Tschechien bewilligt 150 Millionen Kronen für Georgien

Prag betrachtet Lage als "sehr ernst" und fordert von Moskau einen beschleunigten Truppenabzug

Prag - Die tschechische Regierung hat heute die Bereitstellung von 150 Millionen Kronen Finanzhilfe für Georgien bewilligt.

Prag will zudem eine internationale Geberkonferenz für Georgien ausrichten. Das gab am Freitag der tschechische Premier Mirek Topolánek (ODS) bekannt (in der Bildmitte).

Das Kabinett unterstützte in einer offiziellen Erklärung zudem die territoriale Integrität Georgiens einschließlich Südossetiens und Abchasiens. Tschechische Soldaten könnten sich nach dem Willen der tschechischen Regierung auch an einer von der UNO geführten Friedensmission in Georgien beteiligen.

Die Prager Regierung rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die russische Invasion in Georgien verletzt nach Auffassung Prags internationales Recht und sei nicht hinnehmbar. Die russische Regierung wird aufgefordert, den angekündigten Truppenabzug aus Georgien zu beschleunigen. Die Regierung sprach sich zudem für eine Integration Georgiens in die euroatlantischen Strukturen aus.

Zu der Idee einer Geberkonferenz sagte der tschechische Premier: "Es gibt keinen konkreten Plan zur Ausrichtung dieser Konferenz." Aber Tschechien, das am 1. Januar 2009 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, habe Interesse, der gesamten Kaukasus-Region zu helfen. "Wir sind ein Land, das Georgiens Nato-Beitritt unterstützt", so Mirek Topolánek. Tschechien sei der größte Investor in Georgien und habe daher strategische Interessen in dem Land.

Mit dem Vorschlag, Georgien 150 Millionen Kronen Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, war am Dienstag der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg nach Gesprächen des EU-Vorsitz-Trios (Frankreich, Tschechien und Schweden) mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice aus Brüssel nach Prag zurückgekehrt. Das Kabinett hat den Plan heute einstimmig bewilligt, das Geld soll in den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur fließen. (nk)


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