ODS-Führung rüffelt Parteirebellen

Fünf ODS-Abgeordnete hatten am Freitag mit der Opposition gestimmt

Prag - Der Exekutivrat der ODS hat am Montag die ODS-Abgeordneten kritisiert, die am Freitag zusammen mit der Opposition Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Sozialgesetzes durchgesetzt hatten, wie er von Sozialminister Petr Nečas (ODS) in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden war.

Der Rat rief die Regionalorganisationen der Partei auf, sich mit dem Verhalten ihrer rebellischen Mitglieder zu befassen, meldet am Montagabend der Online-Server Novinky.cz.

"Der Exekutiv-Rat der ODS missbilligt grundsätzlich das wiederholte Stimmen von einigen für die ODS gewählten Abgeordneten mit den Kommunisten und Sozialisten gegen die eigene Abgeordnetenfraktion und gegen die grundlegenden programmatischen Prioritäten der ODS", heißt es in der Beschlusssfassung.

Mit der Opposition hatten am Freitag die ODS-Abgeordneten Alena Páralová, Vlastimil Tlustý, Jan Klas, Juraj Raninec und Jan Schwippel gestimmt. Sie hatten auf diese Weise durchgesetzt, dass Eltern von schwer kranken Kindern Elterngeld nicht nur bis zum siebten Lebensjahr des Kindes beziehen, sondern bis zum fünfzehnten. Die Änderungen, die von Alena Páralová beantragt worden waren, waren gegen den Widerstand der Regierungskoalition mit den Stimmen der Opposition durchgesetzt worden und dürften den Staatshaushalt nach Schätzungen der ODS mit jährlich fünf Milliarden Kronen belasten.

„Es ist offensichtlich, dass einige Kollegen diese Regierung und Koalition demontieren wollen", hatte bereits am Freitag Petr Nečas den Parteirebellen vorgeworfen. Die Abgeordneten zeigten sich jedoch gegenüber dieser Kritik resistent und verwiesen darauf, dass sie lediglich das Programm der ODS verteidigt hätten. "So ist es eins um andere Mal. Wenn ihnen die sachlichen Argumente ausgehen, dann winden sie sich damit heraus, dass wir die Koalition zerschlagen wollen", konterte gegenüber der in Prag erscheinenden Tageszeitung Právo Juraj Raninec die Vorwürfe des Sozialministers. (nk)

Bildhinweis: Das Foto zeigt Premier Mirek Topolánek mit dem ODS-Fraktionsvorsitzenden Petr Tluchoř (links) am Montagabend bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des ODS-Exekutivrats.

Tschechien Online, 25.8.2008. Foto: ČTK