreffenden Staatsanwaltschaft kopieren lassen, so der Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Čunek hatte nach Aussagen aller Verfahrensbeteiligter sowohl mit der mit dem Audit beauftragten Privatdetektei als auch mit der Polizei kooperiert.

Bursík und Topolánek: Čunek und Schwarzenberg bleiben im Amt

Bereits am Sonntag hatte der tschechische Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík (Grüne) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt, dass er nach Kenntnisnahme des Ergebnisses des Audits keine Beweise in der Hand habe, die es erforderten, die Abberufung seines Kabinettskollegen Jiří Čunek zu verlangen. Bursík bezog sich dabei auf die Tatsache, dass er selbst sowie auch Premier Topolánek von Außenminister Schwarzenberg vorab über das Ergebnis des Audits der privaten Finanzen von Jiří Čunek informiert worden war. Schwarzenberg hatte ihnen das fünfseitige Ergebnis der 29 Seiten umfassenden Schrift zugestellt.

Auch der tschechische Premier Mirek Topolánek hatte Montag gesagt, dass das Audit keine Beweise erbracht habe, dass Čunek Schmiergelder angenommen habe. Aus Topoláneks Sicht besteht daher weder für Čunek noch für Schwarzenberg ein Grund, sein Kabinett zu verlassen.

Die Buchprüfung hatte Schwarzenberg veranlasst und aus seiner eigenen Tasche bezahlt. Vom Ergebnis der Finanzprüfung hatte Schwarzenberg seinen Verbleib im Kabinett abhängig gemacht. Im Falle, dass sich der Korruptionsverdacht gegen Čunek erhärten und dieser dennoch im Amt bleiben würde, hatte er angekündigt, sein Amt niederzulegen.

Audit: Čuneks Einkünfte waren höher als von der Polizei verranschlagt

Eines der Ergebnisse des Audits der Privatdetektei ist, dass Čuneks Privatvermögen Ende der 90er Jahre höher gewesen sei, als von der Polizei ermittelt worden war. So habe die Polizei Einkünfte Čuneks aus Lobbyisten-Tätigkeiten für die Vsetíner Waffenfabrik und das Verteidigungsministerium sowie aus Reisekostenerstattungen nicht berücksichtigt oder zu niedrig veranschlagt. Daher sei es möglich, dass Čunek auf legale Weise zu finanziellen Mitteln gekommen sei, wie er sie später auf sein Bankkonto eingezahlt habe.

Čunek sagte zu der Lobbyisten-Tätigkeit, dass er als normaler Angestellter der Waffenfabrik tätig gewesen sei und für seine Tätikgeit einen gängigen Lohn und die gängigen Reisekostenerstattungen bekommen habe. "Ich habe nichts Illegales getan", so Čunek, der sich durch das Audit entlastet und bestätigt sieht: "Ich habe das schon früher gesagt, aber ich konnte sagen was ich wollte, weil es mir niemand geglaubt hat. Ich habe es mir aber nicht ausgedacht und jetzt hat es die Firma Kroll festgestellt."

Paroubek geht Čunek scharf an

Ganz anders stellt sich freilich aus Sicht des sozialdemokratischen Oppositionsführer Jiří Paroubek die Situation nach dem Audit dar: Der hatte am Sonntag die ganze Causa als "Tragikomödie" bezichnet, die längst hätte beendet werden sollen. „Nicht einmal ein Schwimmbecken Savo (ein Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Anm. d. Redaktion) kann von Vizepremier Čunek den Schmutz abwaschen, der an ihm als Ergebnis der Beschuldigung seitens der Polizei kleben geblieben ist", so der ČSSD-Parteichef.

Er verwies dabei auf die angeblichen Manipulationen bei den polizeilichen Ermittlungen sowie die dienstrechtliche Schikanierung der ermittelnden Beamten und Ankläger, die in einem noch nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Gerichtsurteil als "mafiös" bezeichnet worden waren.

Zurückhaltender bewertet KSČM-Chef Filip das Ergebnis des Kroll-Audits: "Es ist ziemlich neutral, den Verdacht hat es weder widerlegt noch bestätigt", so Vojtěch Filip gegenüber Právo. (nk)


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Tschechien Online, 15.7.2008. Foto: ČTK