Grünen-Chef droht mit Ausstieg aus der Prager Koalition

Premier Topolánek provoziert Koalitionskrach wegen Lkw-Fahrverboten

Prag - Der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Martin Bursík (Foto), hat am Dienstag damit gedroht, dass seine Partei die Prager Regierungskoalition verlassen könnte, falls die Regierung das Vorhaben fallen lässt, ganzjährig freitags den Lkw-Verkehr zu beschränken, das Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Wie tschechische Medien berichten, reagierte er damit auf die Nachricht, dass Premier Mirek Topolánek (ODS) nach einem Treffen mit Vertretern von Lkw-Speditionsfirmen die Kabinettsverhandlungen über die geplanten Beschränkungen verschieben wolle.

Nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf sollte der Lkw-Verkehr während des ganzen Jahres freitags von 15.00 bis 20.00 Uhr und sonntags von 13.00 bis 22.00 eingeschränkt werden. Über die geplanten Beschränkungen sollten die Minister eigentlich auf einer Kabinettssitzung am 23. Juli diskutieren.

Topolánek hatte aber am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Spediteure erklärt, dass das Verkehrsministerium zunächst in Zusammenarbeit mit den Lkw-Spediteuren eine Analyse der Auswirkungen des geplanten Fahrverbots erarbeiten solle und er sich mit den Speditionsvertretern dann erneut in der dritten Augustwoche treffen wolle. Dafür wollen die Spediteure zunächst auf Protestaktionen gegen die geplanten Beschränkungen verzichten.

Bursík: "Rückkehr zum Koalitionsvertrag"

Doch nun hat Topolánek ein handfestes Problem mit seinem grünen Koalitionspartner. "Die Beschränkung des Lkw-Verkehrs wird es schlichtweg geben, oder der Herr Premier wird das mit einem anderen Koalitionspartner als mit der Partei der Grünen lösen müssen. Das ist keine Drohung, das ist nur eine Rückkehr zu dem, was in der Programmerklärung der Regierung geschrieben steht", so Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík.

Bursík wies zudem darauf hin, dass er den Entwurf zusammen mit dem Verkehrsminister während eineinhalb Jahren erarbeitet habe und er auf den geplanten Beschränkungen bestehe. Topolánek habe seiner Meinung nach die Probleme mit den Spediteuren nur verschoben und sich dafür Probleme mit dem Koalitionspartner eingehandelt.

Bis zum Juli 2006 galt in Tschechien ein ganzjähriges Fahrverbot am Sonntag von Mitternacht bis 22.00 Uhr und in den Ferien samstags von 7.00 bis 20.00 Uhr. Seit dem 1. Juli 2006 gilt während des ganzen Jahres ein Lkw-Fahrverbot am Sonntag von 13.00 bis 22.00 Uhr und in den Ferien freitags von 17.00 bis 21.00 Uhr sowie samstags von 7.00 bis 13.00. Allerdings lässt dss Gesetz über 3000 Ausnahmen zu. (nk)

Tschechien Online, 16.7.2008. Foto: ČTK