Prag will Lkw-Verkehr am Wochenende ganzjährig einschränken

Koalition aus ODS, Volkspartei und Grünen einig - Speditionsbranche protestiert

Prag - Die Regierung in Prag will das Wochenend-Fahrverbot für Lkw von den Sommermonaten auf das ganze Jahr ausdehnen. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition aus ODS, Volkspartei und Grünen am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

Für eine rigidere Handhabung des Fahrverbots hatten sich vor allem die Grünen (im Foto Parteichef Martin Bursík) eingesetzt, die das Problem auch im Koalitionsvertrag thematisierten.

Nach den Plänen dürfen zukünftig Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht am Freitag zwischen 15 und 18 Uhr sowie am Sonntag bis 22 Uhr nicht auf tschechischen Fernstraßen fahren. Details soll ein Team um Verkehrsminister Aleš Řebíček in einer Gesetzesnovelle ausarbeiten.

Das Vorhaben der Regierung ist in der Speditions- und Transportbranche erwartungsgemäß auf Kritik gestoßen, die aufgrund des Fahrverbots mit hohen Verlusten rechnet. Nach ersten Berichten tschechischer Medien haben Fuhrunternehmer bereits mit Protestmaßnahmen wie Straßenblokaden gedroht.

Ministerpräsident Mirek Topolánek hat unterdessen Gespräche mit Vetretern der Branche angekündigt. Allerdings signalisierte er, dass die Regierung wenig Verhandlungsspielraum sehe. "Ich glaube nicht, dass da viel Platz für Änderungen sein wird", sagte Topolánek am MIttwoch im Tschechíschen Rundfunk. Wichtig sei die Haltung der Europäischen Kommission in dieser Frage, so der tschechische Premier.

Tschechien Online, 3.9.2008. Foto: ČTK