Prag streitet über Russlands Rolle im Kaukasus-Konflikt

Staatspräsident Klaus kritisiert Georgien und den Westen, tschechische Regierung sieht Russland als Provokateur

Prag - Wenige Monate vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft tritt in Prag ein altbekanntes Problem der tschechischen Diplomatie erneut offen zu Tage: Staatspräsident Klaus und Prager Regierungsvertreter sprechen in wichtigen außenpolitischen Themen nicht mit einer Stimme.

Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um die Schuld an der Eskalation im Kauskasus-Konflikt. Nachdem sich Klaus vergangene Woche mit Kritik am Vorgehen Georgiens zu Wort gemeldet und gestern noch einmal nachgelegt hatte, widersprach am Montag zunächst Außenminister Schwarzenberg (Foto), heute schaltete sich auch Premier Topolánek (ODS) in den Streit ein.

Gegenüber Journalisten sagte Topolánek am Dienstag, dass er bei Klaus' Analyse den Anteil Russlands an der Eskalation in Georgien in vermisse. Im Gegensatz zu Klaus ist Topolánek der Auffassung, dass Tiflis nur auf eine vorausgegangene Provokation Moskaus reagiert habe. Zugleich bekräftigte Topolánek seine bereits früher geäusserte Auffassung, dass Russland in Georgien eine ähnliche Rolle spiele, wie bei der gewaltsamen Niederschlagung des Prager Frühlings und der Besetzung der Tschechoslowakei im Jahr 1968 - der dieser Tage anlässlich des 40. Jahrestages des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes am 21. August allerorten gedacht wird.

"Goldenes Georgien, böses Russland"?

Staatspräsident Václav Klaus hatte in einem am Freitag vom Tschechischen Rundfunk (ČRo) ausgestrahlten Interview erklärt, man könne die Lage in Georgien nicht so "vereinfacht" im Sinne "goldenes Georgien und böses Russland" sehen. Auf dieser "modischen Welle" wolle er nicht mitreiten. In einem Interview mit der in Prag erscheinenden Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte Klaus zudem darauf hingewiesen, dass Moskau mit der vom Westen und von der tschechischen Regierung abgesegneten Unabhängigkeit des Kosovo eine "starke Rechtfertigung" für sein Eingreifen zugunsten der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien erhalten habe. "Ich befürchte, dass man noch lange mit den Folgen dieses Präzedenzfalles konfrontiert sein wird, und nicht nur im Kaukasus", so Klaus.

Gestern kritisierte der Staatspräsident in einem in der Mladá fronta Dnes erschienen Kommentar erneut scharf die georgische Seite und behauptete, dass "in der Verantwortung für das Hervorrufen des Krieges die Rolle des georgischen Präsidenten, der Regierung und des Parlaments undiskutierbar fatal" seien.

Präzedenzfall Kosovo und Provokationen Russlands

Das wollte der für die tschechischen Grünen ins Prager Kabinett entsandte Außenminister Karel Schwarzenberg wiederum nicht unwidersprochen lassen, der in Russland den eigentlichen Provokateur in dem Konflikt sieht. "Ich stimme zu, dass die Reaktion von der georgischen Seite fehlerhaft war. Aber gerade Russland hat georgischen Bürgern seine Staatsbürgerschaft erteilt, um dann letzten Endes erklären zu können, dass es seine Bürger schützt. Aber Provokationen von seiner Seite gab es noch viel mehr", so Schwarzenberg.

Die tschechische Regierung wird sich noch diese Woche mit der Situation in Georgien befassen. Aus diesem Grund wird auch der tschechische Botschafter in Georgien, Ivan Jestřáb, nach Prag reisen. Minister Schwarzenberg, der den Kaukasus noch vor Ausbruch der aktuellen Kämpfe Anfang Juli bereistst hatte, kündigte an, dass die Regierung voraussichtlich vor allem über humanitäre Hilfe entscheiden werde. (nk)

Tschechien Online, 19.8.2008. Foto: ČTK