Hintergrund: Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen

Energiesicherheit und Bekämpfung der Wirtschaftskrise Schwerpunktthemen / Tschechien muss Lissabon-Vertrag noch zustimmen / Von Miriam Neubert (gtai)

Prag - In krisenreicher Zeit hat die Tschechische Republik am 1.1.09 die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Unter dem Motto "Europa ohne Barrieren" wird der halbjährige Ratsvorsitz zentral mit der Koordination der europäischen Antwort auf die Finanzkrise und Rezession befasst sein.

Gleichzeitig ist eines der tschechischen Hauptanliegen, die Erhöhung der Energiesicherheit, durch den russisch-ukrainischen Gaskonflikt mit beklemmender Aktualität an die Spitze der Tagesordnung gerückt.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen: der die Versorgung Europas bedrohende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der Krieg im Gazastreifen sowie die Folgen der Weltfinanzkrise und wie die EU-Staaten sie meistern. Diese Krisenbekämpfung an dreifacher Front ist in den Prioritäten der Präsidentschaft angelegt, die am 6.1.09 in Prag von Premierminister Mirek Topolanek und seinem für Europäische Angelegenheiten zuständigen Stellvertreter Alexandr Vondra plakativ als die "drei E" öffentlich vorgestellt wurden: Wirtschaft (Ekonomika), Energiesicherheit sowie Europa und die Welt. Wobei die Erhöhung der europäischen Energiesicherheit als eines der tschechischen Hauptanliegen durch den russisch-ukrainischen Gaskonflikt an die Spitze der Tagesordnung gerückt ist. Am 7. Januar, dem Tag des Antrittsbesuchs der Europäischen Kommission in Prag, floss kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa, was den Besuch in ein Krisentreffen verwandelte. Einen Tag später konnte Premierminister Topolanek in einem Telefongespräch mit Wladimir Putin die Entsendung einer europäischen Beobachtermission zur Überprüfung des Gastransfers durch die Ukraine vereinbaren.

"Europa ohne Barrieren"

Das Motto des halbjährigen EU-Vorsitzes lautet Europa ohne Barrieren. "Ein Europa ohne interne wirtschaftliche, kulturelle und Wertebarrieren für Individuen, Unternehmer und Unternehmen; ein Europa offen gegenüber der Welt, aber nicht wehrlos gegen illegale Aktivitäten oder Angriffe", so beschreibt das offizielle Arbeitsprogramm die Vision hinter diesem Motto. Prag hat von Anfang an eine beschleunigte Beseitigung aller verbleibenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU befürwortet, womit es im Widerspruch zu anderen Staaten wie etwa Deutschland steht und in der allgemeinen Krisensituation generell keinen leichten Stand haben dürfte.

Doch obwohl das Motto aus den noch weitgehend unerschütterten Zeiten der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft stammt, hat es für Premierminister Topolanek nichts an Aktualität verloren. Nur ein Europa, das sein wirtschaftliches, kulturelles und menschliches Potenzial in vollem Umfang zu nutzen wisse, könne in einer solchen Krise und im globalen Wettbewerb bestehen, sagte er vor Journalisten in Prag. Auch in der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftssituation will die tschechische Ratspräsidentschaft daher auf die Entwicklung der menschlichen Ressourcen abheben, Bildung, F&E unterstützen und Reserven auf dem Binnenmarkt freilegen.

Gemeint ist damit die Beseitigung der Barrieren, die noch im Wege einer vollen Nutzung der internen Marktfreiheiten stehen: die freie Bewegung von Arbeitnehmern und Dienstleistungen, ebenso die Bewegung von Wissen. Neben weiteren inneren Beschränkungen im Bereich der Verwaltung oder der transeuropäischen Transportnetzwerke sollen auch die äußeren Barrieren weiter abgebaut werden. Topolanek betonte, dass sich die EU nicht verschließen dürfe, sondern ihre Öffnung fortsetzen müsse.

Mit einer Stimme sprechen

Für Prag wird die Koordination der europäischen Antwort auf die Finanzkrise und Rezession zur zentralen Aufgabe. Gemeinsamer Rahmen ist der Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft, auf den sich die EU-Kommission im Dezember einigte und der finanzielle Anreize in Höhe von etwa 1,5% des EU-BIP (etwa 200 Mrd. Euro) empfiehlt. Die Ratspräsidentschaft will darüber wachen, dass die vorgeschlagenen Lösungen in diesem Plan effektiv, zielgerichtet und zeitlich begrenzt bleiben und dabei die Grundsätze des Wachstums- und Stabilitätspakts wie auch die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Vizepremier Vondra zufolge gilt es dafür Sorge zu tragen, dass über den kurzfristigen Wirtschaftsmaßnahmen nicht das langfristige Ziel der Strukturreformen aus den Augen verloren wird. Die wichtigsten Termine auf der wirtschaftlichen Agenda sind der Europäische Rat am 19. und 20.3.09 und der G20-Gipfel im April 2009 in London. Es geht dabei auch darum, das Finanzsystem dergestalt zu reformieren, dass sich die gegenwärtige Krise in Zukunft nicht wiederholen kann.

