Prag gibt grünes Licht für Green Card

Regierung kürzt zudem Dauer des Arbeitslosengeldes

Prag - Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Freitag auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung den Regierungsentwurf zur Einführung einer Green Card für Ausländer beschlossen.

Danach sollen sich Ausländer um Arbeitsplätze in Tschechien bewerben können, die nicht innerhalb von 30 Tagen mit einem Bürger aus Tschechien oder der EU besetzt werden können. Wie tschechische Medien berichten, muss der Gesetzentwurf noch vom Senat und vom Staatspräsidenten gebilligt werden.

Die Green Card ist Bestandteil der Novele des Beschäftigungsgesetzes, das nach den Plänen der Regierung am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die Green Cards enthalten sowohl eine Aufenthaltsgenehmigung als auch eine Arbeitserlaubnis. Die Green Cards können von den jeweiligen Heimatländern aus beantragt werden.

Nach Einschätzung des Ministers für Arbeit und Soziales, Petr Nečas von der ODS (auf dem Foto rechts neben Finanzminister Kalousek), werden die heute beschlossenen Änderungen zu einer Verminderung des Korruptionspotentials im Bereich der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer führen. Erklärtes Ziel ist es zudem, den Mangel an Arbeitskräften in der Industrie, dem Baugewerbe und weiteren Branchen zu beseitigen.

Opposition befüchtet unkontrollierte Zuwanderung

Die sozialdemokratische und kommunistische Opposition kritisieren die von ihnen abgelehnte Neurelung und warnen vor einem Zustrom von Immigranten aus ärmeren Ländern nach Tschechien. Vertreter von ČSSD und KSČM sehen in den Neuregelungen gar ein Sichereitsrisiko.

So nehme die Regierung den Zustrom von unqualifizierten Arbeitskräften aus Asien und Afrika auf die leichte Schulter, der ihrer Meinung nach als Konsequenz aus der Green-Card-Regelung folge. "Der Staat hat heute den Prozess, der eingeführt werden soll, nicht unter Kontrolle und die Regierung hat nicht gesagt, wie er aussehen soll", kritisierte etwa der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek (ČSSD).

Die Gesetzesnovelle verkürzt zudem die Dauer der Arbeitslosenunterstützung um einen Monat und modifiziert die Höhe der Leistungen. Dadurch will die Regierung die Motivation zur Suche und Annahme einer neuen Beschäftigung erhöhen. "Wir sind nicht bereit, uns an den flächendeckenden Maßnahmen zu beteiligen, die die Bürger belasten, die nur das Pech haben, in einer Region zu leben in der hohe Arbeitslosigkeit herrscht", so der KSČM-Abgeordnete Miroslav Opálka.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete zudem die Novelle des Gesetzes über die staatliche Sozialunterstützung. Danach werden die Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr nicht mehr die Rathäuser, sondern die Arbeitsämter aus. (nk)

Tschechien Online, 22.8.2008. Foto: ČTK