Kaukasus-Konflikt: Prag übt scharfe Kritik an Moskau

Innertschechischer Streit um Außenpolitik geht auch nach Treffen der Außenpolitiker der Regierung mit Präsident Klaus weiter

Prag - Das tschechische Außenamt hat am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme die Entscheidung Russlands kritisiert, die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Tschechien betrachtet demnach die Anerkennung der beiden separatistischen Regionen als "widerrechtlich" und lehnt sie ab.

Wörtlich heisst es in der auf dem Server der Regierung veröffentlichten Stellungnahme: "Die Tschechische Republik erkennt in dieser Entscheidung einen Angriff auf die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens, die von der Charta der UNO garantiert wird."

Bei einem Treffen von Premier Mirek Topolánek (ODS), Außenminister Karel Schwarzenberg (parteilos, für die Grünen) und Europaminister Alexander Vondra (ODS) mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus konnten die seit Tagen bestehenden tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Prager Regierung und Staatspräsident Klaus zur Kaukasus-Krise nicht beigelegt werden, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Der Standpunkt der Regierung soll am Mittwoch auf einer Sitzung des Kabinetts noch einmal erörtert werden, wie Premier Mirek Topolánek heute nach dem etwa einstündigen Treffen (Foto) mit dem Staatspräsidenten auf der Prager Burg ankündigte. Auch der Václav Klaus sei zu der Kabinettssitzung eingeladen. Ob er daran teilnehme, liege allerdings an ihm, so Topolánek.

Es gelte weiter der offizielle Standpunkt, dass Tschechien für die territoriale Integrität Georgiens, Frieden im Kaukasus und humanitäre Hilfe sei. Auf dem vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy für den 1. September einberufenen EU-Gipfeltreffen zur Kaukasuskrise in Brüssel werden Premier Topolánek und Außenminister Schwarzenberg Tschechien vertreten.

Streit um "Präzedenzfall Kosovo" und Provokationen Russlands

Der Streit zwischen Staatspräsident und Regierung betrifft vor allem die Frage, wer für die Eskalation des Konflikts die Hauptverantwortung trägt. Während Klaus den Initiator des Konflikts in Georgien sieht, macht die Prager Regierung vor allem Russland für die Eskalation verantwortlich.

Staatspräsident Václav Klaus hatte vor wenigen Tagen in einem Interview erklärt, man könne die Lage in Georgien nicht so "vereinfacht" im Sinne "goldenes Georgien und böses Russland" sehen. Auf dieser "modischen Welle" wolle er nicht mitreiten. In einem Interview mit der in Prag erscheinenden Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte Klaus zudem darauf hingewiesen, dass Moskau mit der vom Westen und von der tschechischen Regierung abgesegneten Unabhängigkeit des Kosovo eine "starke Rechtfertigung" für sein Eingreifen zugunsten der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien erhalten habe. "Ich befürchte, dass man noch lange mit den Folgen dieses Präzedenzfalles konfrontiert sein wird, und nicht nur im Kaukasus", so Klaus.

Dem hatte kurz darauf Außenminister Karel Schwarzenberg widersprochen, der in Russland den eigentlichen Provokateur in dem Konflikt sieht. "Ich stimme zu, dass die Reaktion von der georgischen Seite fehlerhaft war. Aber gerade Russland hat georgischen Bürgern seine Staatsbürgerschaft erteilt, um dann letzten Endes erklären zu können, dass es seine Bürger schützt. Aber Provokationen von seiner Seite gab es noch viel mehr", so Schwarzenberg.


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