Mit einer Stimme sprechen - das hält die Tschechische Republik bei den Verhandlungen über die Energieversorgung für entscheidend. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern ist sie in der günstigen Lage, neben der russisch-ukrainischen Pipeline durch eine weitere mit norwegischem Gas verbunden zu sein. Dennoch setzt sich das Land schon länger für eine einheitliche Energiepolitik der EU ein. Die Absicherung der Energieversorgung gilt als Voraussetzung für das Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften. Während der Ratspräsidentschaft will Prag Ziele der EU vorantreiben, die darauf gerichtet sind, Energiebezugsquellen und die Energieinfrastruktur zu diversifizieren, den Energiemix zu erweitern, erneuerbare Energien zu stärken und einen einheitlichen Energiemarkt im Rahmen der EU zu schaffen. Da mit Ausnahme der Partei der Grünen in Tschechien energiepolitischer Konsens in Sachen Kernkraft herrscht, ist damit zu rechnen, dass das Land diese Diskussion auch auf EU-Ebene anstoßen wird. In anderen Bereichen sind die Linien durch die französische Ratspräsidentschaft vorgegeben, so bei der Energieeinsparung, der Substitution fossiler Brennstoffe und der Förderung von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien.

Besonderes Augenmerk kommt bei der Suche nach neuen Bezugsquellen der Kaspischen Region zu und dem Bau der entsprechenden Transportwege. Geplant ist ein Gipfeltreffen der EU mit der Türkei und zentralasiatischen Staaten zur langfristigen Energieversorgung der EU. Der Termin steht noch nicht fest. Teilnehmen sollen Staaten, die an von Russland unabhängigen Energielieferungen interessiert sind. Zugleich sollen die Beziehungen zu den wichtigsten Energielieferanten stabilisiert werden. Dabei geht es an erster Stelle um die Rolle Russlands und die Fortsetzung des Dialogs und der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau.

Im Hinblick auf den Wechsel in der amerikanischen Administration und die Bedeutung stabiler transatlantischer Beziehungen steht ein EU-Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm. Themen sind die Entwicklung des transatlantischen Dialogs in den Schlüsselbereichen Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, aber auch die weitere Liberalisierung des Handels im Schatten der Wirtschaftskrise. Im Bereich der Außenbeziehungen stehen für die tschechische Ratspräsidentschaft auch die Partnerschaft mit den östlichen Ländern und die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan oben auf der Agenda. Das Gymnich-Treffen, eine informelle Zusammenkunft der EU-Außenminister, das am 27. und 28. März im Schloss Hluboka in Südböhmen stattfindet, wird sich voraussichtlich den Ländern des Westbalkans widmen. Tschechien befürwortet einen baldigen EU-Beitritt Kroatiens.

Lissabon-Vertrag steht auf der Tagesordnung

Angesichts der politischen Konstellationen und des aktuellen Krisendrucks wird es für Topolanek nicht leicht werden, die tschechische EU-Agenda durchzusetzen. Hinzu kommt eine innenpolitische Lage, bei der die Mehrparteienkoalition nicht immer einig ist und zudem keine verlässliche Mehrheit im Parlament hat. Eine diffizile Aufgabe für die Ratspräsidentschaft wird es sein, den unter der französischen Leitung eingeschlagenen Weg aus der Verfassungskrise weiterzugehen, weil dabei eine wesentliche Herausforderung im Inneren liegt - im Inneren des Landes und manch eines Politikers selbst. Neben Irland hat nur Tschechien den Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert. In Irland wird es 2009 eine zweite Volksabstimmung geben. In Tschechien wiederum muss das Parlament dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Prominenter Gegner des Vertragswerks ist Präsident Vaclav Klaus. Seiner Ansicht nach widerspricht der EU-Vertrag dem Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates und Volkes. Doch kam das Verfassungsgericht im November 2008 zu dem Ergebnis, dass das EU-Dokument nicht im Widerspruch zur Verfassung steht. Damit konnte der Ratifizierungsprozess endlich in Gang kommen.

Der Lissabon-Vertrag wird schon länger in den Ausschüssen beider Kammern behandelt und steht für den 3.2.09 im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Stimmt eine Mehrheit von drei Fünfteln der 200 Abgeordneten dafür, geht das Dokument in den Senat, der binnen 30 Tagen darüber entscheiden muss. Kommt es in beiden Kammern durch, muss der Vertrag vom Präsidenten unterzeichnet werden, wobei Klaus seine Unterschrift von dem Ergebnis des irischen Referendums abhängig gemacht hat.

Dennoch können Gesetze und internationale Verträge auch ohne die Unterschrift des Präsidenten durch eine weitere Abstimmung des Parlaments mit einfacher Mehrheit Rechtsgültigkeit erlangen. Beobachter sind der Ansicht, dass dies noch im Laufe der tschechischen Ratspräsidentschaft geschehen wird. Präsident Klaus hat zwar in seiner Neujahrsansprache durch relativ sanfte Töne zur EU überrascht und dadurch, dass er die Bürger aufrief, an der Wahl zum europäischen Parlament teilzunehmen, die ebenfalls in die tschechische Amtszeit fällt. Doch ist er wenige Tage später der offiziellen Zeremonie zum Auftakt der Ratspräsidentschaft im Nationaltheater in Prag ferngeblieben. Auch seine Weigerung, die europäische Fahne auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, zu hissen, hat ihm viel Kritik eingebracht.

Nach Slowenien ist die Tschechische Republik das zweite Land aus der großen Beitrittswelle von 2004, welches den EU-Ratsvorsitz übernimmt und das erste unter den vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn). Der Großteil der Bevölkerung ist sich der Vorteile der EU sehr wohl bewusst. Daher trägt Motto "Europa ohne Barrieren" auch hohe historische Bedeutung. Denn 2009 jährt sich nicht nur der Fall des Eisernen Vorhangs zum zwanzigsten Mal. Vor fünf Jahren sind acht der ehemals zum so genannten Ostblock gehörigen Staaten der Europäischen Union beigetreten, was als Wiedervereinigung Europas gefeiert wird.

Programm und Veranstaltungskalender der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft finden sich auf englisch auf der offiziellen Internetseite www.eu2009.cz

Tschechien Online, 13.1.2008. © 2009 Germany Trade and Invest. Foto: ČTK