ODS-Rebell rebelliert wieder

Vlastimil Tlustý sieht Anzeichen einer Rezession und droht, mit der Opposition zu stimmen - Regierung macht Urlaub

Prag - Der ODS-Abgeordnete Vlastimil Tlustý (Foto) hat erneut scharfe Kritik an der tschechischen Regierung geübt. So wirft er der Regierung von Premier Mirek Topolánek (ODS) vor, nichts gegen die sich abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums und das immer weitere Erstarken der tschechischen Währung zu unternehmen.

Wie tschechische Medien am Freitag berichteten, ist Tlustý entschlossen, im Abgeordnetenhaus gegebenfalls mit der Opposition für die von ihr vorgelegte Novelle der Wirtschaftsgesetze zu stimmen, falls es nicht zu Nachbesserungen seitens der Regierung komme.

"Während in Europa die politische Szene von der Diskussion beherrscht wird, was man gegen die sich ungünstig entwickelnden äußeren Faktoren oder die Erdölpreise, den Dollar- und Eurokurs tun kann, herrscht bei uns olympische Ruhe. Allenfalls befasst man sich mit der lächerlichen Causa Čunek versus Schwarzenberg", so Tlustý gegenüber der in Prag erscheinenden Tageszeitung Lidové noviny.

Die ersten Anzeichen einer Rezession sind nach Tlustýs Einschätzung auch in Tschechien bereits zu erkennen. "Schon jetzt werden einige Fabriken in der Tschechischen Republik dicht gemacht, es kommt zur Einschränkung der Exporte. Der Hinweis der traditionellen Exporteure, dass sie ihre Märkte verlieren, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Produkte auszuführen, das alles ist schon da. Anzeichen, dass es beginnt übel zu werden", so ehemalige Finanzminister in der ersten Minderheitsregierung von Mirek Topolánek.

Tlustý mahnt "wirkliche ökonomische Reformen" an

Tlustýs Meinung nach rächt es sich jetzt, dass die Regierung "wirkliche ökonomische Reformen", wie sie ursprünglich von der ODS gefordert worden waren, verschoben worden seien.

Tlustý sieht vor diesem Hintergrund und wegen der hohen Inflation in Tschechien vor dem vor allem den Premier und seinen Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) in der Pflicht zu handeln. "Wenn die Regierung nicht tätig wird, muss sie damit rechnen, dass ich Anträge auch anderer als der Regierungsparteien unterstütze", droht Tlustý.

So könnte er beispielsweise im Abgeordnetenhaus für die Novelle des Gesetzes über die Senkung der Verbrauchssteuern stimmen, hinter der Milan Urban steht, der sozialdemokratische Schattenminister für Industrie und Handel. Der Benzinpreis könnte in Folge dieser Novelle um etwa 2,50 Kronen pro Liter sinken, der Preis für Diesel möglicherweise um 2 Kronen.

Regierung verabschiedet sich in die Sommerferien

Für die tschechische Regierung haben am heutigen Montag unterdessen dreiwöchige Sommerferien begonnen. Die nächste Kabinettssitzung ist für den 20. August angesetzt, wie Jakub Stadler von der Presseabteilung der Regierung mitteilte.

Premier Mirek Topolánek wird in der Zeit von seinem Vize Jiří Čunek vertreten, der seinen Urlaub bereits am Anfang des Sommers genommen hat. (nk)


Zum Thema

"Offener Krieg" in der regierenden ODS
ODS-Rebellen gegen Eigentumsrückgabe an Kirchen

Tschechien Online, 28.7.2008. Foto: ČTK