Finanzministerium soll 2009 über Wärmeanbieter wachen

Energieregulierungsbehörde (ERÚ) soll Zuständigkeit wegen mangelnder Preiskontrollen abgeben

Prag - Das Finanzministerium könnte ab 2009 über die Preisgestaltung der Wärmeanbieter in Tschechien wachen.

Damit würde das Ministerium Aufgaben der tschechischen Energieregulierungsbehörde (ERÚ) übernehmen, die derzeit über die Preisgestaltung der Wärmeanbieter wacht.

Bereits einig über Zuständigkeitswechsel waren Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) und Martin Říman (ODS), Minister für Industrie und Handel. Ihm untersteht die Energieregulierungsbehörde.

Möglich wird der Wechsel durch eine entsprechende Regelung in einem Gesetzesentwurf zu Preisgestaltung, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag). Dieser Entwurf wird voraussichtlich im August im Prager Regierungskabinett diskutiert werden und ab Januar 2009 in Kraft treten.

Dem geplanten Zuständigkeitswechsel waren zahlreiche Beschwerden von Abgeordneten an den Minister für Industrie und Handel vorausgegangen. Diese beklagten überhöhte Preise für Wärme, weil die Überwachung von Rechnungen der Wärmeanbieter in der Vergangenheit oftmals mangelhaft war.

Ein Gutachten des tschechischen Abgeordnetenhauses kam unlängst zu dem Ergebnis, das die Bevölkerung in Tschechien mehr für Wärme zahlt als sie müsste. Der Grund hierfür seien fehlende Preiskontrollen. So zahlt die Bevölkerung in machen Gebieten in Tschechien, aufgrund fehlender Transparenz bei der Preisgestaltung, bis zu vierfach überhöhte Preise für Wärme.

Ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Handel gab derweil zu, dass die ERÚ nicht die Möglichkeit hat alle Details der Preisgestaltung der Wärmeanbieter zu kontrollieren. Der Schwerpunkt der ERÚ sei vielmehr die Überwachung technischer Art, so der Sprecher.(bl)

Tschechien Online, 25.7.2008. Foto: ČTK